Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

5.9.2007 | Von:
Berenika Partum / Joachim Wolf

"Rassismus - auch in Polen ein Problem"

Jacek Purski im Interview mit Berenika Partum und Joachim Wolf

Offener Rassismus in den Fußballstadien, fehlende Zivilgesellschaft und mangelndes Interesse der Politiker: Jacek Purski von der Initiative "Nigdy Wiecej" (Nie Wieder) berichtet im Interview vom täglichen Kampf gegen Rechtsextremismus in Polen. Und davon, wie die Rechtsextremen länderübergreifende Bündnisse schmieden.

Website der antirassistischen Initiative "Nigdy Wiecej" (Nie Wieder). Screenshot vom 12.12.2011, http://www.nigdywiecej.org/244-60.Website der antirassistischen Initiative "Nigdy Wiecej" (Nie Wieder). Screenshot vom 12.12.2011, http://www.nigdywiecej.org/244-60.

Die polnische Antirassismus-Initiative "Nigdy Wiecej" (Nie Wieder) wurde 1996 von den Mitgliedern der Anti-Nazi-Gruppe (GAN) gegründet. Der Sitz ist in Warschau, die Organisation zählt jedoch in ganz Polen über 100 ehrenamtliche Mitarbeiter. Ziel des Vereins ist es, dem seit den 1990er Jahren in Polen anwachsenden Rechtsextremismus und Rassismus entgegen zu wirken. Mit dem Sprecher der Initiative sprachen Berenika Partum und Joachim Wolf in Warschau. Jacek Purski ist auch für die polenweite Kampagne "Wir kicken den Rassismus aus den Stadien" verantwortlich.

bpb: Herr Purski, Sie sind Pressesprecher des polnischen antifaschistischen Vereins "Nigdy Wiecej" (Nie Wieder). Wie lange besteht der Verein und welche Ziele hat er?

Purski: Der Verein "Nigdy Wiecej" wurde im Sommer 1996 gegründet. Dass wir aktiv geworden sind, hat mit der Gleichgültigkeit der Politiker und dem Fehlen eines eindeutigen gesellschaftlichen Widerstands gegen eine ständig wachsende Fremdenfeindlichkeit, dem Wiederaufleben alter Konflikte und dem um sich greifenden nationalen Chauvinismus in Polen zu tun. Diesen Zustand wollen wir ändern, indem wir Menschen um uns sammeln, die Druck ausüben.


bpb: Wie sieht die Arbeit im Verein genau aus?

Purski: Wir geben Publikationen wie die Zeitschrift "Nigdy Wiecej" (Nie Wieder) heraus, arbeiten mit den Massenmedien zusammen, machen Bildungsarbeit und mobilisieren Personen oder Gruppen aus den Bereichen Politik, Kultur und Gesellschaft für unsere Sache. Außerdem führen wir Kampagnen durch, mit denen wir möglichst große gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Unterstützung erreichen wollen. Da ist zum Beispiel die Kampagne "Wir kicken den Rassismus aus den Stadien". Sie richtet sich hauptsächlich an Fußballfans. Aber auch Sportler, Trainer, Sportfunktionäre und Journalisten wollen wir erreichen. Ziel der Kampagne ist es, antirassistische Einstellungen unter den Fußballfans zu verbreiten und die in Polen leider immer häufiger präsente faschistische Symbolik aus den Stadien zu verbannen. Eine weitere Kampagne von uns trägt den Titel "Musik gegen Rassismus". Hierfür konnten wir Musikerinnen und Musiker aus ganz verschiedenen Musikrichtungen gewinnen. So wird die Idee von Weltoffenheit vermittelt.

bpb: Wie stark ist das Thema Rassismus in Polen?

