Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

7.9.2007 | Von:
Nadja Müntsch

Gestreckte Arme im Schaufenster

Der belgische Vlaams Belang gibt sich gern bieder, geht aber gleichzeitig mit rassistischen Parolen auf Wählerfang. Selbst Gerichtsurteile können das das Gebaren der Partei kaum ändern. Die Initiative Kif Kif setzt lieber darauf, den Vlaams Belang öffentlich vorzuführen.

Vorzeitig abgebrochene Schaufenster-Aktion des Karikaturisten Van der Zee, Gent. Foto: Jacques Van der Zee. Weitere Bilder des Künstlers unter www.vedeze.beVorzeitig abgebrochene Schaufenster-Aktion des Karikaturisten Van der Zee, Gent. (© Jacques Van der Zee)

Belgien gilt vielen Menschen als Symbol für ein Europa, das immer näher zusammenrückt. Dieser Eindruck dürfte vor allem der Strahlkraft der Metropole Brüssel geschuldet sein. Nicht vergessen werden dürfen aber auch die übrigen Regionen Flandern und Wallonien, welche die Hauptstadtregion Brüssel flächen- und bevölkerungsmäßig überragen. Sie machen das Königreich zu einem mehrsprachigen Föderalstaat – mit teils tiefen Gräben zwischen den einzelnen Landesteilen.

Kräftig geschürt werden die regionalen Auseinandersetzungen von den belgischen Rechtsparteien. Im flämischen Teil streitet der rechtsextreme "Vlaams Belang" für das, so wörtlich, "Flämische Interesse" und möchte die Unabhängigkeit der Region erreichen. Offen hetzt die Partei gegen Ausländer und steht ihrem Vorgänger, dem "Vlaams Blok", in nichts nach. Diesen hatte Belgiens Oberster Gerichtshof 2004 wegen seines offenen Rassismus verboten. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen in Belgien hatten den Vlaams Blok damals verklagt. Für sie bedeutete die Entscheidung nur einen formaljuristischen Erfolg. Denn faktisch besteht der Vlaams Blok in Form des Vlaams Belang weiter fort: "Wir ändern unseren Namen, aber nicht unser Programm. Wir ändern unseren Namen, aber wir lassen keinen einzigen unserer Anhänger zurück" verkündete der alte und neue Parteivorsitzende Frank Vanhecke wenig später unverdrossen. Und tatsächlich lassen sich die Wähler vom gerichtlich bescheinigten Rassismus der Partei nicht abschrecken – ganz im Gegenteil: In der Abgeordnetenkammer ist der Vlaams Belang mit 18,9 Prozent der Sitze vertreten.

Noch ist der Vlaams Belang in der Opposition. Die Strategen um Vanhecke spinnen aber ihre Fäden, um der Partei zu wachsendem Einfluss zu verhelfen. Groteske Züge nimmt es dann auch an, wenn der Vlaams Belang mit antiislamistischen Phrasen ausgerechnet bei jüdischen Bürgern um Zustimmung wirbt. Dany Neudt von der Antwerpener Organisation Kif Kif beobachtet die Parolen der belgischen Rechtsextremisten aufs Genauste: "Vlaams Belang ist eine islamophobe Partei. Leider gewöhnen sich die Menschen in Belgien an diese Denkweise und niemand reagiert mehr darauf."

Gemeinsam mit zwei anderen Organisationen hat Kif Kif den Vlaams Belang wegen seiner rassistischen Ausfälle erneut verklagt. Bereits im Januar 2006 reichten sie ihre Klage ein, die in Belgien allerdings erst das Parlament passieren musste, um vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt werden zu können. Durch diesen Umstand wurde die Beschwerde also bereits zum Politikum, noch bevor überhaupt klar war, dass sie vor Gericht verhandelt werden würde. "Wir sind dafür stark kritisiert worden", berichtet Geschäftsführer Neudt: "Durch unsere Klage würden wir dem Vlaams Belang zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen. Vlaams Belang wächst aber seit 20 Jahren, dafür ist nicht unsere Arbeit verantwortlich."

