Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

21.4.2007 | Von:
Patrick Gensing

Neonazis und das Internet

Rechtsextremisten setzen bei der Verbreitung ihrer Ideologie und bei der Rekrutierung neuer Mitglieder auf das Internet - vor allem, weil es sie besonders gut vor Strafverfolgung schützt.

Nicht auf den ersten Blick als Nazimode zu erkennen: Ein NS-Hardcore-Shirt.Nicht auf den ersten Blick als Nazimode zu erkennen: Ein NS-Hardcore-Shirt. (© Screenshot vom 07.12.2011, http://www.front-records.com/onlineshop/textilien/tshirts/t-shirt---mosh-or-die.php)

Sogar der aus diversen Immobiliendeals bekannte Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger rühmt sich inzwischen einer eigenen "Heimseite" im "Weltnetz", der man "Netzpost" zukommen lassen kann. So albern die Germanisierung des englisch-geprägten world wide web durch überzeugte Rechtsextremisten auch klingt, um so wichtiger ist der braunen Szene inzwischen das Internet. So wären die Erfolge der NPD und der gesamten rechtsextremen Bewegung in den vergangenen Jahren in Deutschland ohne das Medium Internet kaum denkbar. Es fungiert als Schaufenster der Parteien und Gruppierungen, als Koordinationsplatz, Diskussions- und Strategieforum, Mobilisierungsnetz und vor allem als Propagandaabteilung. Außerdem generieren Neonazis durch den Handel via Internet Geld für das eigene Leben – und für die Szene. Die wenigen dirigierenden Köpfe der Neonazi-Bewegung können sich mit Hilfe des Internets ungestört koordinieren – und versuchen gezielt, in die zahlreichen rechtsextremen Diskussionsforen steuernd einzugreifen. Zudem bietet das Internet für verbotene Propaganda hervorragenden Schutz. Es schützt Rassisten und aggressive Antisemiten oft vor Strafverfolgung, in der Bundesrepublik Deutschland verbotene Inhalte werden über ausländische Anbieter gelenkt und anonym verbreitet. Neonazi-Gruppierungen schaffen sich auf diese Weise Internet-Auftritte, ohne dass die Verantwortlichen namentlich auftauchen.


Die Gesamtzahl der deutschsprachigen Seiten, die "rechtsextremes Gedankengut verbreiten", wie es der Verfassungsschutz formuliert, stagniert allerdings. Nach Angaben von Hartwig Möller, dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen, zählten seine Mitarbeiter im Jahr 2006 etwa 1.000 solcher Angebote. Vor einigen Jahren waren es noch mehr. Kein Grund zur Beruhigung, bringt eine quantitative Betrachtung bei diesem Thema kaum hilfreiche Erkenntnisse. Viele der beobachteten 1.000 Seiten fallen vor allem durch eins auf: das Gros ist eher stümperhaft gestaltet, veraltet oder verlassen.

Doch Verfassungsschutz-Chef Möller weist ausdrücklich auf die erhöhte Breitenwirkung der inhaltlich gepflegten Neonazi-Seiten hin; inzwischen verfügen die meisten Bundesbürger über leistungsfähige Internetzugänge, vor wenigen Jahren waren die meisten - wenn überhaupt - nur am Arbeitsplatz oder an der Universität online. Dazu hat sich die Qualität der wichtigen Neonazi-Seiten stark verbessert, das Angebot differenziert sich aus. "Neben Einzelpersonen sind auch alle wesentlichen Parteien und sonstige Organisationen im Netz vertreten - teilweise einschließlich der Landes-, Kreis- bzw. Ortsverbandsebene", so Möller.

Der Traum der NPD: Berichterstattung ohne störende Journalisten

So eben auch die NPD: Die gegenwärtig erfolgreichste rechtsextreme Partei muss mit überschaubaren Ressourcen auskommen und will diese natürlich möglichst effektiv einsetzen. Wegen der geringen Kosten kommen die Neonazis um das Internet daher gar nicht vorbei, selbst wenn sie wollten. Wollen sie aber gar nicht, wie NPD-Chef Udo Voigt unterstreicht: Das "Weltnetz" habe einen Stellenwert, der "ganz oben steht". Das Internet sei eine "wunderbare Möglichkeit, die Positionen der NPD ohne Zensur darzustellen." Die Seiten der Partei verzeichnen nach NPD-Angaben etwa 10.000 Zugriffe am Tag, in Wahlkampfzeiten allerdings deutlich mehr, dann seien es auch mal 100.000 täglich.

