Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

10.7.2007 | Von:
Anetta Kahane

Zivil vs. unzivil

Der Nationalsozialismus war eine Folge des Versagens der Zivilgesellschaft. Auch nach dem Fall der Mauer 1989 wurde in den neuen Ländern nicht ausreichend in den Aufbau zivilgesell- schaftlicher Strukturen investiert.

Gegner der NPD demonstrieren am Freitag, 26. Okt. 2007 in Hamburg vor dem Tagungsort des Bundesparteitags der SPD. Der SPD-Parteitag in Hamburg hat sich dafuer ausgesprochen, zuegig ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. Rund 50 Anhaenger der rechtsextremistischen Partei  demonstrierten vor der Kongresshalle dagegen. Zueiner Gegendemonstration linker Gruppen kamen rund 1.100 Menschen. Die Polizei war mit mehreren hundert Beamten im Einsatz.NPD-Gegner demonstrieren in Hamburg, 2007. (© AP)

Einer der Gründe für das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte und ihrer verheerenden Folgen, der Siegeszug des Nationalsozialismus und damit für Krieg und Holocaust, war ohne Zweifel die Schwäche der deutschen Zivilgesellschaft. Wenn es je eine treffende Beschreibung des Begriffs zivile Gesellschaft gegeben hat, so durch seine völlige Negation.

In jeder Hinsicht hat sich die deutsche Gesellschaft, ob als Normstifterin oder als respektable Kraft innerhalb des politischen oder alltäglichen Geschehens, von einer Seite gezeigt, die nur unzivil genannt werden kann. Dies schließt keineswegs aus, dass es einzelne Andersdenkende gegeben hat, doch ihr Schicksal war geprägt davon, sich gerade nicht auf eine zivile Gesellschaft in Deutschland berufen zu können.

Diese gewaltige Schwäche wog wohl auch deshalb so schwer, weil die humanistischen Linien der deutschen Geistesgeschichte in den entscheidenden Momenten die Haltung und das Handeln der zivilen Gesellschaft nicht bestimmte und dennoch für viele der Opfer die irrige Hoffnung darstellte, dass sich abzeichnende Barbarei auf keinen Fall Deutschland insgesamt und grundsätzlich in seinen Bann schlagen könne. Doch genau das geschah. Das Zivile unterlag, die Gesellschaft mitsamt ihrer Eliten wandte sich dem Nationalsozialismus zu und wurde zum Teil seines Systems.


Die Bundesrepublik dann, entstanden aus den Lehren dieses Scheiterns, mochte sich mit ihrer demokratischen Verfassung an vielerlei Stellen nicht zu sehr auf die Gesellschaft stützen. Zivil wurde sie ohnehin erst nach und nach. Es dauerte Jahrzehnte des Aufbaus zivilgesellschaftlicher Strukturen bis eine nennenswerte Substanz jener Sorte des Engagements entstanden war, die auch den Konflikten und Diskussionen der Gegenwart einen Ort zu geben vermochte. Dies geschah allem Für und Wider gegenüber der Politik zum Trotz, unter erheblichen Anstrengungen und mit Unterstützung durch den Staat.

Gleich nach der Wiedervereinigung begann der Aufbau Ost. Es stand ohne jeden Zweifel fest, dass der Osten infrastrukturell unterentwickelt, auf "Vordermann" gebracht werden müsse. Es wurde viel getan: Bauten entstanden, Straßen, Autobahnen und vieles mehr, was der Mobilität hilft und den mehr oder weniger sinnvollen Investitionen der Wirtschaft. Nur gesellschaftspolitisch geschah wenig. Ostdeutschland wurde nicht als post-kommunistische Gesellschaft betrachtet und dementsprechend natürlich auch nicht behandelt. Während überall in Osteuropa dem Aufbau der zivilen Gesellschaft besonders viel Aufmerksamkeit zuteil wurde, unterblieb die gezielte Unterstützung demokratischer Zivilgesellschaft im Osten Deutschlands. Ähnlich wie einst in der DDR die Lebenslüge vom plötzlichen, durch den Sozialismus einsetzenden Antifaschismus, wurde in den Neuen Ländern davon ausgegangen, dass sich mit der Übertragung des parlamentarischen Parteiensystems auch die demokratische Kultur automatisch und von selbst einstellt.

Kinderbild im Dom von Halberstadt. Foto: KulickKinderbild im Dom von Halberstadt. (© H. Kulick)
Das ist vor allem deshalb interessant, weil auf diese Mythen andere aufbauen können. Der Rechtsextremismus hatte Jahre Zeit sich zu entwickeln und zu etablieren, weil die deutschen Abwehrsysteme in Ost wie West gleichermaßen eine sachliche Wahrnehmung verhinderten. Die Zivilgesellschaft West zog es vor, den Ostdeutschen in dieser Frage nicht zu nahe treten zu wollen und ließ damit ihre wenigen ostdeutschen Partner über lange Zeit im Regen stehen. Dies hat sich ohne Zweifel gebessert. Der Grund dafür liegt zum einen darin, dass der Rechtsextremismus inzwischen die Parlamente erreicht hat und damit für eine sehr staatsfixierte Öffentlichkeit als Realität erkennbar wurde, zum anderen hat sich der Rechtsextre-
mismus im Osten gut ausbilden und ausprobieren können, vor allem im Umgangmit einer viel zu schwachen Zivilgesellschaft, so dass er jetzt auch zum Sturm auf westliche Kommunen bereit und in der Lage ist.

Es ist also tatsächlich nicht allein ein Problem des Ostens, das sich mit Hilfe westlicher Zurückhaltung ausbreiten konnte; es ist das Problem von Schwäche. Wo immer die Amadeu Antonio Stiftung oder andere Initiativen und Organisationen in Regionen mit erheblichen Problemen rechtsextremen Befalls aktiv wurde, zeigte sich dass Klarheit in den demokratischen Werten und Qualität durch realistische Analysen tatsächlich zur merklichen Besserung des Klimas in jenen Orten führen konnte. Dies gelang vor allem, wenn "ganz normale" Bürger, Vereine oder lokale Meinungsführer in der Lage waren, ein politisches Hin und Her zu überwinden und deutlich zu machen, dass sie eine Erosion demokratischer Grundstandards in ihrem Umfeld, ihrer Stadt oder Region nicht dulden. Dies klingt sehr viel leichter und selbstverständlicher, als es in der Wirklichkeit eines vielschichtigen und teilweise äußerst intelligent agierenden Rechtsextremismus ist.