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Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.
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Entwicklung des parteiförmig organisierten Rechtsextremismus nach 1945

Eine kurze Übersicht rechtsextremer Wahl(miss)erfolge


14.3.2007
Vier große Wellen erkennt Ralph Kummer bei seiner Betrachtung rechtsextremer Wahl(miss)erfolge. Aber: Von Kontinuität im rechtsextremen Parteienspektrum kann man eigentlich nicht sprechen.

Unterstützer der Nationaldemokratischen Partei (NPD) tragen Fahnen auf einer Demonstration von Neonazis in Schwerin. Einige hundert Neonazis, die von einigen hundert Polizisten begleitet wurden, nahmen an der Demonstration gegen ein vereintes Europa teil.Unterstützer der Nationaldemokratischen Partei (NPD) tragen Fahnen auf einer Demonstration von Neonazis in Schwerin. (© AP)

Erste rechtsextreme Welle



In der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland lässt sich kaum Kontinuität im rechtsextremen Parteienspektrum feststellen – weder auf organisatorischer Ebene noch hinsichtlich der Wahlzustimmung. Stattdessen hat die Bundesrepublik bis in die 1990er Jahre hinein drei Wellen von Wahlerfolgen rechtsextremer Parteien erlebt, die im Abstand von jeweils circa zwei Jahrzehnten die Aufmerksamkeit der politischen Öffentlichkeit auf sich zogen. In der Zeit nach der Wiedervereinigung setzte eine vierte, von den bisherigen abweichende Erfolgswelle der rechten Szene ein.

Die erste Welle erhob sich direkt nach der Gründung der Bundesrepublik. Abgeordnete der äußersten Rechten (Deutsche Konservative Partei-Deutsche Rechtspartei DKP-DRP, Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung WAV) konnten in den ersten Deutschen Bundestag 1949 einziehen. In den darauf folgenden Jahren erzielten verschiedene rechtsextreme Splitterparteien bei Landtagswahlen gelegentlich unerwartet gute, aber nicht herausragende Ergebnisse. Die Sozialistische Reichspartei (SRP), die sich stärker als die anderen Rechtsaußen-Parteien an der nationalsozialistischen Ideologie orientierte und sich als Sammelbecken für weiterhin überzeugte Nationalsozialisten verstand, verbuchte jedoch 1951 bei der Landtagswahl in Niedersachsen 11Prozent der Stimmen für sich. Nach dem Verbot der SRP gemäß Art.21 II Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1952 fristeten die rechtsextremen Parteien ein Schattendasein und überwanden bei Wahlen selten die 1-Prozent-Marke.

Für die Bestimmung dessen, was zur "streitbaren, wehrhaften Demokratie" im Sinne des Grundgesetzes gehört, ist das SRP-Verbotsurteil der erste Markstein. Es definiert das Schutzgut unserer Verfassung, die freiheitliche demokratische Grundordnung, als eine Ordnung,
"die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Person auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition" [1].
Die in diese erste Welle fallenden Wahlerfolge des rechten Lagers werden als Nachwirkungen des NS-Staates interpretiert: Die Wählerschaft der extrem rechten Parteien habe sich zu jener Zeit primär aus ehemaligen Nationalsozialisten rekrutiert, die mit dem Niedergang des Dritten Reiches ihre Privilegien verloren hatten und dem neuen demokratischen System eher ablehnend gegenüberstanden. Neben dem SRP-Verbot leiteten der ökonomische Aufschwung, die wachsende Integrationskraft des politischen Systems die innen- und außenpolitischen Erfolge der Bundesrepublik Deutschland sowie die Integration des "rechten Randes" durch die etablierten Parteien den vorläufigen Abstieg der extremen Rechten ein. Hinzu kommt, dass in den rechtsextremen Parteien immer wieder Konflikte, Machtkämpfe und Zersplitterungstendenzen auftraten, die Außenwirkung und Erfolg beeinträchtigten.

Zweite und dritte Welle



Die zweite Welle folgte Mitte der 1960er Jahre: Die erst 1964 gegründete Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) schaffte bei sieben der insgesamt acht zwischen 1966 und 1968 stattfindenden Landtagswahlen den Sprung über die 5-Prozent-Hürde und verpasste bei der Bundestagswahl 1969 den sicher geglaubten Einzug in das Parlament mit 4,3 Prozent der Stimmen nur knapp. Der Parteigründung vorausgegangen war die Erkenntnis, dass einerseits die Bündelung und Einigung der zersplitterten politischen Kräfte der extremen Rechten, andererseits verbale Zurückhaltung und ein formales Bekenntnis zur demokratischen Ordnung für zukünftige Erfolge unverzichtbar seien. Zwar bestanden einige Gemeinsamkeiten mit der nationalsozialistischen Ideologie, dennoch ist die NPD zur damaligen Zeit durch ihre besitzbürgerliche wie national-konservative Prägung wohl eher in der Tradition des Deutsch-Nationalismus anzusiedeln. Der nicht geglückte Einzug in den Bundestag 1969 leitete schließlich den organisatorischen und elektoralen Niedergang der Partei ein.

Auch hinsichtlich der Ursachen dieses zweiten Rechtsaußen-Aufschwungs besteht in der Forschung größtenteils Konsens: 1966 wurde eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gebildet. Der daraus sich ergebende Mangel an Opposition im Deutschen Bundestag (die FDP war die einzige Oppositionspartei) ließ auf der einen Seite den Rechtsextremismus, auf der anderen Seite eine außerparlamentarische, radikaldemokratische, häufig sozialistische Bewegung (Außerparlamentarische Opposition, APO) aufkeimen. Die Zusammenarbeit der CDU/CSU mit den als "Moskau-gesteuert" diffamierten Sozialdemokraten, deren Ostpolitik auf heftigen Widerstand stieß, fand sehr geringe Akzeptanz in der rechtskonservativen Klientel.