Die Kläger rechnen mit einem Erfolg ihres Verfahrens. Wann das Gericht seine Entscheidung treffen wird, ist aber noch nicht auszumachen. Im Falle einer Verurteilung könnten Vlaams Belang für maximal ein Jahr die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bis zu zwei Millionen Euro würde die Partei so verlieren – und könnte ihre Arbeit laut Dany Neudt trotzdem genauso fortführen wie bisher: "Die Partei ist reich. Weil sie immer in der Opposition ist, betreiben sie nur Öffentlichkeitsarbeit, was nicht so teuer ist wie das Ausarbeiten handfester Gesetzesvorschläge und Konzepte. Vlaams Belang ist eine riesige Marketingmaschine."

Diese Szenarien wirft unter anderem die Frage auf, wie man vernünftige Arbeit gegen Rechts in einem Land betreiben kann, in dem juristische Urteile offensichtlich nur kosmetische Funktion haben? Der belgischen Initiativarbeit bleibt nichts anderes übrig, als sich ausschließlich am Machbaren zu messen. Vlaams Belang zerschlagen zu wollen, wäre ein illusorisches Ziel. "Offensichtlich stehen eine Menge Wähler hinter der Partei," sagt Kif Kif-Geschäftsführer Neudt. "Aber wir stellen uns dem Denkschema des Vlaams Belang entgegen, jeden gesellschaftlichen Konflikt auf kulturelle Ursachen herunterzubrechen. Macht ein Moslem einen Fehler, heißt es gleich, das sei vom Islam so gewollt," illustriert Neudt: "Wir möchten stattdessen, dass Menschen sich nicht gegenseitig nach ihrer Herkunft beurteilen."

Im wallonischen Landesteil ist Kif Kif hauptsächlich für seine juristischen Initiativen bekannt. In Flandern dagegen betreibt die niederländischsprachige Organisation viel aktive Arbeit mit Jugendlichen, um für Interkulturalität zu werben: In Radio-, Online- und Buchprojekten werden die jungen Menschen angehalten, sich mit gesellschaftlichen Konflikten auseinanderzusetzen, anstatt sich vorschnell mit Problemlösungen zufrieden zu geben, die nur per Sündenbockmechanismus funktionieren.

Eine Jugendarbeitslosigkeit, die im europäischen Maßstab hoch ist, das Risiko sozialer Exklusion oder schlicht "Mode": Es sind alles schlechte Erklärungen, für eine Rechtspartei zu stimmen. Tatsache ist aber, dass in Belgien viele Jungwähler ihr Kreuzchen für Vlaams Belang machen. Das gilt unter nicht wenigen jungen Menschen sogar als hip. Von daher tun die Initiativen im Königreich gut daran, eine engagierte Jugendarbeit zu betreiben.

Diesen Ansatz verfolgt auch Jacques van der Zee. Der Genter ist eigentlich Maler. Jetzt macht er vor allem digitale Kunstprojekte und Karikaturen. Er nimmt sich MTV zum Vorbild, um junge Wähler in ihrer persönlichen Lebenswelt abholen – ähnlich dem Flackern eines Fernsehbildschirms im heimischen Elternwohnzimmer. Im Gegensatz zu den meisten Videomachern ist Van der Zee politisch inspiriert und sieht in den Hetzreden des Vlaams Belang eine große Gefahr: "Die Partei gibt sich nach außen gesittet, nutzt aber ganz gezielt die Ängste der Menschen aus, besonders die der sozial Schwachen." 2006 stellte van der Zee sich in die Genter Innenstadt und beklebte die Schaufenster einer Galerie mit einem seiner Werke: Vlaams-Belang-Fraktionsvorsitzender Filip Dewinter war darauf zu sehen, mit gestärktem Hemdkragen und polierten Schuhen. Ein gereckter rechter Arm und ein tretendes Bein ragen aber direkt aus Dewinters Mund – sinnbildlich für die wahren Botschaften der Rechtsextremisten.

Van der Zee hatte leider wenig Gelegenheit, seine Bildersprache an den Mann zu bringen: Die Vermieterin der Galerie forderte ihn schon am ersten Tag auf, seine Installation wieder abzubauen. Sachliche politische Debatten werden nicht zuletzt durch die sprachlich-kulturelle Fragmentierung des Landes immer wieder erschwert. Dabei wäre eine offene Diskursbereitschaft in der Gesellschaft genau das, was die die belgischen Initiativen am nötigsten gebrauchen. Ähnlich wie Van der Zees Kunstprojekt gehen die meisten von ihnen auf persönliche Initiativen zurück, nur sehr wenige Organisationen erhalten dagegen staatliche Unterstützung.