Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.
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Offener Brief an einen Oberbürgermeister

Ein Schnellkurs über Zivilgesellschaft für Lokalpolitiker


10.7.2007
Was sollten Kommunalpolitiker beachten, wenn sie eine aktive Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus und Rassismus bilden wollen? Ein offener Brief von Christian Petry.

Beamte der Bereitschaftspolizei beobachten das Grab von Rudolf Hess auf dem Friedhof in Wunsiedel am Donnerstag, 17. August 2000. Der Stellvertreter Hitler starb vor genau 13 Jahren am 17. August 1987 und wurde in das Familiengrab auf dem Friedhof im bayerischen Wunsiedel beigesetzt.Jährlich pilgerten Tausende Neonazis zu einem evangelischen Friedhof im bayerischen Wunsiedel, auf dem Rudolf Heß begraben lag. Jahrelang versuchten Behörden den Spuk mit einem Demonstrationsverbot zu beenden. Mit Zustimmung der Erben Heß' wurde das Grab im Juli 2011 aufgelöst und die sterblichen Überreste exhumiert. (© AP)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor einigen Wochen traf sich eine Gruppe von Experten und langjährigen Beobachtern der Entwicklung in der rechtsextremistisch orientierten Alltagskultur in Städten und Regionen in Ost- und Westdeutschland. Über die Diagnose wurde man sich schnell einig: Die Formen, in denen die rechtsextremistische Bewegung sich in den vergangenen 15 Jahren manifestiert hat, haben sich verändert. Wer nach Springerstiefeln, Glatzen und einer spezifischen Musikszene sucht, wird diese zwar noch finden. Wer aber aus der Verbreitung solcher Selbstdarstellungen auf die Dynamik der rechtsextremistischen Entwicklung schließen wollte, würde vermutlich zu dem Eindruck kommen: der Rechtsextremismus hat an Kraft verloren. Dieser Eindruck täuscht.

Der Rechtsextremismus ist nicht mehr ein leicht im Straßenbild, in Kneipen oder Jugendzentren erkennbarer, klar abgegrenzter Lebensbereich, sondern an vielen Orten eine schwerer zu erfassende Dimension des Alltagslebens geworden. Die Zahl der Jugendclubs, die entweder als rechts oder als links gelten, ist kleiner geworden. Man nutzt die Angebote, die es gibt, mehr und mehr gemeinsam über alle Einstellungsdifferenzen hinweg: Einigen kann man sich bei solchen Themen wie Hartz, Irak, der Politik Israels gegenüber den Palästinensern, der Kritik an Amerika und - dass einmal Schluss sein sollte mit den Schuldbekenntnissen. Fremdenfeindliche, völkische oder antisemitische Äußerungen überhört man besser, wenn einem am Frieden liegt. Man lässt sich dadurch nicht provozieren und versucht auch niemanden mit Kritik an solchen Werten zu verärgern. Dafür wird das Hiphop-Konzert nicht gestört. Im Gegenteil: Man kann dem auch als völkisch Gesinnter manches abgewinnen und die Anwesenheit von einigen Jugendlichen anderer Hautfarben dabei gelegentlich auch einmal tolerieren. Die Hiphop-Musiker selbst, die immer eine Erkennungsmusik für antirassistische Gruppen und alternative Lebenswelten waren, schließen Kompromisse und nehmen deutschnationale Texte in ihre Konzerte auf. Manchmal entsteht auf eine schwer fassbare Weise als gelebte Selbstverständlichkeit eine politische Kultur, in der von Demokratie nicht viel erwartet wird, in der Achtung nur dem gilt, der ist wie man selbst, und wo der Kampf um Selbstachtung Hand in Hand geht mit Missachtung anderer. Die hier angedeutete Kultur des Laissez-faire gegenüber demokratiefeindlichen Werten ist aber nicht das Ende einer Entwicklung, sondern bisweilen deren Anfang.

An manchen Orten lässt sich lernen, wie diese Entwicklung zu einer undemokratischen und unzivilen Gesellschaft weitergeht, wie diese sich ausweiten und institutionell verfestigen kann. Vor allem dort, wo Staat und Zivilgesellschaft schwach sind und die Lebensbedingungen ohne Perspektiven zu sein scheinen, haben Organisationen und Kameradschaften, die der NPD nahe stehen, begonnen, soziale Funktionen zu übernehmen: Ferienangebote zu machen, sich um Hausaufgaben und Kinderbetreuung zu kümmern und sich zu Elternvertretern in der Schule wählen zu lassen. Auch die Zivilgesellschaft muss nicht demokratisch bleiben, wo solche Entwicklungen Fuß fassen: Der Verein, der gegen die Schließung des Krankenhauses angeht, oder für "schöner Wohnen" im Heimatort wirbt und viel Zustimmung dafür erntet, kann zugleich als wichtiges Ziel haben, die Asylbewerber aus dem Ort zu vertreiben. Wenn man nicht Kontakte in solchen Orten hat, ist es schwer festzustellen, an wie vielen Stellen die NPD präsent ist oder ihr Gedankengut in der Zivilgesellschaft wirksam wird.

