Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.
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7.9.2007 | Von:
Von Anton Maegerle

Die Armee der weißen Rasse

Neonazis und andere Rechtsextremisten in Osteuropa

Fremdenfeindliche Parolen, verbale und körperliche Gewalt haben auch in Russland und vielen Staaten Osteuropas Konjunktur. Wie die rechtsextremen Strukturen konkret aussehen und welche Verbindungen es zu deutschen Neonazis gibt, erklärt Anton Maegerle.

Studenten protestieren gegen ein Gerichtsurteil in der Nähe eines Gerichtsgebäudes in St. Petersburg am 23.10.2006. Sie halten Fotos des vietnamesischen Studenten Vu Tuan An, der von einer Gruppe angetrunkener Jugendlicher überfallen und mit mehr als 30 Messerstichen getötet worden ist., in ihren Händen. Am 13. November 2006 hatte das St. Petersburger Stadtgericht bereits alle 17 Angeklagten freigesprochen.Studentenprotest im Herbst 2006 in St. Petersburg. Zwei Jahre zuvor war der vietnamesische Student Vu An Tuan von Rechtsextremisten ermordet worden. (© AP)

Russland: Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres starben hier 36 Menschen nach Überfällen von Neonazis und Skinheads. Im Juli wurde beispielsweise ein Umweltaktivist von Rechtsextremisten in einem Protestcamp in Sibirien zu Tode geprügelt. Das Moskauer Forschungsinstitut "Sowa", das sich mit Fremdenfeindlichkeit und Gewalt befasst, zählte im Jahr 2005 landesweit 461 Opfer rassistischer bzw. rechtsextrer Übergriffe; davon 47 Tote. 2006 gab es 541 rechtsextreme Überfälle mit 55 Toten. Am häufigsten geschehen rassistische Übergriffe im Großraum Moskau. Dort wurden im vergangenen Jahr 24 Tote und 84 Verletzte gezählt. Nach Sowa-Umfragen sympathisieren 15 Prozent der russischen Jugendlichen mit rassistischen Ideen. Das Sowa-Zentrum schätzt die Zahl russischer Neonazis auf 60.000 bis 70.000.

Im Vielvölkerstaat Russland verschlechtert sich Jahr für Jahr das Verhältnis zwischen Russen und anderen Nationalitäten. Für weltweite Schlagzeilen sorgte im August eine Videoaufnahme, die die bestialische Hinrichtung eines Dagestaners und eines Tadschiken im Internet zeigt. Tatort war ein Waldstück, eine Hakenkreuzfahne hing hinter den Opfern. Zur Tat bekannte sich eine "National-Sozialistische Partei Russlands" (NSPR). Fremdenfeindlichkeit schürt in Russland maßgeblich die "Bewegung gegen illegale Einwanderung" (DPNI), die für die Vertreibung aller Ausländer aus Russland kämpft und mit populistischen Parolen gegen Menschen aus dem Kaukasus mobil macht. Geführt wird die 2002 gegründete Gruppierung mit geschätzten 20.000 Mitgliedern in mehr als 30 russischen Regionen von Alexander Below. Die DPNI, die bemüht ist, sich im Rahmen der Verfassung zu bewegen, gilt als Ersatzorganisation für diverse rechtsextreme, verbotene Gruppen. Ins gleiche Horn wie die DPNI posaunt die nationalistische Partei "Rodina" (Vaterland), die fordert, Russland müsse die illegalen Einwanderer "loswerden".

Skinheads drohen sogar Kindern mit dem Tod

Gewaltorientiert ist die Hitlertreue "Nationalsozialistische Gesellschaft" (NSO) unter Vorsitz von Dmitrij Rumjantsew. Rumjantsew tritt offen für Konzentrationslager für Ausländer ein. Die NSO bezeichnet als ihr Ziel die "Vereinigung aller russischen Territorien im Rahmen eines Großrussland" und die "Propaganda der Ideologie des russischen Nationalsozialismus". Neben ideologischen Schulungen stehen bei der NSO auch Wehrsportübungen in paramilitärischen Ausbildungslagern auf dem Programm. Paramilitärischer Ableger der NSO ist die Neonazi-Truppe Format 18. Ihr derzeit inhaftierter Führer Maxim Marzinkewitsch wird Tesak ("das Beil") genannt. In einem Interview erläuterte Tesak, warum russische Skinheads gerne Jagd auf Kinder machen: "Wir sollten nicht nur die Erwachsenen töten. Wir müssen auch die Kinder loswerden. Wenn du Kakerlaken zerquetscht, dann nicht nur die großen. Du tötest auch die kleinen."