Und es stellt auch für Beobachter eine wunderbare Möglichkeit da, die aktuelle Strategie der NPD abzulesen. Die Strategen trimmen die Partei zurzeit nach außen auf bürgerlich, denn die 'Nationaldemokraten' wollen zunehmend Wähler aus der Mitte der Gesellschaft gewinnen; ohne diese wird es langfristig keine Wahlerfolge geben, besonders im Westen nicht und am wenigsten bei Bundestagswahlen. Daher hat die NPD ihre Homepage überarbeitet: Statt wie anfangs üblich einer Karte des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1937 strahlen jetzt idyllische Landschaftsbilder von der Seite, zur Ideologie passende braune Farben oder rechtsextreme Symbole sucht der Besucher auf den Seiten der NPD schon lange vergeblich. Das ganze Angebot wirkt so, wie es die NPD-Funktionäre wahrscheinlich gerne selbst täten: Freundlich, aber entschlossen - und vor allem aufgeräumt.

Auf dem "Medienserver" der rechtsextremen Partei liegen drei der berüchtigten "Schulhof-CDs" und warten darauf, von Jugendlichen kostenlos herunter geladen zu werden. Bislang ist dies nach NPD-Angaben etwa 40.000 mal geschehen. Die Interpretenliste liest sich wie eine Hitparade der deutschen Neonazi-Musik, penibel achteten die Verantwortlichen bei der Auswahl darauf, keine indizierten Beiträge auf den NPD-Seiten anzubieten. Doch hier räumte die NPD offenbar nicht gründlich genug auf. Die Songs der CD aus dem Jahr 2006 sind zwar nicht verboten, doch schaut man sich die ID3-Informationen der einzelnen Lieder an, erscheint folgende Angabe (Stand März 2007):

"Title: Widerstand
Artist: Widerstand
Album: NPD Schulhof-CD 2006
Year: 2006, Genre: Other (12)
Comment: Erstellt von Reltih Floda"

Erstellt von einem gewissen "Reltih Floda" – also Adolf Hitler rückwärts geschrieben. Der NPD-Sprecher erklärte, man könne sich nicht erklären, wie diese Angabe entstanden sein könnte. Solche Verschlüsselungen werden von Neonazis gerne benutzt - ähnliche wie die Chiffren 18 für Adolf Hitler oder 88 für Heil Hitler.

Profit durch Propaganda

Ideologisch noch nicht gefestigte Jugendliche sollten durch die Musik zum Einstieg in die Szene verleitet werden, erklärt NRW-Verfassungsschutzchef Möller. Auch hier bietet das Internet den Neonazis viele Vorteile: "Miete und Personalkosten für ein Ladengeschäft fallen nicht an, persönliche Konfrontationen mit dem politischen Gegner sind beim Online-Kauf nicht zu befürchten - durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch für Interessenten attraktiv, die aufgrund persönlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zurückschreckten", so Möller. Außerdem: Neonazis haben viele ihrer Hochburgen in ländlichen Regionen – Szene-Geschäfte werden aber zumeist in urbanen Zentren angesiedelt.

Der Online-Handel mit Musik und Szene-Artikeln entwickelte sich in den vergangenen Jahren zum wichtigsten wirtschaftlichen Standbein der Neonazi-Bewegung, neben dem Geld aus der Parteienfinanzierung für die NPD. Die Partei profitiert ebenfalls durch den Online-Handel - über ihren Deutsche-Stimme-Verlag. Daneben gibt es dutzende weitere rechtsextreme Online-Versandhändler in Deutschland.

NPD-Funktionär Thorsten Heise beispielsweise kann von seinem Online-Versandhandel angeblich gut leben. In Neonazi-Foren wird ihm sogar ironisch unterstellt, er habe "goldene Wasserhähne" in seinem Haus. Heise gilt als Initiator der 'Schulhof-CDs' und bekam wegen der von ihm produzierten Tonträger schon mehrfach Probleme mit der Justiz, vorbestraft wegen anderer Delikte ist er sowieso. Das Bundesvorstandsmitglied vertreibt mehrere Neonazi-Bands, die dem in Deutschland verbotenen Blood & Honour-Netzwerk nahe stehen sollen. Praktischerweise führt Heise Musikgruppen im Sortiment, die auf dem NPD-Medienserver zu finden sind. So wird kostenlos für seine Waren geworben – und die Partei erhält gratis attraktive Propaganda-Mittel.

Die kleine in sich abgeschlossene Neonazi-Industrie kann außerdem braunen Kameraden eine wirtschaftliche Basis garantieren. Diese Leute bewegen sich fast nur noch in einer Neonazi-Welt, auch am Arbeitsplatz kommt es kaum noch zu Kontakten zu Nicht-Neonazis. Und Vorstrafen wegen Propaganda-Delikten oder Körperverletzung dürften hier wohl kaum negative Folgen haben; eine Disziplinierung der Neonazis wegen drohender Sanktionen im Beruf bleibt aus.