Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

10.7.2007 | Von:
Gregor Rosenthal

Wie trainierbar ist Zivilgesellschaft?

Erfahrungen und Zukunftsaufgaben des Bündnisses für Demokratie und Toleranz

Seit 2000 gibt es "Das Bündnis für Demokratie und Toleranz". Die Institution soll an der Schnittstelle zur Politik lokale Zivilgesellschaften stärken. Doch mit welchen Aussichten und welchem Erfolg?

Website des "Bündnis für Demokratie und Toleranz". Screenshot vom 16.12.11, http://www.buendnis-toleranz.deWebsite des "Bündnis für Demokratie und Toleranz". Screenshot vom 16.12.11, http://www.buendnis-toleranz.de

Wie trainierbar ist Zivilgesellschaft? Um die vorgegebene Frage direkt zu Beginn klar und zweifelsfrei zu beantworten: Die Zivilgesellschaft ist nicht "trainierbar", und sie kann und darf es auch nicht sein.

Das "Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt" ist zum Verfassungstag des Jahres 2000 von der Bundesregierung mit dem Ziel gegründet worden, zentraler Ansprechpartner und Impulsgeber zu sein. Es soll die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten für Demokratie und Toleranz sammeln, bündeln, vernetzen und öffentlich machen.

Sieben Jahre nach Inkrafttreten des Bündnisses ist eine selbstkritische Betrachtung angezeigt, ob und in welchem Umfang dies bislang gelungen ist und wie eine perspektivische Entwicklung aussehen könnte:

Der drastische Anstieg politisch motivierter Straftaten, insbesondere fremdenfeindlich motivierter Gewalttaten im Jahre 2000, veranlasste den damaligen Bundeskanzler, die deutsche Bevölkerung zu einem "Aufstand der Anständigen" aufzufordern. Für die bereits bestehenden und die sich neu bildenden Initiativen und Aktivitäten sollte das Bündnis auf Bundesebene der zentrale Ansprechpartner und Mittler ihrer Interessen in den politischen Raum sein.


Zunächst bestand einige Skepsis, ob das Bündnis wirklich eine objektive Interessenvertretung der zivilgesellschaftlichen Arbeit und Aktivitäten für Demokratie und Toleranz leisten kann. Durch die Arbeit des unabhängigen Beirats und auch der Geschäftsstelle ist es jedoch gelungen, heute als verlässlicher Partner anerkannt zu sein und damit auch eine gute Ausgangsgrundlage für die erforderliche inhaltliche Weiterentwicklung des Bündnisses zu schaffen.

Mehr als 1300 Initiativen

Schwerpunkte der Arbeit des Bündnisses waren bisher vor allem die Veranstaltungen zum Tag des Grundgesetzes sowie die jährlichen bundesweiten Wettbewerbe "Victor-Klemperer" und "Aktiv für Demokratie und Toleranz". Hier konnte das Bündnis bis heute mehr als 1.300 Initiativen und Einrichtungen im Einsatz für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus und Gewalt unterstützen, ihre Aktivitäten vernetzen sowie mit außenwirksamen Aktionen einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen. Besonderes Gewicht, vor allem beim Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz", besitzt der "Best-Praktice-Gedanke". Es wird nicht das einzigartige Projekt gesucht, sondern im Vordergrund steht die Frage, ob das vorgestellte Projekt auch auf andere Regionen und Problemstellungen übertragbar ist.

Die im Rahmen dieser Aktivitäten vom Bündnis entwickelten Kompetenzen gilt es zu stärken und auszubauen, allerdings auch bewusst fortzuentwickeln und zu modifizieren, um auch neue Zielgruppen zu erschließen, auf gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren und aktuellen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

Durch den engen Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Einrichtungen und Initiativen kann das Bündnis vor allem als Impulsgeber für ein engeres Zusammenwirken zivilgesellschaftlicher und staatlicher Stellen bei der Suche nach möglichst praxisorientierten Bekämpfungsansätzen gegen Extremismus und Gewalt fungieren. So haben wir in einer bundesweiten Kommunaltagung im Februar diesen Jahres mit Kommunalvertretern und Vertretern der Zivilgesellschaft aus mehr als 50 Kommunen aus zwölf Bundesländern bestehende Lösungsansätze zum Umgang mit rechtsextremistischen Aktivitäten in der kommunalen Praxis ausgetauscht und die vorhandenen Handlungsansätze außerdem gemeinsam fortentwickelt.