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Die National-Zeitung und das Weltbild der DVU

"Jede Woche lesen, was andere verschweigen" – mit diesem Slogan wirbt die National-Zeitung. Joachim Wolf untersucht das Sprachrohr der DVU, das der Verfassungsschutz als auflagenstärkste periodische Publikation im deutschen Rechtsextremismus bezeichnet.

"Jede Woche lesen, was andere verschweigen" – mit diesem Slogan wirbt die National-Zeitung, die vom bis 2009 amtierenden DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey herausgegeben wird und deshalb als eine Art Sprachrohr der Partei gelten kann. "Leser der National-Zeitung wissen die Wahrheit." versprach das Blatt zeitweise. Wie sieht die vermeintliche Wahrheit aus, die alle anderen verschweigen, die die DVU aber kennt? Eine Untersuchung am Beispiel des National-Zeitungs-Jahrgangs 2006.

Feindbild "Fremdbestimmung":

Ihrem Slogan "Leser der National-Zeitung wissen die Wahrheit" entsprechend finden sich in der National-Zeitung viele Überschriften wie "Wem gehört Merkels Herz wirklich?" oder "wem die Kanzlerin wirklich dient". Die Frage, wem Merkels Herz "wirklich gehört", wird dabei durch eine Bilderserie beantwortet, auf der die Bundeskanzlerin den israelischen Premierminister Olmert bei einem Treffen in Berlin herzlich begrüßt - unter anderem mit einer Umarmung und einem Wangenkuss (Nr. 51/57. Jahrgang, 22. Dezember). Ein anderes Bild zeigt Bundeskanzlerin Merkel bei einer ebenfalls herzlichen Umarmung mit dem "US- jüdischen Milliardär und Medienmogul Haim Saban" (Bildunterschrift). Hier ist als Überschrift zu lesen: "Wem dient Merkel wirklich?" (Nr. 48 / 56. Jahrgang, 24. November 2006). Und in einer dritten Ausgabe wird wiederum unter der Überschrift "Wem die Kanzlerin wirklich dient" über ein Treffen der Kanzlerin mit dem US-Präsidenten und über eine Rede, die sie vor dem "American Jewish Commitee" (AJC) gehalten hat, berichtet. Der Autor, Bruno Wenzel, spricht dabei im Zusammenhang mit Merkels Auftritt vor dem AJC unter anderem von einer "geradezu hündischen Ergebenheit (der Kanzlerin) gegenüber jüdischen und israelischen Interessen" (Nr. 20/56. Jahrgang, 12. Mai 2006). Dies lässt sich dabei durchaus auch auf die anderen beiden genannten Beispiele beziehen.

Überhaupt ist im 56. Jahrgang der National-Zeitung viel von der Unterwerfung unter "fremde Interessen" die Rede – nicht nur im Zusammenhang mit den USA oder Israel, sondern auch im bezug auf die NATO, auf Auslandseinsätze der Bundeswehr und auf die Europäische Union (EU). So schreibt der Parteivorsitzende und Herausgeber der National-Zeitung, Gerhard Frey, in einem Artikel: "Die Nato hatte ihren Sinn, als die Sowjetmacht uns bedrohte. Heute aber dient sie dazu, die Deutschen an von fremden Mächten bestimmte Fronten zu dirigieren" (National Zeitung Nr. 50/56. Jahrgang, 8. Dezember 2006). Und der Bremer DVU-Abgeordnete Tittmann verkündet in einem Interview, die Bundeswehr sei "keine Söldnertruppe für fremde Interessen" (Nr. 40 / 56. Jahrgang, 29. September 2006). Auch die EU ist in den Augen dieses Blattes ein "Instrument der Entrechtung und Aussaugung Deutschlands", ein "antideutsche(s) Instrumentarium" und ein "wahre(s) Killermonster (...), das Menschen in die Knechtschaft von Lobbyismus und Machtgier zwingt" (Alles: National-Zeitung Nr. 49/56. Jahrgang, 1. Dezember 2006).

Dabei wird die deutsche Politik im Weltbild der National-Zeitung allerdings nicht nur von außen, sondern auch von innen "fremdbestimmt". So ist beispielsweise in einem Artikel zu lesen: "Man könnte glauben, in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland gäbe neben der klassischen Dreiteilung Legislative, Exekutive und Judikative eine vierte Gewalt, eine, die noch über den staatlichen Organen steht. Die Rede ist vom Zentralrat der Juden". Als Begründung für die Behauptung heißt es: "Ständig brechen sie ("die Chefs des jüdischen Zentralrats") den Stab über Stellungnahmen staatlicher Amtsträger, die ihnen nicht passen. Und das mit großem Erfolg: nicht nur springen ihnen sofort Politiker und Medien untertänigst zur Seite, auch die Gescholtenen selbst zeigen sich meist zerknirscht und geloben Besserung" (Nr. 37/56. Jahrgang, 8. September 2006).

Und auch der neu gewählten Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, wird in der selben Ausgabe vorgeworfen, sie habe, "(...)kaum ins Amt gewählt", das getan, "was auch schon einige ihrer Vorgänger taten: sie mischte sich lautstark in die deutsche Politik ein. Über alles und jedes wurden Urteile und Bewertungen abgegeben, die frei von Sachverstand waren. Kein Bereich blieb außen vor, an allem hatte die neue Oberaufseherin etwas auszusetzen" (Nr. 37/56. Jahrgang, 8. September 2006).


