Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

15.12.2006 | Von:
Andrea Röpke

Mitten in der Öffentlichkeit

Journalisten als Opfer

Vor allem Fachjournalisten im Visier

Insbesondere Fachjournalisten, die Entwicklungen innerhalb der rechtsextremen Szene kontinuierlich beobachten, geraten ins Visier von Neonazi-Anführern wie André Kapke aus Thüringen. Nicht selten tauchen Portraits und persönliche Angaben von Journalisten auf Internetseiten des "Nationalen Beobachters" in Sachsen-Anhalt oder im Forum des "Freier Widerstand" auf. So geschehen im Fall eines Bildungs-referenten und Sozialarbeiters aus Dresden. Der langjährige Kenner der sächsischen Neonazi-Szene und Fachjournalist wird zunehmend auch beruflich von Neonazis aus dem Umfeld der "Freien Kräften Dresden" diskretitiert.

Drohungen bei Neonazi-Aufmärschen, wie in Dresden, Halbe oder in Rostock, gehören inzwischen für ihn und viele andere erfahrene Berichterstatter zum Alltag. In seltenen Fällen fliegen auch Steine oder Flaschen gezielt gegen Kameras und Objektive. Gerade Angehörige des NPD-Ordnerdienstes von Manfred Börm fallen immer wieder durch Beleidigungen und Schläge auf. Auch bei öffentlichen Veranstaltungen stellen sie sich kritischen Journalisten in den Weg und versuchen, ihnen den Zutritt zu verweigern. In der rechtsextremen Publikation "Volk in Bewegung" vom März 2005 bezeichnete der baden-württembergische Neonazi Lars Käppler Journalisten als "schlimmsten Feind eines nationalen Erwachsens". Er warnte vor den "Hetzjournalisten der liberalen Presse", die "geistig im Lager des Todfeindes" ständen und bezeichnete sie zudem als "bewusst ausgewählte, geistig-seelisch und körperlich minderwertige Menschen".

Ebenfalls gefährdet: Lokaljournalisten

Zunehmend betroffen sind auch Lokaljournalisten, die mit Neonazi-Organisationen oder Ansiedlungen vor Ort konfrontiert werden. Ihnen flattern Drohbriefe ins Haus, sie werden per Telefon anonym terrorisiert oder sogar sexuell bedrängt, wie im Fall einer Redakteurin aus Westfalen.

Auch juristische Behelligungen drohen. Neonazis überziehen nicht nur engagierte Neonazi-Gegner mit Klagen, sondern auch Journalisten. Dem taz-Kolumnisten Andreas Speit aus Hamburg unterstellten Neonazis, die dem inzwischen inhaftierten Peter Borchert nahe stehen, sogar, er habe Kameraden während einer Demonstration tätlich angegriffen. Obgleich dem Gericht schnell klar wurde, dass es sich bei den Anschuldigungen um eine gezielte Anti-Antifa-Kampagne von Rechts handelte, war die zuständige Staatsanwaltschaft nicht davon zu überzeugen, die Ermittlungen gegen den unbequemen Buchautoren einzustellen. Andreas Speit wurde vor dem Amtsgericht in Hamburg freigesprochen. Doch Ermittlungsverfahren aufgrund von Verleumdungen und bösen Behauptungen rauben Zeit und Energie. Von Neonazis initiierte, juristische Hetzjagden gegen Berichterstatter stellen keinen Einzelfall mehr da, wie ein weiteres Beispiel aus Bayern zeigt: Der Münchener Journalist Nikolaus Brauns geriet durch Drohungen und Anschuldigungen aus dem Umfeld des vorbestraften NPD-Aktivisten Norman Bordin ins Visier des polizeilichen Staatsschutzes. Die bayerischen Behörden nahmen die Anschuldigungen der Neonazis, Brauns sei "Anstifter" eines Übergriffs auf Rechtsextremisten, für bare Münze und beschlagnahmten eilig, anscheinend ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss, dessen Computer, Laptop und Mobiltelefon. Von dem für Journalisten geltenden Zeugnisverweigerungsrecht konnte keine Rede mehr sein, da die Polizei bereits über alle Unterlagen und Kontaktdaten verfügte. Brauns droht eine Anklage wegen Landfriedensbruchs. Er will juristisch dagegen vorgehen. Die versteckten Drohungen der Neonazis allerdings gehen weiter: So hieß es auf den Seiten des "Freien Widerstand", er habe "bestimmt ne Freundin" oder "ein eigenes Auto".