Es ist auch Wunschdenken, dass dort, wo der NPD der Einzug in den Gemeinderat gelungen ist, sie sich auf Dauer unmöglich machen wird. Ihre gewählten Mitglieder lernen das politische Geschäft und es kommt vor, dass sie die Aktivsten sind, die Eingaben machen und Beschlussvorlagen erarbeiten, die dann von den anderen Parteien übernommen werden. Wo sich eine undemokratische Kultur, die auf der Gleichwertigkeit aller Menschen nicht beharrt, auf solche Weise verfestigt, wird es auch für eine Gemeindeverwaltung schwer, alternative Initiativen zu schützen und Freiräume für Andersdenkende zu verteidigen. Vor kurzem wollte eine demokratische Initiative in einem ostdeutschen Ort ein Plakat aufhängen, dass sich gegen Fremdenfeindlichkeit ausspricht. Die Bürgermeisterin verbot es mit der Begründung, es gäbe auch Andersdenkende und sie müsse neutral sein. Die Versuchung zur Konformität ist stets groß. Wer ihr aber dort unterliegt, wird manchmal ohne dies zu merken zum Teil des Problems.

Dies ist keine Schwarzmalerei, Herr Oberbürgermeister, sondern eine reale Gefahr, deren Wahrheitsgehalt Sie z. B. durch eine Reise nach Ostvorpommern überprüfen könnten. Ich schreibe Ihnen, weil ich Sie bitten möchte, Ihre Möglichkeiten zur Förderung und Verteidigung einer demokratischen Kultur intensiver zu nutzen. Sie werden vielleicht angesichts der angespannten Lage Ihres Haushalts im absehbaren Auslaufen der Bundesprogramme Civitas, Entimon und Xenos abwehrend die Hände heben. Ich muss gestehen, dass auch wir in unserer Diskussion nicht gleich an Sie gedacht haben. Im Gegenteil: Wir haben über globale Entwicklungen, Desintegrationsprozesse in der Gesellschaft, Sozialabbau, krisenhafte Entwicklungen der Wirtschaft und ihre Folgen gesprochen. Unsere Fragen waren zunächst, was der Staat oberhalb der lokalen und regionalen Ebene und was die großen überregionalen gesellschaftlichen Organisationen tun können; was also Politik, Massenmedien, Gewerkschaft, Verbände, Kirchen, Wohlfahrtsorganisationen bewirken können und welche Bedeutung dabei die europäische Dimension hat.

Mit anderen Worten: Unser Gespräch ist langsam in der Komplexität der Verhältnisse versunken, bis wir drei Kreise auf die Tafel gemalt haben. In den inneren Kreis haben wir die Frage geschrieben: Was kann im lokalen und regionalen Kontext geschehen? In den äußeren Kreisen wollten wir notieren, welche Initiativen wirksam nur auf Landesebene oder im nationalen oder internationalen Rahmen gefördert werden können. Zu unserem eigenen Erstaunen füllte sich der engere Kreis rascher als die anderen und als wir die Stichworte auswerteten, die wir dort hineingeschrieben haben, wurde uns klar, dass der Kampf um die Geltung demokratischer Werte und einer integrativen und solidarischen Kultur vor allem auf der Ebene der Stadtgesellschaft oder in der ländlichen Gesellschaft in regionaler Begrenzung geführt werden muss. Die hoch komplexen Gestaltungsaufgaben, mit denen man es bei solchen Themen wie Sicherung demokratischer Kultur zu tun hat, lassen sich nur sozialräumlich mit einiger Aussicht auf Erfolg angehen. Ich kann Ihnen leider keinen Ort nennen, in dem alle Handlungsmöglichkeiten gleichmäßig entwickelt und systematisch miteinander verbunden sind. Was ich Ihnen als Ergebnis unserer Diskussion vorschlage, hat also einen utopischen Charakter. Aber ich kann Ihnen einzelne gelungene und hoffnungsvolle Ansätze aus verschiedenen Orten und Regionen nennen, von denen man ausgehen könnte. Zum Teil haben diese eine katalysatorische Dynamik entwickelt und können - gewissermaßen im Kopf zusammengesetzt - ein inspirierendes Modell ergeben.



 
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Rechtsextreme Strategien, um im öffentlichen Raum präsent zu sein, sind subtiler geworden. Ein erster wirksamer Schritt ist es, die Präsenz von Rechtsextremisten und deren Propaganda, Plakate und Schmierereien im öffentlichen Raum nicht zu dulden. "Entscheidung im Unterricht" zeigt, wie sich Jugendliche zivilgesellschaftlich gegen Rechtsextremismus engagieren können und welche (nicht-)staatlichen Hilfen es für Ausstiegswillige gibt.Weiter...

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