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Kameradschaften als Strategieelement

"Kameradschaften" sind weder Partei noch Verein. Das macht sie rechtlich schwer greifbar. Rund 4.100 Neonazis sind in Deutschland gegenwärtig in solchen Cliquen organisiert, die mehr sind als einfache Freundeskreise.


Im Zuge des Aufbaus einer "deutschen Volksfront", bestehend aus NPD, DVU, Teilen der Republikaner und "Freien Nationalisten", sagte NPD-Chef Udo Voigt im Februar 2005, wenn seine Partei Mitglieder der "Kameradschaften" integriere, dann handele es sich dabei um "junge, aktionistische Leute, die etwas verändern wollen und bereit sind, ein persönliches Risiko zu tragen. Wir holen sie von der Straße runter." Die NPD brauche "Leute, die nicht umknicken, wenn der Sturm wieder ansetzt." Befragt, was er mit dem Begriff "Sturm" meine, knickte Voigt um. Gemeint seien damit "Angriffe von linken Gewalttätern auf nationale Funktionsträger, das Abfackeln von Autos und Überfälle auf unsere Parteizentrale. Dafür braucht man Leute, die nicht weich werden."

"Der historische Nationalsozialismus kann für uns kein Vorbild sein," sagte Voigt damals zudem. Auffallend ist jedoch, dass sich eine Reihe der "Freien Nationalisten" und "Kameradschaften" positiv auf die SA bezieht. Jene seit 1921 als Sturmabteilung bekannte Organisation der NSDAP war als Versammlungsschutz der Partei gegründet worden, weswegen sie gelegentlich auch wie zu ihrer Gründungsphase Saalschutz genannt wird.

Später wurde aus der Schutzorganisation eine paramilitärische Kampf- und Propagandatruppe der Nationalsozialisten. Nachdem im September 2004 Führungskader der 'Freien Kräfte' im Zuge der 'Volksfront von rechts' medienwirksam der NPD beigetreten waren, erledigten 'Kameradschafter' denn auch verstärkt Ordner-, Hilfs- und Schutzdienste für NPD-Veranstaltungen oder deren Wahlkampfstände. Ziel der Kameradschaften ist es überdies, ähnlich der Braunhemden die Herrschaft über die Straße zu erlangen, so nötig mittels Einschüchterung der Gegner, Überfällen auf deren Veranstaltungen und schlimmstenfalls auch Terroraktionen. Angesichts von massiven Einschüchterungen des politischen Gegners während der Berliner Wahlen 2006, verglich SPD-Generalsekretär Hartmut Heil die rechten Störtrupps in der 'Berliner Runde' am Wahlabend denn auch mit der SA.

Organisation ohne Organisationen

Der "führerlose Widerstand" und die "Organisation ohne Organisationen", wie Thomas Wulff, Mitbegründer jener selbst ernannten "nationalen Bewegung" die "Kameradschaften" nennt, entstand Mitte der 1990er Jahre. Vorangegangen waren zahlreiche Verbote von rechtextremen Organisationen, z.B. das der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), der "Wiking Jugend" (WJ) und der Splittergruppe "Nationale Liste" (NL). Drei prominente Neonazis – zwei davon, beide einschlägig vorbestraft, bekleiden heute auch NPD-Ämter – entwarfen jenes Organisationsmodell. Bei ihnen handelt es sich um Thorsten Heise, vor ihrem Verbot niedersächsischer Landeschef der FAP, Thomas Wulff und Christian Worch. Die beiden Hanseaten waren bis zum Tod des bekannten Neonaziführers Michael Kühnen dessen Mitstreiter und Gefolgsleute. Statt neue Parteien oder bundesweit aktive, größere Gruppen aufzubauen, die – als ganzes – wieder verboten werden könnten, entwickelte das Trio ein Konzept, demzufolge künftig lokale "Kameradschaften" ohne Mitgliederlisten und ohne rechtliche Strukturen aktiv sein sollten. Regional vernetzt werden sollten die "Kameradschaften" durch "Aktionsbüros" (Nord, Süd, Mitte, West).

Selbst nannte und nennt die Szene sich 'Freie Nationalisten'. Man trat und tritt zwar öffentlich durch Aktionen und Aufmärsche in Erscheinung, wähnt sich aber mangels herkömmlicher Organisationsstrukturen als fast unangreifbar. Der Bundesverfassungsschutzbericht 2005 stellte dazu jedoch fest: "Die Neonazi-Szene organisiert sich überwiegend in Kameradschaften [...]. An der Spitze der einzelnen Kameradschaften steht ein so genannter Kameradschaftsführer, der die Ziele seiner Gruppe bestimmt und Kontakt zu den Leitern anderer Kameradschaften hält. [Zudem] gründen Neonazis 'Aktionsbüros' oder 'Aktionsbündnisse', um fehlende Strukturen und die weitgehende Zersplitterung der Szene auszugleichen."

Auf lokaler Ebene wurden einzelne solcher Gruppen verboten. So wurde die 1996 von einem Ex-Kader der WJ gegründete, paramilitärische Gruppe "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) durch das sächsische Innenministerium verboten, u.a. weil deren geschätzten 85 bis 125 Mitglieder und zahlreichen Sympathisanten rund um Pirna aggressiv und militant gegen Gegner und Ausländer vorgegangen waren. Ihr Ziel war es dabei gewesen, "ihre" Region zu "säubern". Nach Waffen- und Sprengstofffunden sowie dem Verbot als kriminelle Vereinigung 2001 hielten SSS-Kader jedoch konspirativ Teilstrukturen aufrecht. Es wurden noch Wahlkampfhilfen und Ordnerdienste für die NPD geleistet. Als Terroristen verurteilt wurden vor dem Brandenburger Oberlandesgericht im Frühjahr 2005 Mitglieder einer 'Kameradschaft Freikorps'. Die Jugendlichen – zur Tatzeit zwischen 14 und 18 Jahre alt – hatten in der Gegend um Nauen im Havelland zwischen August 2003 und Mai 2004 mehrere Brandanschläge auf ausländische Imbisse und Restaurants verübt. Sie wollten so den Migranten ihre wirtschaftliche Existenz zerstören und sie aus der Gegend "vertreiben". Im Prozessverlauf war herausgekommen, dass viele Menschen im Umfeld der Neonazis von deren Taten gewusst oder geahnt, aber nicht dagegen interveniert oder die Polizei verständigt hatten.