Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

7.9.2007 | Von:
Ulrich Kober / Dr. Orkan Kösemen

Gegenengagement vernetzen

Über eine neues Projekt der Bertelsmannstiftung, europaweit Strategien gegen Rechtsextremismus zu entwickeln

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine Frage der demokratischen Kultur in Europa. Ulrich Kober und Orkan Kösemen beschreiben eine neue Initiative der Bertelsmannstiftung, Initiativen gegen Rechtsextremismus international besser miteinander zu vernetzen.

Zufahrtsblockage gegen das europaweite Neonazitreffen ''Fest der Völker'' in Jena am 8. August 2007. Foto: KulickZufahrtsblockage gegen das europaweite Neonazitreffen ''Fest der Völker'' in Jena am 8. August 2007. (© H.Kulick)

Die Debatte über Rechtsextremismus in Deutschland betreibt bisher weitgehend ''Nabelschau''. Aber Deutschland ist keine ''Insel der Unglückseligen'': alle modernen Gesellschaften in Europa sind mit Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremer Gewalt konfrontiert. Da diese Phänomene eine Herausforderung für die politische Kultur eines Gemeinwesens und eines Landes darstellen, lohnt der Blick auf andere Demokratien in Europa. Was können wir von ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus lernen?

Die langjährige Tabuisierung der Einwanderungssituation in Deutschland hat ausländerfeindliche und rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung begünstigt. Mittlerweile geht es dabei nicht mehr um Randphänomene. Eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung macht deutlich, dass es sich um ein Problem in der Mitte der Gesellschaft handelt: rund 40 Prozent der Bevölkerung stimmt beispielsweise der Aussage zu, dass die Bundesrepublik ''durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet" sei. Auf diesem ''Nährboden'' wächst auch Gewaltbereitschaft: die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.

Was ist zu tun? Antworten, die einfache und schnelle Lösungen versprechen, sind illusorisch. Nötig ist eine langfristig angelegte ''Doppel-Strategie". Angela Merkel hat in einer Rede am 6.9.2007 anlässlich der Verleihung des Carl Bertelsmann-Preises zu gesellschaftlichem Engagement als Bildungsziel darauf hingewiesen, dass im Kampf gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit präventive Bemühungen zur Stärkung des Selbstwertgefühls bei Kindern und Jugendlichen notwendig sind, aber nicht ausreichen. Es komme "auf das Zusammenwirken einer starken Zivilgesellschaft an, in der auch die Politik ihre Verantwortung kennt". Rechtsextremismus darf nicht nur als psychosoziales Problem behandelt, sondern muss als Herausforderung an Politik und Gesellschaft begriffen werden. Die demokratische Kultur eines Gemeinwesens als Ganzes steht in Frage.

Eine erfolgreiche ''Doppel-Strategie" gegen Rechtsextremismus muss also einerseits auf langfristig wirkende Prävention vor allem im Bildungssystem setzen und andererseits die demokratische Kultur vor Ort stärken. Hier werden auch kurzfristige und symbolische Maßnahmen wichtig, die zum Ausdruck bringen, dass die Menschen vor Ort keinen Rechtsextremismus in ihrem Gemeinwesen dulden. Dabei können wir von den demokratischen Kulturen anderer Länder lernen. Denn Rechtsextremismus ist – das wird in Deutschland oft vergessen - kein spezifisches deutsches Problem. Alle modernen Gesellschaften in Europa sind damit konfrontiert.