''Konföderation der weißen Völker''

In mehr als 30 Regionen ist die mit der Skinheadszene verzahnte "Volksnationale Partei" (VNP) von Alexander Iwanow-Sucharewski aktiv. Der gelernte -FilmRegisseur, der acht Kindheitsjahre als Sohn eines Geheimdienstoffiziers in der DDR verbrachte, verbreitet Parolen wie "Russland den Russen". Die deutsche NPD gilt für den rechtsextremen Politiker als "ein Zeichen der Wiedergeburt Deutschlands", wie er in der Juni-Ausgabe des NPD-Blattes "Deutsche Stimme" betonte. Als "Symbol der deutsch-russischen Freundschaft" würde Iwanow-Sucharewski gerne gemeinsam mit der NPD einen Kongress in "Königsberg" (heute: Kaliningrad) durchführen. Das "Maximalprogramm" seiner VNP besteht laut Iwanow-Sucharewski "in der Schaffung einer Konföderation der weißen Völker". Ihr Hauptziel sei es, "unser Blut, Russland und Europa zu retten". In Broschüren rühmt der Politiker den "Übermenschen" und präsentiert seine Truppe als "Armee der weißen Rasse". Ebenfalls eng mit der Skinheadszene vernetzt ist die "Partei der Freiheit" (PS) von Jurij Beljajew, die in St. Petersburg ihren Sitz hat.

Die in den neunziger Jahre landesweit aktive Partei "Russische Nationale Einheit" (RNE) ist heute zersplittert: so existieren heute die von Ex-RNE-Führer Alexander Barkaschow dominierte RNE-1, die RNE-2 der Brüder Lalotschkin, die "Russische Wiedergeburt" (RW) der Barkaschow-Widersacher Oleg Kassin und Juri Wasin sowie der "Slawische Bund" (Slawianski Sojus), abgekürzt SS, von Dmitrij Demuschkin. Demuschkin soll im Sommer 2005 an einem Sprengstoffanschlag auf eine Moschee bei Moskau beteiligt gewesen sein. Im Frühjahr 2006 zeichnete ihn der damalige Parlamentarier Nikolai Kurjanowitsch von den Liberaldemokraten (LDPR) mit einem Orden aus. Heute gehört Kurjanowitsch, der aus der LDPR ausgeschlossen wurde, dem Zentralrat der "SS" an. Mehrfach hat der Slawische Bund Internetseiten von Menschenrechtsorganisationen und jüdischen Organisationen in Russland lahmgelegt. Alexander Barkaschow, der die extrem antisemitische und fremdenfeindliche "Russische Nationale Einheit" im Oktober 1990 ins Leben gerufen hatte, genießt bei deutschen Neonazis hohes Ansehen. So wurde er 1994 von der mitgliederstarken "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG), als "Freund des deutschen Volkes und seiner nationalen Rechten!" gefeiert.

''Gebt Bulgarien den Bulgaren zurück''

Laut einer Untersuchung des Bulgarischen Helsinki-Komitees, einer Menschenrechtsinitiative nach Prinzipein der KSZE, stehen fast 20 Prozent der bulgarischen Gesellschaft Roma und Türken - und im geringeren Umfang den Juden - feindlich gegenüber. Der 2005 veröffentlichten Studie zufolge würden sie ihnen gar das Recht absprechen, in einem Staat mit "reinen Bulgaren" zu leben. Diese rassistischen Einstellungen machte sich im Juni 2005 die extrem nationalistische Partei "Ataka" (Attacke) unter Führung von Wolen Siderow zunutze, die mit acht Prozent ins Parlament (21 Abgeordnete bei insgesamt 240 Sitzen) einzog. Wolen Siderow ist Journalist und schrieb Bücher über eine "globale Verschwörung der Juden". Im Wahlkampf hetzte Ataka mit Losungen wie "Türken und Roma raus!" und beschwor die große Vergangenheit Bulgariens. Kurz nach der Wahl veröffentlichte Ataka auf ihrer Homepage eine Liste bekannter bulgarischer Juden unter der Überschrift: "Die Juden sind eine von der Pest verseuchte, gefährliche Rasse, die es verdienen würde, von der Geburt an entwurzelt zu sein." Von der Parlamentspartei Ataka werden Parolen verbreitet wie "Gebt Bulgarien den Bulgaren zurück" oder "Stop dem Zigeuner-Terror". Im Oktober 2006 erzielte Siderow bei der Präsidentenwahl 25 Prozent der Stimmen. Bei den ersten Wahlen zum Europäischen Parlament erreichte Ataka ein Ergebnis von 14,2 Prozent und damit zwei EU-Mandate.