NPD schränkt Pressefereiheit ein

"Die NPD hat nicht das Recht, Journalisten in ihrer Berufs-ausübung zu behindern", forderte der Deutsche Journalisten-Verband bereits 2004 nach einem pressefeindlichen Parteitag der NPD im thüringischen Leinefelde. Den Umgang mit Journalisten müssten "alle Demokraten als Alarmzeichen sehen", warnte der DJV-Sprecher Hendrik Zörner.

Doch auch beim Wahlkampfauftakt der NPD in Schleswig-Holstein im Dezember 2005 zeigte die Partei ihr äußerst gewaltbereites Gesicht. Berichterstatter u.a. vom NDR-Magazin "Panorama" wurden beleidigt und schließlich als "Drahtzieher" einer so genannten "Anti-NPD-Kampagne" ausgemacht. "Panorama" hatte Bilder von steinewerfenden Neonazis und einem brutalen Angriff auf eine am Boden liegende Gegen-demonstrantin ausgestrahlt. Diese für die NPD sehr unangenehmen Gewaltbilder hatten den Wahlchancen der rechtsextremen Partei ein vorzeitiges Ende bereitet. Dennoch verstärkt sich der Druck der NPD gegen Journalisten ungeniert.

In der Praxis sind vor allem Fachjournalisten immer häufiger mit Fällen von Selbstjustiz konfrontiert. Im November 2005 wurde in Neubrandenburg der Angriff auf eine Fotografin des "Mobilen Beratungsteams für demokratische Kultur" in Ueckermünde neu verhandelt. Der bekannte Neonazi Alexander Wendt aus Salchow hatte der am Straßenrand stehenden Frau zunächst das Objektiv zugehalten und dann mit der Faust gegen den Fotoapparat geschlagen. Dabei erlitt die Betroffene eine Platzwunde an der Stirn, die im Krankenhaus geklebt werden musste. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das milde Urteil des Amtsgerichts in Ueckermünde Einspruch ein und stufte den Angriff als "krassen Fall von Selbstjustiz" ein. So sei es nicht hinnehmbar, dass ein Demonstrant gegen Beobachter mit Gewalt vorgehe. Das Landgericht folgte dieser Argumentation. "Teilnehmer einer öffentlichen Demontration müssen davon ausgehen, dass Fotografen Bilder von der Veranstaltung machen", hieß es. "Dafür gebe es rechtliche Grundlagen". Unmissverständlich wurde hier einmal mehr klargestellt, dass rechtsradikale Täter keineswegs in Notwehr handeln.

Nicht abschrecken lassen

Mir selbst ist in den vergangenen Jahren meiner Bericht-erstattung über die rechtsextreme Szene mehrfach Gewalt angedroht worden. Wie zahlreiche Kollegen wurde ich bespuckt und belästigt. Die Pressefreiheit ist im Grundgesetz verankert. Die Durchsetzung dieses Grundrechtes scheint jedoch im Berufsalltag oft nicht mehr gewährleistet. So auch bei einem NPD-Konzert 2005 im "Park der Jugend", einem öffentlichen Gelände mitten in Gera. Als wir darüber berichten wollten, geriet ich durch einen braunen Mob in Bedrängnis - anwesende Polizeibeamte griffen nicht ein. Im Gegenteil, der Einsatzleiter der Polizei gab mir später zu verstehen, ich solle doch beim nächsten Mal lieber gleich zu Hause bleiben, dann würde auch nichts passieren. Keine Einzelerfahrung, leider. Viele Journalisten erleben ähnliches. In Zeiten, in denen rechtsextremistische Ausfälle allzu gerne als Medienhype behandelt und dann vergessen werden, ist es wichtig, dass Fachleute die gefährliche Entwicklung der braunen Szene 365 Tage im Jahr beobachten und dokumentieren. Ein Zurückweichen würde nicht nur den weiteren Verlust der freien Berichterstattung bedeuten, sondern auch freies Feld für rassistische, antisemitische und demokratie-feindliche Ressentiments innerhalb der Gesellschaft. Das darf nicht die Lösung sein.

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Autor: Andrea Röpke für bpb.de
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