In einer anderen Ausgabe ist auf der Titelseite sogar von einem "Erpressungsmonopol" des Zentralrats der Juden die Rede. Die Autorin, Dr. Rita Hoffmann, unterstellt in ihrem Artikel unter dem Titel "Nie wieder Selbsthass! Deutschland endlich stolz" zunächst, die "patriotische Welle", die Deutschland während der Fußball-WM durchzog, würde dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Kramer, "und den Kreisen, die er vertritt", Angst machen. Schließlich zeige die "millionenfache Beflaggung mit deutschen Fahnen doch nicht mehr und nicht weniger an, als dass die Deutschen zu sich selbst und zu ihrer Nation stehen und sie den Schuldkult satt haben". Und dann schreibt sie weiter: "Das aber kann nicht sein. Um nicht vollends das Erpressungsmonopol aus der Hand zu geben und in die Vergangenheitsbewältigungs-Defensive zu geraten, will sich der Zentralrat der Juden nun noch mehr auf jene stürzen, die sich gegen verordnetes Denken nicht wehren können: die Kinder und Jugendlichen in den Schulen" (Nr. 28/56. Jahrgang, 7. Juli).

Hier wird also nicht nur das (klassische) antisemitische Bild der Juden, die übermächtig sind und sich aus dieser Übermacht heraus auf die Schwächsten (Kinder) stürzen bzw. die (deutsche) Bevölkerung erpressen, bedient. Es wird auch unterstellt, als Mittel der "Erpressung" diene dabei der "Schuldkult" - gemeint ist hiermit die Erinnerung an den Holocaust, an die Vernichtung der europäischen Juden. Und: Ziel dieser "Erpressung" sei dabei die Unterdrückung eines deutschen Nationalstolzes.

Das Motiv der Bedrohung "deutscher Interessen" durch eine "Fremdbestimmung", das sich wie ein rot-brauner Faden durch den 56. Jahrgang der "National Zeitung" zieht, richtet sich also nicht nur gegen die USA, Israel, die EU und die NATO – es ist auch deutlich antisemitisch aufgeladen.

Feindbild "Überfremdung":

Neben der "Fremdbestimmung" taucht auch das Motiv der "Überfremdung" immer wieder in diesem Jahrgang der National Zeitung auf. Dabei finden sich vor allem fremdenfeindliche Agitationsmuster. Ein wichtiges Thema ist die Einwanderung von Flüchtlingen aus Afrika in die EU bzw. nach Deutschland. In diesem Zusammenhang wird gleich zweimal auf dem Titelseite des Blattes gefragt: "Kommen Millionen Afrikaner?" (Nr. 42 / 56. Jahrgang, 13. Oktober 2006 und Nr. 31/56. Jahrgang, 28. Juli 2006). Und auf einem anderen Titelblatt ist sogar die Frage zu lesen: "Halb Afrika auf dem Sprung?" (Nr. 36/56. Jahrgang, 1. September). In einer weiteren Überschrift ist dann von einer "Invasion aus Afrika" und einer "neuen Völkerwanderung" die Rede. In dem Artikel heißt es: "Europa ist (...) nicht im Stande, Hunderte Millionen Menschen aus Afrika und der Dritten Welt aufzunehmen." (Nr.39/56. Jahrgang, 22. September 2006, Titelseite). Neben der Verwendung von Begriffen wie "Invasion" und "Völkerwanderung" werden in diesem Zusammenhang aber auch andere Metaphern benutzt.

So ist zum Beispiel in einem Artikel von einer "riesige(n) Welle", die sich "dunkel zusammenbraut" und "auf Europa zuschwappt" die Rede. Weiter heißt es: "einige Ausläufer und Vorboten haben bereits Spanien, Portugal, Frankreich und Italien erreicht. Doch in diesen Ländern wird die Welle nicht Halt machen. Sie ist so ungeheuer groß, dass sie alle Länder Europas zu erreichen und zu überschwemmen droht" (Nr. 31/56. Jahrgang, 28. Juli 2006). Durch die Verwendung solcher Bilder und Begriffe sollen dabei in erster Linie Bedrohungsszenarien aufgebaut werden. Diesem Zwecke diene auch die oftmals als bedrohlich groß erscheinenden Zahlen.

Neben dieser angeblichen Bedrohung durch Flüchtlinge aus Afrika wird auch die EU-Erweiterung vor allem als Gefährdung dargestellt – in dem hier behandelten Jahrgang vor allem in Zusammenhang mit Rumänien, Bulgarien und der Türkei.

Wie sehr dabei die Agitationsmuster den oben bereits im Zusammenhang mit den Flüchtlingen aus Afrika genannten gleichen, zeigt beispielsweise die (Wieder-)Verwendung der Überschrift: "Kommen Millionen Zigeuner?". Und auch im Artikel tauchen die bekannten Muster wieder auf. So heißt es dort beispielsweise: "Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU droht eine Masseneinwanderung ungeheuren Ausmaßes nach Deutschland und Österreich auszulösen und die sozialen Spannungen noch weiter zu verschärfen. Insbesondere ein Anstieg der Ausländerkriminalität ist zu befürchten" (Nr. 52-1/57. Jahrgang, 22. Dezember 2006). Diese "drohende Steigerung der Ausländerkriminalität" wird dabei vor allem an den "Zigeunern" festgemacht, von denen viele in Rumänien und Bulgarien bereits "auf gepackten Koffern sitzen" würden, wie es in einem anderen Artikel heißt. Und weiter: "Man braucht wenig Phantasie dazu, um sich die Folgen (der Zuwanderung) für die Sicherheitslage in Deutschland vorstellen zu können, denn nicht alle Angehörige dieser Volksgruppe beschränken sich aufs Betteln, nicht wenige von ihnen bringen es auf dem Gebiet des Trickbetrugs und des Diebstahls zu wahrer Meisterschaft" (Nr. 43/56. Jahrgang, 20. Oktober 2006).