Im Februar rief Pawel Tschernew, ehemaliger Ataka-Vorsitzender und später die rechte Hand von Siderow, die Partei "Swoboda" (Freiheit) ins Leben. Tschernew propagiert den Widerstand gegen den türkischen EU-Beitritt. Als "Gegenformation" zu Ataka versteht sich die im Frühjahr 2006 gegründete neo-nationalsozialistische Splittergruppe "Gvardija" ("Garde"), die gegen die "Entbulgarisierung des Vaterlandes" kämpft. An ihrer Spitze steht Bojan Bojanov-Rassate. Bojanov unterhält Kontakte zu bundesdeutschen Neonazis und zur NPD. Eigenen Angaben zufolge lebte vBojanov in seiner Kindheit fünf Jahre in Stuttgart.

Internationaler Aufmarsch zum "Tag der Ehre" in Ungarn

Alljährlich findet in der ungarischen Hauptstadt Budapest um den 10. Februar herum ein internationales Gedenktreffen von Neonazis unter dem Namen "Tag der Ehre" statt, womit Neonazis ihre historischen Vorbilder feiern. Die traditionelle Gedenkfeier zu Ehren der gefallenen Soldaten der Waffen-SS gilt als Pendant zum jährlichen Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Februar aus Anlass der Bombardierung im Februar 1945, an dem seit Jahren auch ungarische Neonazis teilnehmen. Am 10. Februar 1945 hatten ungarische Truppen zusammen mit Einheiten der SS in aussichtsloser Lage einen Ausbruch aus dem von der sowjetischen Armee eingekreisten Stadtteil Buda unternommen. Die meisten von ihnen kamen um oder gerieten in Gefangenschaft.

Zum "Tag der Ehre" marschierten am 10. Februar dieses Jahres rund 1.000 Rechtsextremisten aus Belgien, Bulgarien, Deutschland, England, Kroatien, Österreich, Schweiz, Slowenien, Tschechien und Ungarn auf dem Budapester Heldenplatz auf. Teilnehmer dieses Aufmarsches, so hieß es in einer entsprechenden Presseerklärung des NPD-Landesverbandes Berlin, lehnen es ab, "sich einer weltweiten, von den einstigen Siegermächten verordneten Geschichtsschreibung unterzuordnen". Redner in Budapest waren unter anderem Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender, Eckart Bräuniger, NPD-Landesvorsitzender Berlin, und Matthias Fischer, NPD-Landesvorstandsmitglied Bayern. In Budapest anwesend war auch Norman Bordin, der Landesvorsitzende der bayerischen Jungen Nationaldemokraten und zugleich NPD-Landesvorstandsmitglied.

Die Veranstaltung unter dem Motto "Uns ruft die Stimme des Blutes!" wurde von der "Bewegung für die Einheit der Heimat", einem Ableger der im Dezember 2004 von den Behörden verbotenen Neonazi-Organisation "Ver es Becsület" ("Blood & Honour") organisiert. In Deutschland wurde "Blood & Honour" mitsamt ihrer Jugendorganisation "White Youth" bereits im September 2000 verboten. Im Anschluss an den "Tag der Ehre" im Februar fand in der Nähe von Budapest in Nogradsap dann ein Skinhead-Konzert statt. "Uns ruft die Stimme des Blutes"

