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Schlecht gelittene Bündnispartner

In die Krise geraten – Der "Deutschlandpakt" von NPD und DVU

Im so genannten Deutschland-Pakt hatten sich NPD und DVU Anfang 2005 versprochen, bei kommenden Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. Doch das Bündnis ist zerbröckelt. Tomas Sager untersucht die Verbindung, die von Anfang an keine Liebesheirat war.


Seit 1987 – mit einer Unterbrechung von 1995 bis 1999 - war die Deutsche Volksunion (DVU), in der Bremer Bürgerschaft vertreten. Eine Besonderheit des Wahlrechts in der Hansestadt machte das möglich. Für den Einzug ins Landesparlament des Stadtstaates genügt es, in einem der beiden Wahlbereiche (Bremen und Bremerhaven) die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Zwar reichte es für die DVU im Wahlbereich Bremen nicht für diesen Erfolg, doch 5,4 Prozent in Bremerhaven sorgten bei einem Gesamtergebnis von 2,8 Prozent dafür, dass ihr Kandidat Siegfried Tittmann am 13. Mai 2007 erneut in die Bürgerschaft einzog. Er verließ die DVU jedoch im Juli 2007 und ist seitdem als Parteiloser in der Bürgerschaft vertreten.

Mit platten Parolen wurde der Einzug ins Landesparlament erneut geschafft. Dabei pries sich die DVU an als Partei der Deutschen, die von "denen da oben die Schnauze voll haben´", und agitierte gegen "Bonzen des herrschenden Kartells der Altparteien", die "abgestraft" werden müssten Von einer "wahnwitzigen Geldverschleuderung für fremde bzw. nichtdeutsche Belange" war die Rede. Am rechten Rand des Parteienspektrums gab es dabei einige Konkurrenz. Angetreten waren auch die Republikaner und die Deutsche Partei, die Gruppierungen "Bremen muß leben", "Bürger in Wut" und "Ab jetzt... Bündnis für Deutschland". Auf den Stimmzetteln fehlte dagegen die NPD – und das, obwohl die Partei von Udo Voigt bei der Bundestagswahl 2005 in der Hansestadt im Westen der Republik ihr zweitbestes Ergebnis erzielte.

Dass der DVU die Konkurrenz der NPD erspart blieb, hatte die damals noch nach ihrem langjährigen Vorsitzenden Gerhard Frey 'Frey-Partei' genannte DVU dem so genannten "Deutschland-Pakt" zu verdanken, durch den das NPD-Organ "Deutsche Stimme" sogar den "Weg in den Reichstag geebnet" sah. Am 15. Januar 2005 unterschrieben die beiden Parteivorsitzenden Udo Voigt und Gerhard Frey den Vertrag, dem eine großspurige Präambel vorangestellt wurde. "Angesichts der historischen Verantwortung vor dem gesamten deutschen Volk beschließen die Deutsche Volksunion (DVU) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) den Deutschland-Pakt", hieß es in der Vereinbarung. Beide Parteien würden "gemäß ihren Satzungen und Programmen" eigenständig bleiben. Es sollten aber "durch die Kooperation der zwei in Landtagen vertretenen nationalen Parteien in Deutschland die Kräfte gebündelt" werden: "Der Bruderkampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen die wirklichen Gegner gefochten." Der Vorsatz hielt nur begrenzt.

Kulturelle und strategische Differenzen zwischen den Parteien

Vereinbart wurde in dem eigentlich bis Ende 2009 geltenden Deutschland-Pakt, dass DVU und NPD zumindest bei Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen nicht gegeneinander antreten, wohl aber bei Kommunalwahlen. Bundesweit wurde der NPD die Bundestagswahl 2009 zugesprochen, der DVU die Europawahl im gleichen Jahr. Vertreter der jeweils anderen Partei sollen auf den Listen kandidieren können. Für die Landtagswahlen von 2005 bis 2009 erhielt die NPD den Zuschlag für Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die DVU sicherte sich den Wahlantritt in Sachsen-Anhalt, Bremen, Hamburg, Thüringen und Brandenburg. Bei allen anderen Landtagswahlen bis einschließlich 2009 wurde der NPD sozusagen ein "Vorkaufsrecht" eingeräumt: Die DVU kandidiere in diesen Fällen nicht, wenn die NPD antrete, vereinbarten die beiden extremen Rechtsausleger.

Zwar setzte in NPD-Kreisen ein Murren ein, weil es schien, als sei die DVU bei der Verteilung der Landtagswahlen besser weggekommen, sicherte sie sich doch drei ostdeutsche Bundesländer mit besseren Wahlchancen, dazu zwei Stadtstaaten, in denen die Wahlkämpfe leichter zu führen sind als in großen Flächenländern. Doch unterm Strich wurde der Deutschland-Pakt von der NPD, deren Vorsitzender von einer "neuen deutschen Volksfront" träumte, mit mehr "Herzblut" praktiziert als von der DVU. Frey betrachtete das Bündnis eher kaufmännisch-nüchtern. "Uns ist klar geworden, dass die Auseinandersetzung auf der Rechten in den zurückliegenden Jahren sinnwidrig war", sagte er im Interview mit dem NPD-Organ "Deutsche Stimme".

Zugleich betonte er die "Souveränität beider Parteien". Nicht "Volksfront" im Sinne eines Sich-Einreihens in eine Front will der DVU-Oligarch erreichen, sondern ein Bündnis zweier selbstständiger Partner. Dazu gehört auch der sparsame Umgang mit Kandidaturen auf NPD-Listen, wie sie für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin fest vereinbart war. In Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise wollte die DVU gar nicht auf der NPD-Liste antreten, in NRW tauchte ein DVUler erst weit hinten auf der Liste auf, aber nicht an prominenter Stelle.

Trotz des Deutschand-Paktes bleiben kulturelle und strategisch-taktischen Differenzen zwischen NPD und DVU. Für viele NPDler war Frey nicht mehr als ein reicher Verleger und Immobilienspekulant, der sich quasi nebenbei noch eine Partei ganz ohne aktives Parteileben gönnte, die ohne sein Vermögen nichts wäre und von deren Mitgliedern der Münchener Verleger umgekehrt durch seine "National-Zeitung" und seinen Buchversand kräftig profitiert. Stören mussten überzeugte NPDler auch die ständigen Bekenntnisse Freys zur bundesdeutschen Demokratie. "Das Grundgesetz ist natürlich wunderbar" und: "Wir haben ja einen wunderbaren Rechtsstaat, der letztlich immer wieder symbolisiert wird durch die höchsten Gerichte und das Verfassungsgericht", hatte er in einem von der "National-Zeitung" wiedergegebenen Interview ein ums andere Mal versichert.