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Rassistischer Hass im Word Wide Web

Die weltweite Vernetzung von Neonazis im Internet

Rechtsextremisten nutzen den Cyberspace heute als effektive "Propagandawaffe", um Nachwuchs anzulocken. Ihr Repertoire reicht von widerlichen Spielen wie "Nazi-Doom" bis hin zu Online-Shops für braune Ware.


Der Cyberspace ist in den Händen der Rechtsextremisten heute zu einem der effektivsten und vielseitigsten Medien avanciert und gilt Neonazis längst als "Propagandawaffe", wie es der amerikanische Neonazi Gerhard Lauck, Chef der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Aufbau- und Auslandsorganisation (NSDAP/AO), formuliert. Gab es 1996 laut Verfassungsschutz lediglich 32 rechtsextreme deutsche Seiten, so waren es 1997 bereits knapp 100, ein Jahr später 200 und 1999 schon 330. Bis 2001 stiegen sie auf 1300 an. Eine weitere Expansion konnte jedoch durch das Einleiten zahlreicher Strafverfahren gegen Homepagebetreiber und die vielen Sperrungen neonazistischer Webseiten durch kommerzielle Provider vorerst gebremst werden. Inzwischen scheint sich die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages bei 1000 in den Jahren 2005 und 2006 zu stabilisieren, allerdings kommen zunehmend Selbstportraitseiten einzelner Akteure in der rechtsextremen Szene dazu.

Das Internet bietet den Extremisten eine ganze Reihe elementarer Vorteile gegenüber herkömmlichen Medien, die sich mit der Formel "Leichter Einstieg – Große Wirkung" zusammenfassen lassen. (vgl. Verfassungsschutz- bericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2002, Düsseldorf 2003, S. 135 f) Das hat mehrere Gründe:

• Die einfache Handhabung, die es erlaubt, selbst mit geringsten technischen Mitteln eine Webseite zu erstellen.
• Der geringe Kostenaufwand einer Webseite.
• Die hohe potenzielle Breitenwirkung.
• Das geringe Risiko der Strafverfolgung, da es die internationale Struktur des Internet erlaubt, nach deutschem Recht strafbare Inhalte anonym über Internet-Dienstleister (Provider) im Ausland einzustellen.

Kommunikative Strukturen in die Virtualität transportiert

Gerade die Neonazi-Szene, die nach den zahlreichen Organisationsverboten der neunziger Jahre nach autonomeren Formen der politischen Arbeit sucht, konnte die kommunikativen Strukturen (Termine, Demonstrationen, Treffpunkte etc ...) weitgehend in die Virtualität transportieren. Zu diesem Zweck wurden im neonazistischen Spektrum spezialisierte Internetplattformen eingerichtet, wie etwa die Webseite des "Aktionsbüros – Koordinierungsstelle für den Widerstand in Thüringen", die vor allem Gruppen und Einzelpersonen aus dem Spektrum der "Freien Nationalisten" vernetzt. (vgl. Verfassunggschutzbericht des Freistaates Thüringen 2006, Erfurt 2007, S. 32)

Das Internet hat mehr zu unserer Vereinigung beigetragen als irgendein Pamphlet, das jemals gedruckt worden ist. Deine Waffenbrüder sind lediglich einen (Maus-)Klick entfernt! Obwohl der ZOG (Zionist Occupied Government, d. Verf.) verzweifelt versucht, des unsichtbaren Imperiums des Nazi-Netzwerkes Herr zu werden, gibt es nur wenig, was sie tun können, um es zu stoppen", so die Einschätzung der Neonazi-Skinbewegung "Blood & Honour" über die Wirksamkeit ihrer virtuellen Agitation. Politikwissenschaftler wie Professor Dr. Hans Gerd Jaschke sehen in den Webangeboten einen wesentlichen Grund für die Breitenwirkung rechtsextremistischer Angebote unter Jugendlichen, "weil sie zum Teil mit modernen Mitteln und einer aktuellen Ästhetik agieren". (Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen: Menschenverachtung mit Unterhaltungswert, Düsseldorf 2005, S. 22) So beobachtet auch der Verfassungsschutz, dass vermehrt "moderne Gestaltungselemente" Verwendung innerhalb der rechtsextremen Seiten finden. So heißt es im nordrhein-westfälischen Jahresbericht 2006: "Der Einsatz multimedialer Elemente sorgt einerseits für eine allgemeine Attraktivitätssteigerung der Seiten, andererseits dient insbesondere das Medium Musik verstärkt auch der Werbung von Szenenachwuchs." (Verfassunggschutzbericht des Landes Nordrhein Westfalen 2006, Düsseldorf 2007, S. 90 f)

Unverhüllte Mordaufrufe in Computerspielen

Besonders bedenklich stimmt in diesem Zusammenhang die beträchtliche Zahl rechtsextremistischer Computerspiele, die im Internet zum Gratis-Download angeboten werden und die ungezügelte Hassbotschaften transportieren. Eines der übelsten Spiele auf dem Markt ist das Gratis-Erweiterungspack der NSDAP/AO mit dem Titel "Nazi-Doom". Der Inhalt ist das hemmungslose Abschlachten von Menschen mit schwarzer Hautfarbe und Juden. Mit der Zusatz-Software wird ein grausames Computer-Gewalt­spiel ideologisch aufgeladen und überfrachtet, das bereits in seiner Ursprungsform in Deutschland indiziert war. Der "wesentliche Inhalt" des Spieles, so heißt es im Indizierungsbeschluss der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, sei "die bedenkenlose, realistisch inszenierte Tötung unter anderem von Gegnern in Menschengestalt". (Entscheidung Nr. 4637 (V), vom 25.5.1994, S. 6): In der Indizierungsentscheidung heißt es weiter:

"Die sozialethische Desorientierung rührt aus der Einübung gezielten Tötens. Die programm-immanente Logik bindet den Spieler an ein au­tomatisiertes Befehls- und Gehorsamsverhältnis, dessen wesentlicher Kern das reaktions­schnelle, bedenkenlose Töten menschen- bzw. tier­ähnlicher Gegenüber aus­macht. Möglichkeiten des Ausweichens oder ähnlicher non-aggressiver Kon­fliktlösungen existieren nicht. (...) Ein erfolgreiches Durchspielen des Programms ist einzig durch die Liquidation zahlloser Gegner gewährleistet, wobei die Akte der Liquidation auf mannigfaltiger Art und Weise positiv verstärkt werden. So z.B. durch die aufwendige Darstellung blutig zerfetzter gegnerischer Körper." (Entscheidung Nr. 4637 (V), vom 25.5.1994, S. 6)