Europaweite Schlagzeilen lieferte die ungarische extreme Rechte im September und Oktober 2006. Bei Demonstrationen gegen die Regierung des Sozialisten Ferenc Gyurcsany kam es zu schweren Ausschreitungen, die maßgeblich von rechtsextremen Organisationen angeheizt wurden. Auf einer Sitzung des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Menschenrechte am 31. Oktober 2006 berichtete der Kanzleramtsminister György Szilvasy, dass rechtsextreme Gruppen und Organisationen eine Art "Netz" gespannt hätten. Dieses "Netz" habe Kontakte zur großen oppositionellen rechtskonservativen Partei Fidesz (Ungarischer Bürgerverband) sowie bekannten Organisationen wie dem "Weltverband der Ungarn" (MVSZ) und dem "Ungarischen Bauernverband" (MAGOSZ). Namentlich nannte Szilvasy mehrere rechtsextreme Parteien und Gruppen; die bis 2002 im Parlament vertretene "Wahrheits- und Lebenspartei" (MIEP), Jobbik (Für ein besseres Ungarn), "64 Varmegye", "Lelkiismeret 88" (Gewissen) und das Internetportal kuruc.info. Unter den rechtsextremen Demonstranten waren Pressemeldungen zufolge auch Mitglieder der rechtsextremen Organisationen "Honfoglalas 2000" (Landnahme) und "Magyar Nemzeti Arcvonal" (Ungarische Nationale Front). Mehrere hundert Skinheads und Rechtsextremisten aus Reihen der Ungarischen Nationalen Front und der Bewegung "Für ein besseres Ungarn" störten am 7. Juli eine Homosexuellenparade in Budapest. Anfang August dieses Jahres wurde bekannt, dass die rechtsextreme Partei "Für ein besseres Ungarn" (Jobbik) eine bewaffnete Miliz namens "Ungarische Garde" gegründet hat. Die schwarzen Uniformen der Miliz tragen das Emblem der rot-weiß gestreiften Arpad-Fahne, die einst die faschistischen Pfeilkreuzler schwenkten.. Die Pfeilkreuzler waren es auch, die hunderttausende ungarische Juden in die NS-Vernichtungslager deportierten.

Seit 2002 nicht mehr im Parlament vertreten ist die 1993 gegründete "Wahrheits- und Lebenspartei" des Schriftstellers Istvan Csurka. Csurka gilt als bekanntester antisemitischer Politiker in Ungarn. Bei einer Anti-Regierungs-Demonstration seiner Partei am 15. März Jahr?, einem ungarischen Nationalfeiertag, trat der britische Holocaust-Leugner David Irving als Redner auf.

Rumäniens "Eiserne Garde"

Am 24. Juni 2007 fand in der rumänischen Hauptstadt Bukarest eine Veranstaltung der von Tudor Ionescu geführten nationalistisch-orthodoxen Partei "Noua Dreapta" (ND; Neue Rechte) statt, die enge Kontakte zur deutschen NPD pflegt.. Südost-Europa ist in der Weltanschauung der NPD "integraler Bestandteil einer europäischen Zukunftsordnung". Gefeiert wurde in Bukarest das 80-jährige Jubiläum der 1927 von dem Antisemiten Corneliu Codreanu (1899 - 1938) gegründeten "Legion Erzengel Michael". Als Redner weilten auf der Veranstaltung in der rumänischen Hauptstadt unter anderem der NPD-Spitzenfunktionär Jens Pühse, Felipe Perez von der spanischen La Falange, der Grieche George Dimitroulias von Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) und der Franzose Bruno Vendiere für Renouveau Francais (Französische Erneuerung).

Die Mitglieder der ND rekrutieren sich vorwiegend aus der Studentenschaft. Sie befolgen strenge Regeln, so ist beispielsweise der sonntägliche Kirchgang absolute Pflicht. Die militant Homosexuellen-feindliche Truppe beschimpft Schwule als "Schande für das rumänische Volk", fordert eine Lösung des "Zigeunerproblems", agitiert anti-amerikanisch und betreibt Kampagnen gegen Abtreibung. "Wir sind Zeugen eines nationalen Erwachens. Wir wollen nichts mehr von einer Romasprache hören, keine gebogenen Nasen und bläulichen Lippen mehr sehen", heißt es in einem programmatischen Text der ND. Zuletzt demonstrierten zirka 1.000 Mitglieder und Anhänger der Noua Dreapta am 9. Juni in Bukarest gegen das am gleichen Tag abgehaltene "Gay Fest 2007".

Ins Leben gerufen wurde Noua Dreapta anlässlich des 100. Geburtstages von Codreanu am 13. September 1999. Die "Legion Erzengel Michael", bekannter unter dem Namen ihres paramilitärischen Flügels "Eiserne Garde", wurde in den 1930er Jahren zu einer ultranationalistischen und antisemitischen Massenbewegung. Nach der Machtübernahme 1940 errichteten die Legionäre gemeinsam mit dem Militärdiktator Ion Antonescu ein Regime nach nazideutschem Vorbild. Nach einem halben Jahr putschten die Legionäre gegen Antonescu. Die so genannte "Rebellion der Legionäre" war begleitet von antisemitischem Terror in den jüdischen Vierteln Bukarests. Hunderte jüdische Frauen, Kinder und Männer wurden umgebracht.