Den präventiven Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verfolgt die Bertelsmann Stiftung seit 1995: gemeinsam mit dem Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) an der Ludwig-Maximilians-Universität in München wurden innovative Programme zur Demokratie- und Toleranzerziehung adaptiert und entwickelt, die seit mehr als zehn Jahren mit Erfolg in Schule und Jugendarbeit eingesetzt werden (''Achtung (+) Toleranz", Gütersloh 2006 ; ''Miteinander- Erfahrungen mit Betzavta", Gütersloh 2001; ''Eine Welt der Vielfal'', Gütersloh 2004). In dem Projekt 'Strategien gegen Rechtsextremismus' (2002-2005) wurden systemisch angelegte Gegenstrategien im Bildungswesen und in den Medien entwickelt (Vgl. Bertelsmann Stiftung und Bertelsmann Forschungsgruppe Politik (Hrsg): Strategien gegen Rechtsextremismus. Band 1: Ergebnisse der Recherche. Gütersloh 2005; Georgi/Hartmann/Schellenberg/Seberich (Hrsg.): Strategien gegen Rechtsextremismus. Band 2: Handlungsempfehlungen für Politik und Praxis. Gütersloh 2005.).

Die neue Initiative 'Strategien gegen Rechtsextremismus in Europa' (2007-2009) knüpft an diese Ergebnisse an und fragt nach den Erfahrungen anderer europäischer Länder im Umgang mit Rechtsextremismus, um die gemeinsame demokratische Kultur mit ihren Werten im Kampf gegen Rechts zu stärken.

Rassistische Gewalt ist nur Spitze des Eisbergs

Nach dem neuesten Bericht der "European Agency for Fundamental Rights" (FRA) über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der EU gibt es in Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Polen, der Slowakei, Finnland und dem Vereinigten Königreich eine Zunahme rassistischer Gewalt. In Tschechien, Österreich und Schweden beobachtet die Agentur einen rückläufigen Trend. Rassistische Gewalt ist die Spitze des Eisbergs rechtsradikaler Ideen in den europäischen Gesellschaften, die sich in unterschiedlichen Erscheinungsformen manifestieren, wie z.B. als Rechtspopulismus, Ethnozentrismus oder Fremdenfeindlichkeit, als Parteien, Bewegungen oder soziale Milieus. Hierbei gibt es parallele, aber auch länderspezifische Entwicklungen. Außerdem kann eine Tendenz zur Vernetzung des europäischen Rechtsextremismus beobachtet werden.

Ziel der Initiative "Strategien gegen Rechtsextremismus in Europa" ist die Optimierung der Abwehrstrategien der demokratischen Akteure und Institutionen gegen den Rechtsextremismus. Wie muss eine politische Kultur verfasst sein und wie müssen politische Akteure handeln, um Rechtsextremismus erfolgreich entgegenzutreten? Auf unterschiedlichen Ebenen sollen wirksame Maßnahmen identifiziert werden: Hierbei reicht der Rahmen des Projekts von der Rolle von Gesetzen und staatlichen Institutionen über den Umgang mit Rechtsextremisten in der politischen Arena bis hin zum Einfluss der Zivilgesellschaft.

Die Grundlage des Projekts bildet ein Vergleich von zehn Ländern mit unterschiedlichen demokratischen Kulturen sowie Zuwanderungs- und Integrationsregimen (Belgien, die Niederlande, Frankreich, Großbritannien, Ungarn, die Schweiz, Schweden, Dänemark, Italien und Österreich). Die Ländergutachten werden von führenden Wissenschaftlern aus der Rechtsextremismusforschung der jeweiligen Länder anhand eines von der Bertelsmann Stiftung und dem CAP erstellten Leitfadens angefertigt. Der Leitfaden legt eine gemeinsame Struktur für die Analyse fest und gewährleistet die Vergleichbarkeit der Informationen. Der Schwerpunkt liegt auf der Identifikation von Strategien und von "good practice" im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Ergebnisse der Ländergutachten werden im Frühjahr 2008 vorliegen. Auf dieser Grundlage werden Strategien und Handlungsempfehlungen für Deutschland entwickelt und in Workshops mit Experten, Praktikern und Entscheidern diskutiert.

Mehr Infos unter www.bertelsmann-stiftung.de (Gesellschaft -> Demokratie und Integration -> Bekämpfung des Rechtsextremismus)

Das Projekt finden Sie unter www.cap-lmu.de