Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

6.9.2007 | Von:

"Europa rockt völkisch! "

Wie Neonazis mit Musik europaweit ihre Ideologie propagieren und Nachwuchs rekrutieren

Die Schleusepunkte für die Konzerte werden gerne ins Grenzgebiet gelegt – beispielsweise im Bereich zwischen Bayern und Österreich oder Baden-Württemberg und dem Elsass. So bleibt es für die Polizei bis zum Schluss unklar, wo das Konzert stattfinden wird – und wo starke Polizeikräfte vorzuhalten sind. Selbst wenn es der Polizei gelingt, einen Konzertort frühzeitig zu finden und das Konzert dort zu verhindern, bleiben die Neonazis flexibel. Sie mieten für einen Gig bis zu vier Hallen, Gasthäuser und Wiesen an, um auch kurzfristig die eigenen Pläne ändern zu können. Und sobald das Publikum da ist, werden die Veranstaltungen in Europa kaum mehr von der Polizei aufgelöst – mit Ausnahme von einigen Bundesländern in Deutschland.

Je nach Staat kommt hinzu, dass beispielsweise Hakenkreuze nicht verboten sind. Auch neonazistische Hass-Botschaften werden im europäischen Ausland seltener verfolgt und daher noch ungenierter gesungen als in Deutschland. Die Bundesregierung wollte daher ihre EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um wenigstens juristische Mindeststandards im Kampf gegen den Rassismus in Europa herzustellen. Denn die Skinhead-Musikszene ist eine sehr bedeutende für die Neonazis. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat darauf wiederholt in seinem Jahres-Bericht hingewiesen – wie zum Beispiel 2002 : "Die rechtsextremistische Skinhead-Musikszene spielt nach wie vor eine bedeutende Rolle bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Es kann hier nach wie vor von der 'Einstiegsdroge Nr. 1' ins gewaltbereite Milieu gesprochen werden."

Der Handlungsbedarf auf europäischer Ebene erhöhte sich, nachdem EU-Justizkommissar Franco Frattini im Februar bekannt gab, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in manchen EU-Ländern um "zwischen 25 und 45 Prozent" zugenommen hätten. Betroffen seien Frankreich, Italien, Belgien und die Niederlande. In einem Land habe der Anstieg sogar 70 Prozent betragen, sagte Frattini – ohne zu verraten, welcher Staat das ist. Der EU-Jusitzkommissar und die deutsche Bundes-Justizministerin Brigitte Zypries drängten in der Folge darauf, den "Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union" zu fassen. Am 20. April, den Neonazis gerne als "Hitler-Geburtstag" feiern, verkündete Zypries das Ergebnis: "Die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt und Hass oder das Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven wird europaweit sanktioniert." Symbole wie das Hakenkreuz blieben außen vor.

Die Konzert-Organisatoren der Neonazi-Szene zeigen sich davon unbeeindruckt – in Deutschland wie im europäischen Ausland. In den vergangenen Wochen wurde in internationalen Szene-Foren damit begonnen, die "Ian-Stuart-Donaldson-Memorials" im September und Oktober 2007 zu bewerben. Für September hat die NPD in Jena zudem ein "Fest der Völker" mit Rednern und Bands aus verschiedenen Ländern Europas angekündigt. Dort soll das Konzert nicht konspirativ, sondern mitten in der Stadt organisiert werden. Eine Partei-Veranstaltung mit Musik ist für die Polizei deutlich schwieriger zu unterbinden als ein konspiratives Konzert einer Neonazi-Kameradschaft. Und mit öffentlich beworbenen Konzerten lassen sich noch mehr Jugendliche erreichen als mit geheim organisierten.

Der Bundes-Verfassungsschutz schreibt in seinem jüngsten Jahres-Bericht: "Insbesondere die NPD und die neonazistischen Kameradschaften nutzen mittlerweile verstärkt die Werbewirkung von Musik für die Rekrutierung und Mobilisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen." Das musikalisch Rahmenprogramm beim Deutsche-Stimme-Pressefest der NPD wird beispielsweise immer umfangreicher. Im vergangenen Jahr standen sogar zwei Konzert-Bühnen. Der Plan ging auf – und lockte Anfang August trotz Regenwetter rund 7.000 Besucher aus verschiedenen Ländern Europas nach Dresden.