Die "nationalen" europäischen Kräfte vereinigen

Der ND-Generalsekretär Claudiu Mihutiu, der in Mannheim studiert hat, pflegt Auslandskontakte. So weilte er als Redner beim NPD-Aufmarsch gegen den Tag der Befreiung am 8. Mai 2005 in Berlin und beim "Fest der Völker" 2005 in Jena. Grußworte beim NPD-Bundesparteitag am 11. November 2006 in Berlin überbrachte Swen Moritz Geblescu, einer der Führungsköpfe der Noua Dreapta. "Nur der moderne, europäische, christliche Nationalismus wird die Antwort auf den Imperialismus des 21. Jahrhunderts sein", sagte Geblescu vor den NPD-Delegierten.. Geblescu studierte in München und diente zwei Jahre in der Bundeswehr. Zur Verbreitung des antisemitischen Gedankenguts von Codreanu auch in NPD-Kreisen trägt maßgeblich der gebürtige Siebenbürger Sachse Gerd Zikeli bei. Der einstige evangelische Pfarrer, zwischenzeitlich aus der Kirche ausgetreten, verehrt Codreanu als "Vater des modernen Nationalismus". Zikeli arbeitete in den 1980er Jahren zeitweilig als Sekretär bei dem Altnazi und Holocaustleugner Generalmajor a.D. Otto-Ernst Remer, der führend an der Niederschlagung des Aufstandes von 20. Juli 1944 beteiligt war.

Noua Dreapta ist Mitglied der "Europäischen Nationalen Front" (ENF), die im Januar 2003 auf einer Versammlung der spanischen La Falange gegründet wurde. Der ENF gehören verschiedene rechtsextreme Gruppierungen und Parteien aus West- und Osteuropa an, die versuchen wollen, auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten. Erklärtes Ziel der ENF ist es, die "nationalen" europäischen Kräfte zu vereinigen und für "elementare Grundsätze" einzutreten. Zu diesen Grundsätzen gehören die Schaffung eines Europas der Vaterländer und die Verhinderung des EU-Beitritts von Israel und der Türkei. Als ideologisches Vorbild dient unter anderem Codreanu. Auch die NPD gehört der ENF an.

Kontakte zur NPD pflegt auch der Holocaustleugner Ion Coja, der seit 1996 Präsident der Bukarester Filiale der 1990 gegründeten rechtsextremen kulturellen Vereinigung "Rumänische Heimstatt" (Vatra Romaneasca) ist. Coja, Professor für Literaturwissenschaften an der Universität Bukarest, stand der August-Ausgabe des NPD-Zeitschrift "Deutsche Stimme" Rede und Antwort. Die "Rumänische Heimstatt", die die zersplitterte extreme Rechte zusammenführen will, fordert unter anderem die "Wiedervereinigung" mit Moldawien. Diese Forderung erhebt auch die ausländerfeindliche "Großrumänien-Partei" (Partidul Romania Mare (PRM). Die PRM, die mit fünf Abgeordneten im Europa-Parlament vertreten ist, zeichnet sich durch Antisemitismus und Roma-Hetze aus. Ihr Parteichef Corneliu Tudor, vormals Hofdichter des Diktators Ceausescu und Oberst der rumänischen Geheimpolizei Securitate, fordert die "Liquidierung von Zigeunern". Tudor ist für die Wiedereinführung der Todesstrafe und will Lager für die ungarische Minderheit. Bei den letzten Parlamentswahlen erzielte die Großrumänien-Partei 13 Prozent. Einen einschlägigen Namen hat sich der PRM-Politiker Dumitru Dragomir gemacht. Er wollte einst "Juden zu Seife verarbeiten". In dem von ihm herausgegebenen Magazin "Atac a la persona" findet sich eine Kolumne mit dem einschlägigen Namen "Zvastika" (Hakenkreuz).

Sechs Vertreter der rumänischen wie auch drei der bulgarischen extremen Rechten sind seit Ende vergangenen Jahres im Europäischen Parlament vertreten. Sie haben sich mit Rechtsextremisten unterschiedlicher Schattierung wie u.a. den italienischen Neofaschisten, dem Front National des französischen Rechtsdemagogen Jean Marie Le Pen und dem fremdenfeindlichen Vlaams Belang aus Belgien Anfang des Jahres zu einer gemeinsamen Fraktion im Europäischen Parlament zusammengeschlossen. Ihr Markenzeichen sind anti-europäische und anti-demokratische Politik. Welch Paradoxon: Erklärte Antieuropäer und Antidemokraten mitten im Herzen des demokratischen Europas.
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