Des Weiteren vollzog die FDP in ihrer Oppositionsrolle einen politischen Linksschwenk. Insgesamt sank so die Integrationskraft der FDP für das nationalliberale Bürgertum, wie auch die Attraktivität der Unionsparteien für rechts-orientierte Wählerinnen und Wähler abnahm. Dieses Vakuum am rechten Rand des politischen Spektrums konnte jetzt die NPD ausfüllen. Sie profitierte zudem von der Wirtschaftskrise, der ersten größeren Rezession in den Jahren 1966/67. Diese zog einen konjunkturellen Abschwung nach sich und offenbarte schwere Strukturschwächen einzelner Branchen (unter anderem Kohle, Stahl) sowie ein beträchtliches staatliches Finanzdefizit. Ihr Ende fand diese zweite Welle mit dem konjunkturellen Wiederaufschwung und der politischen Verschiebung nach dem Ausscheiden der CDU/CSU aus der Großen Koalition in Folge der Bundestagswahl 1969, die eine sozial-liberale Koalition aus SPD und FDP hervorbrachte. Die nun wieder deutlicher vorhandene Polarisierung im politischen System entzog der – immer wieder intern zerstrittenen – NPD ihre Wählerbasis.

Die dritte Welle rechtsextremer Wahlerfolge nahm ihren Ausgangspunkt Mitte der 1980er Jahre, besonders als die 1983 gegründete Partei der Republikaner (REP) 1989 überraschend den Sprung in das Berliner Abgeordnetenhaus (7,5 Prozent) und das Europaparlament (7,1 Prozent) schaffte. 1992 erreichte die "Rechtsabspaltung" der CSU – zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete der CSU gehörten zu den Mitbegründern – bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 10,9 Prozent, 1996 9,1 Prozent der Stimmen. Diese Welle zog sich in Gestalt einer Reihe von Landtagswahlerfolgen nicht nur der Republikaner, sondern auch der 1971 zunächst als Verein ins Leben gerufenen Deutschen Volks-Union (DVU) bis in die 1990er Jahre hinein. Die DVU, 1987 zur Partei umgeformt, verstand sich als Sammelbecken für die zerfallende extreme Rechte und steht bis heute unter der autokratischen Führung des wohlhabenden Münchener Verlegers Gerhard Frey. Sie feierte ihre größten Wahlerfolge vor allem in Norddeutschland (unter anderem 1991 in Bremen 6,2 Prozent, 1992 in Schleswig-Holstein 6,3 Prozent). Im April 1998 gelang der DVU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 12,9 Prozent der Stimmen eine Sensation. Was die politischen Positionen betrifft, bestehen zwischen den Republikanern und der DVU keine gewaltigen Unterschiede, wobei erstere ihre Forderungen zeitweise gemäßigter, seriöser, etwas weniger plakativ präsentierten.

Über die Ursachen dieser dritten Welle herrscht in der wissenschaftlichen Diskussion noch am ehesten Uneinigkeit. Sie setzte wieder einmal in Zeiten gesellschaftlich-politischer Umbrüche (zum Beispiel Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, technologische Modernisierung, Umwälzungen in Osteuropa, Bedeutungsverlust des Nationalstaates, Migrationsbewegungen) ein. Dieser neuerliche Rechtsextremismus-Aufschwung wurde zu einem gesamteuropäischen Phänomen. Sicherlich ist ebenso ein wichtiger Aspekt, dass die Unionsparteien nach der Regierungsübernahme 1982 die Hoffnungen des rechten Lagers auf eine konsequent konservativ-nationalistische Politik enttäuschten. Die von Helmut Kohl und seinen Gefolgsleuten versprochene "geistig-moralische Wende" wurde nie in einer von der äußersten Rechten gewünschten Vehemenz eingeleitet, wodurch diese der Union desillusioniert den Rücken kehrte und nach anderen Parteien Ausschau hielt.

Darüber hinaus trug die teilweise unglückliche Aufbereitung der angeblichen Asylproblematik sowohl in der Tagespolitik als auch durch die deutschen Medien (vor allem in den 90er Jahren) zur Verschärfung der Lage bei. Damit wiegelte man einige Menschen auf, bestärkte sie scheinbar in ihrer bisher eher verdeckt gehaltenen Meinung und brachte der raffiniert an gesellschaftliche Ressentiments anknüpfenden politischen Rechten Zulauf. Ferner nutzten Rechtsextreme die zu dieser Zeit im gesamten politischen Spektrum geführte Debatte über die neue Rolle des gewachsenen Deutschlands in der Weltpolitik zu ihren Gunsten aus (Stichwort: "selbstbewusste Nation"). Nicht vergessen werde sollten auch die Folgen und Probleme der deutschen Einheit, welche unter anderem dazu führten, dass sich einige Menschen als "Verlierer" der Wiedervereinigung fühlten und ihren Frust beziehungsweise Protest zum Beispiel durch die Wahl rechtsextremer Parteien ausdrückten.


Fußnoten

1.
BVerfGE 2, 1 (12 f.). Zur Diskussion um die "freiheitliche demokratische Grundordnung" vgl. statt vieler Erhard Denninger (Hrsg.): Freiheitliche demokratische Grundordnung. Materialien zum Staatsverständnis und zur Verfassungswirklichkeit in der Bundesrepublik, Frankfurt a.M., 1977; Young-Soo Chang: Streitbare Demokratie. Begriff und Bedeutung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und Möglichkeiten und Grenzen einer Übertragung auf das Verfassungsrecht der Republik Korea, Frankfurt a.M., 1990.