Purski: Generell ist das Thema in Polen von Bedeutung - sicher ist die Korruption ein größeres Problem, aber ebenso ist der Rassismus ein Problem, das man bekämpfen muss. Wenn man hier lebt, ist es schwierig, zu übersehen, dass es Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land gibt. In Polen tritt der Rassismus vor allem in den Fußballstadien offen hervor. Außerdem gibt es dort eine hohe Aggressivität. Ich persönlich bin mit diesen Zuständen nicht einverstanden. Deswegen engagiere ich mich beim Verein "Nigdy Wiecej" (Nie Wieder). Im Moment kommen immer mehr Leute zu uns. Gemeinsam versuchen wir gegen die negativen Vorkommnisse insbesondere in den Stadien mit Kampagnen wie "Wir kicken den Rassismus aus den Stadien" ein positives Bild entgegenzusetzen.

bpb: Wie sieht die polnische Neonaziszene aus, welche Organisationen gibt es? Wie sind die Strukturen aufgebaut?

Purski: Es gibt hier ähnliche Strukturen wie in Deutschland: Teile der Szene schließen sich in kleinen, nicht gut organisierten Gruppen zusammen - ähnlich den deutschen "Kameradschaften". Diese Gruppen sind vor allem in den Stadien sehr aktiv. Sie veranstalten aber auch Konzerte. Vor zwei Monaten fand beispielsweise ein Konzert von "No Remorse" hier in Polen statt. Einige Führer der "Kameradschaften" sind über 30 Jahre alt, aber in den Stadien rekrutieren sie vor allem sehr junge Leute. Sie sind auf diesem Feld ziemlich aktiv. Außerdem gibt es in Polen zwei oder drei Parteien, die ich als faschistisch oder rassistisch bezeichnen würde: Die "Nationale Wiedergeburt Polen" (NOP), die "Polnische Nationale Partei" (PPN) und das "Radikale Nationale Lager" (ONR). Diese Parteien nehmen auch an den Wahlen teil. Dabei bekommen sie zwar nie viele Stimmen, aber ihre Ideen setzten sich doch in den Köpfen der Leute fest. Auch diese Parteien rekrutieren übrigens Leute in den Stadien. Die Mehrheit ihrer Mitarbeiter stammt aus der Neonaziszene. Sie sind meist älter, nicht so jung wie die Mitglieder der kleineren Gruppierungen. Meiner Meinung nach, sollten diese Parteien auf Grundlage des Artikel 13[1] der polnischen Verfassung verboten werden.

bpb: Welchen Ideologien hängen diese Gruppierungen an und welche Rolle spielt dabei die NS- Vergangenheit?

Purski: Offiziell sagen sie natürlich, sie sind gegen den Nationalsozialismus, weil er so viel Unheil in Polen angerichtet hat. Gleichzeitig sind aber ihre Helden Roman Dmowski[2] und Boleslaw Piasecki[3], also Politiker, die im Ersten und im Zweiten Weltkrieg zum extrem nationalistischen Lager gehörten. Einige der Anführer der Gruppen sagen heute auch ganz offen, dass sie das "Problem mit den Juden lösen wollen", oder, dass sie "einen Führer wie Hitler" wollen. Natürlich ist es merkwürdig, so etwas in Polen zu sagen, aber diese Leute sehen sich als Patrioten, nicht als Faschisten.

bpb: Wird man für solche rechtsextremen Aussagen zur Verantwortung gezogen? Wie sieht allgemein die Gesetzeslage in Polen aus?

Purski: Im europäischen Vergleich ist das polnische Rechtssystem da ziemlich gut. Es gibt, wie schon erwähnt, den Artikel 13 der polnischen Verfassung. Außerdem gibt es die Art. 256 und 257 des polnischen Strafgesetzbuches[4]. Die Gesetze sind also ziemlich gut, aber sie funktionieren leider nicht. Zwei Beispiele: Vor einem Monat haben wir die Neuauflage einer Infobroschüre über faschistische und rassistische Symbole herausgegeben. Wir haben diese Broschüre vor allem an die Fußballvereine, an die Schiedsrichter und die Leute von der Stadion - Security verteilt. Leider wurden wir daraufhin von der Partei "Liga der polnischen Familien" angegriffen, denn wir hatten in diesem Heft auch das Keltenkreuz abgebildet. Laut der "Liga der polnischen Familien" ist dies ein katholisches Symbol. Das ist es tatsächlich - in Irland! In der rechtsextremen Szene ist dieses Kreuz aber auch das Symbol für "White Pride". Ein zweites Beispiel: Die Zeitschrift "Fakt" druckte auf der Titelseite einer ihrer Ausgaben ein Foto, das Mitglieder der "Allpolnischen Jugend" zeigt, wie sie in einer Kneipe den "Hitlergruß" machen. Letztendlich wurden die Mitglieder der "Allpolnischen Jugend" nicht dafür bestraft - weil sie behaupteten, sie hätten mit dem ausgestreckten rechten Arm nur ein Bier bestellt. Was ich damit sagen will: Die Gesetze in Polen sind eigentlich gut, aber sie funktionieren nicht, wie sie sollten.

bpb: Noch einmal zurück zur polnischen rechtsextremen Szene. Wie stark und wie aktiv sind die kleinen Gruppen, die den deutschen "Kameradschaften" ähnlich sind?

Purski: Es ist schwierig zu sagen, wie aktiv diese Gruppen wirklich sind. Darüber gibt es in Polen keine Untersuchungen von offizieller Seite. Ebenso übrigens, wie es keine offizielle Statistik über die Anzahl von rechtsextremen Straftaten oder Morde gibt. Wir von "Nie Wieder" veröffentlichen regelmäßig eine Liste solcher Vorfälle in unserer Zeitschrift und auf unserer Website. Vorfälle, bei denen Leute angegriffen wurden, weil sie einen falschen Sticker an der Jacke tragen oder weil sie aus sonst einem Grund nicht in das Bild der Neonazis passen. Solche Vorkommisse gibt es in Polen ca. 300 Mal im Jahr. Seit 1989 haben wir außerdem mehr als 30 Todesopfer rechtsextremer Gewalt gezählt. Wir sind im übrigen die einzigen, die das in dieser Form machen. Die Polizei in Polen führt rechtsextreme Straftaten nicht gesondert auf. Sie werden beispielsweise nur als Morde registriert. Das ist meiner Meinung nach zu oberflächlich. Wir sind auch die einzige antifaschistische und antirassistische Organisation in Polen, die sich gezielt mit den Strukturen der hiesigen rechtsextremen Szene beschäftigt und Informationen beispielsweise über die "Blood & Honor" – Sektion in Gdansk (Danzig) sammelt. Diese "unangenehme" Arbeit verbinden wir aber gleichzeitig mit positiven Kampagnen wie "Fußball gegen Rassismus". Auf diesen beiden Ebenen arbeiten wir.

Fußnoten

1.
Paragraph 13 der polnischen Verfassung: "Verbot von politischen Parteien und Organisationen, die sich in ihren Programmen auf die totalitären Methoden und - Praktiken des Nazismus, Faschismus und Kommunismus berufen. Verbot solcher Parteien, deren Programm oder Tätigkeit Rassen- und Nationalitätenhass, Gewalt zum Zweck der Machtübernahme oder Einflussausübung auf die Staatspolitik voraussetzt oder zulässt oder das Verheimlichen von Strukturen oder Mitgliedschaft vorsieht" .
2.
Roman Dmowski, polnischer Politiker † 1939, National demokratische Partei (Endecja). Dmowski wird als Vater des polnischen Nationalismus bezeichnet.
3.
Boleslaw Piesecki polnischer Politiker † 1979, Er war einer der Gründer des nationalradikalen Lagers (Oboz Narodowo Radykalny- ONR)
4.
Art. 256 polnisches Strafgesetzbuch : "Wer öffentlich faschistische oder andere totalitäre Staatsformen propagiert bzw. zum Hass gegen andere Nationalitäten, Ethnien, Rassen bzw. andere Glaubensbekenntnisse aufruft, wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bestraft". Art. 257 "Wer öffentlich eine Gruppe bzw. einen einzelnen beleidigt aus Gründen der nationalen, ethnischen, oder rassischen Zugehörigkeit, berührt die Unantastbar des anderen Menschen und wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft.