Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.
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15.12.2006 | Von:
Andrea Röpke

Mitten in der Öffentlichkeit

Journalisten als Opfer

Die Journalistin Andrea Röpke ist mehrfach zum Opfer rechtsextremer Gewalt geworden, zuletzt Anfang November 2006 in Blankenfelde. Im Internet lancieren Neonazis Steckbriefe von ihr. Einschüchtern lässt sie sich dadurch aber nicht. Ihr Erfahrungsbericht.
Die Teilnehmer einer deutschen Neo-Nazi-Demonstration mit schwarzen Stiefeln nehmen an einem Spaziergang durch die Straßen von Hagen teil. Etwa 150 Menschen folgten dem Aufruf der deutschen National Party. (© AP)

Der 4. November 2006 sollte eigentlich ein Recherchetag wie viele andere werden. Bereits früh brachen wir in Richtung Berlin auf, um den konspirativ organisierten "Märkischen Kulturtag" der neonazistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend" zu beobachten und zu dokumentieren. An zwei im Süden Berlins gelegenen Schleusungspunkten sammelten sich Neonazis, um dann gegen halb zehn am Vormittag in Richtung Blankenfelde nahe dem brandenburgischen Zossen zu fahren. Gemeinsam mit einem Fotografen postierte ich mich unauffällig, etwa hundert Meter vom Veranstaltungslokal der Rechtsextremisten entfernt, im Schutze des Besucherstromes neben dem Eingang eines belebten Supermarktes. Wir filmten, als immer mehr völkisch gekleidete Rechtsaußen eintrafen und vor dem Lokal von Wolfram Nahrath, dem letzten Bundesführer der 1994 verbotenen "Wiking Jugend", begrüßt wurden.


Weitere Autos trafen ein, Frauen in langen Röcken luden Kinderwagen aus. Glatzköpfe zogen sich die blaue Uniformjacke über. Es herrschte "Kluftzwang" beim "Märkischen Kulturtag". Aus Sicherheitsgründen hatten wir im Vorfeld das Landeskriminalamt in Berlin auf die verfassungsfeindliche Neonazi-Veranstaltung hingewiesen und um Weitergabe auch an die Kollegen in Brandenburg gebeten. Vor der extrem rechten Feier wird seit Jahren im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht gewarnt. Dennoch war von der Polizei an diesem Samstagmorgen in Blankenfelde weit und breit nichts zu sehen.

Einer schrie meinen Namen

Dadurch ist es auch zu erklären, wie es schließlich zu einem gewaltsamen Angriff der Neonazis gegen uns kommen konnte. Mitten in der Öffentlichkeit, am helllichten Tag. Während wir filmten und fotografierten, bemerkten wir eine Unruhe bei Nahrath, er schaute in unsere Richtung und kurze Zeit später setzten sich drei Neonazis gezielt in Bewegung. Sie mussten noch eine befahrene Straße überqueren, so hatten wir Zeit in den Supermarkt zu flüchten und uns zwischen den Regalen zu verstecken. Die drei stürmten hinterher, zwei von ihnen kamen durch die Menschenschlange vor den Kassen direkt auf uns zu. Einer schrie meinen Namen. Dann ging alles sehr schnell. Während der jüngere Neonazi meinen Kollegen angriff und ihn somit davon abhielt, mir zu helfen, stieß mich der mir bekannte Funktionär der "Heimattreuen Deutschen Jugend", Sebastian Räbiger, mehrfach zu Boden.

Ich spürte seine unbändige Wut. Als ich mich wehrte und ihn filmte, versuchte er mir die Kamera zu entreißen. Mein Kollege rief um Hilfe. Räbiger ließ von der Kamera ab und schlug mir dann mit einem gewaltigen Hieb ins Gesicht. Mit dieser Gewalt hatte ich nicht gerechnet. Seelenruhig verließen die Neonazis daraufhin das Geschäft. Die Polizei traf erst 45 Minuten nach dem Angriff in Blankenfelde ein. Grüppchen von Neonazis hatten sich bis dahin immer wieder vor dem Supermarkt aufgehalten und sogar unsere Autos und die ankommenden Rettungssanitäter fotografiert.

Nicht der erste Angriff

Es war nicht der erste Angriff von Anhängern der "Heimatttreuen Deutchen Jugend" gegen Journalisten. Ein ehemaliger "Wiking Jugend"-Führer hatte uns bereits im August in Detmold mit dem Auto verfolgt und versucht, uns von der Straße zu drängen, nachdem wir ein geheimes Kinder- und Jugendzeltlager gefilmt hatten. Am Wahlabend im September in Schwerin griff ein Lübtheener HDJ-Anhänger einen Kamera-mann des NDR an und verletzte ihn am Auge. Dann der dreiste Überfall in Blankenfelde. Zahlreiche Neonazi-Organisationen fürchten nichts mehr als die Öffentlichkeit. Sie wollen ihre demokratie-feindlichen Veranstaltungen ungestört im Verborgenen durchführen. Beobachter waren auch bei der "nationalen Schuloffensive" der NPD im Bremer Umland unerwünscht. Ungestört verteilten Anhänger der nieder-sächsischen NPD die eigene Schüler-Zeitung "Der Rebell" an Jugendliche. Erst nach Monaten, im Dezember 2004, gelang es dem Fotografen André Aden im Auftrag des "Weser-Kurier", eine weitere Neonazi-Aktion vor einer Schule zu beobachten. Als er jedoch zu fotografieren begann, fuhr ihn der ehemalige "Stützpunktleiter" der NPD in Verden mit seinem Auto an. Nicht nur während des folgenden Prozesses wurde klar: Neonazis betrachten Journalisten immer häufiger als Freiwild - die Hemmschwelle zur Gewalt sinkt bedenklich.

Es ist kein Zufall, dass der Angeklagte Verdener Neonazi vor Gericht ausgerechnet vom Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger verteidigt wurde. Der mehrfach verurteilte Rechtsanwalt hatte bereits Anfang der 90er Jahre vor laufenden Fernseh-kameras gedroht, dass Reporter "dran sind", wenn es einmal zu einer Abrechnung käme. Riegers Mandant wurde vor dem Amtsgericht in Verden wegen gefährlicher Körperverletzung und Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung, verurteilt.

Die NPD bemüht sich seit längerem, Journalisten auf Partei-tagen, Festen und auch Pressekonferenzen nicht ungestört arbeiten zu lassen, schreibt die "taz". Beim Bundespartei der NPD im November in Berlin wurden zahlreiche Journalisten von den Ordnern der Partei drangsaliert und schikaniert. Kritische Berichte, die die Partei entlarven, hintergründige Recherchen, die Strukturen aufdecken, stören die Neonazis.

"Schweinejournalist, dich kriegen wir"

"Schweinejournalist, dich kriegen wir", drohen auch Kamerad-schaftsanhänger gerne bei ihren Aufmärschen, wo mal kurz geschubst, getreten und geschlagen wird. Ein Fotograf wurde vor kurzem so schwer in den Unterleib getreten, dass er ärztlich behandelt werden musste. Und insbesondere Jürgen Rieger gilt als Initiator einer braunen Anwaltsriege, die gezielte Aggressionen gegen Journalisten juristisch zu untermauern versucht. Angestachelt durch Hinweise in einschlägigen Rechtsberatern wie der Broschüre "Mäxchen Treuherz" oder durch Veröffentlichungen auf den Seiten von Riegers "Deutschen Rechtsbüro" in Hamburg, einer "Selbsthilfegruppe zur Wahrung der Grundrechte nationaler Deutscher", werden immer mehr Journalisten Opfer rechtsradikaler Einschüch-terungsmaßnahmen. Dahinter steckt eine gezielte Strategie der Rechten gegen die ihnen verhassten "Systemmedien". So behaupten Rieger und Co. auf ihrer Homepage, Fotografen dürften bei Neonazi-Aufmärschen keine Portraitaufnahmen anfertigen und sie fordern: "Wenn jemand (bei Demonst-rationen) zu Unrecht fotografiert wird, ist er berechtigt, Notwehr zu leisten. Das bedeutet, dass er dem unberechtigten Fotografen den Film mit den unberechtigten Fotos wegnehmen darf, auch wenn es dabei zu einer Sachbeschädigung der Kamera und der Bilder kommt."

Viele im Fußvolk folgen den Anweisungen der Szenejuristen nur allzu bereitwillig. Vor allem dann, wenn sie wie Rieger zur Jagd auf Journalisten blasen. Im Mai 2005 griffen der aggressive Advokat und einige Angehörige seines "Heisenhofes" in Dörverden zwei Journalisten vor dem ehemaligen Bundeswehr-gelände mit Gewalt an, "um sie der Polizei zuzuführen". Der Fotograf wurde dabei vor den Augen der Polizei blutig geschlagen. Kurze Zeit später verurteilte ein Gericht in Rotenburg Rieger wegen einer weiteren Bedrohung zu einer Geldstrafe. Er legte daraufhin Berufung ein. Anfang Januar steht Rieger in Magdeburg vor Gericht, weil er bei einem NPD-Aufmarsch einen Gegendemonstranten geschlagen haben soll.

Nach dem Kunsturhebergesetz ist es Pressevertretern erlaubt, Portraitaufnahmen anzufertigen. Erst eine Veröffentlichung unterliegt einigen gesetzlichen Einschränkungen. Dennoch lassen sich immer häufiger Polizeibeamte von Neonazis einschüchtern und gegen Journalisten aufbringen.

Vor allem Fachjournalisten im Visier

Insbesondere Fachjournalisten, die Entwicklungen innerhalb der rechtsextremen Szene kontinuierlich beobachten, geraten ins Visier von Neonazi-Anführern wie André Kapke aus Thüringen. Nicht selten tauchen Portraits und persönliche Angaben von Journalisten auf Internetseiten des "Nationalen Beobachters" in Sachsen-Anhalt oder im Forum des "Freier Widerstand" auf. So geschehen im Fall eines Bildungs-referenten und Sozialarbeiters aus Dresden. Der langjährige Kenner der sächsischen Neonazi-Szene und Fachjournalist wird zunehmend auch beruflich von Neonazis aus dem Umfeld der "Freien Kräften Dresden" diskretitiert.

Drohungen bei Neonazi-Aufmärschen, wie in Dresden, Halbe oder in Rostock, gehören inzwischen für ihn und viele andere erfahrene Berichterstatter zum Alltag. In seltenen Fällen fliegen auch Steine oder Flaschen gezielt gegen Kameras und Objektive. Gerade Angehörige des NPD-Ordnerdienstes von Manfred Börm fallen immer wieder durch Beleidigungen und Schläge auf. Auch bei öffentlichen Veranstaltungen stellen sie sich kritischen Journalisten in den Weg und versuchen, ihnen den Zutritt zu verweigern. In der rechtsextremen Publikation "Volk in Bewegung" vom März 2005 bezeichnete der baden-württembergische Neonazi Lars Käppler Journalisten als "schlimmsten Feind eines nationalen Erwachsens". Er warnte vor den "Hetzjournalisten der liberalen Presse", die "geistig im Lager des Todfeindes" ständen und bezeichnete sie zudem als "bewusst ausgewählte, geistig-seelisch und körperlich minderwertige Menschen".

Ebenfalls gefährdet: Lokaljournalisten

Zunehmend betroffen sind auch Lokaljournalisten, die mit Neonazi-Organisationen oder Ansiedlungen vor Ort konfrontiert werden. Ihnen flattern Drohbriefe ins Haus, sie werden per Telefon anonym terrorisiert oder sogar sexuell bedrängt, wie im Fall einer Redakteurin aus Westfalen.

Auch juristische Behelligungen drohen. Neonazis überziehen nicht nur engagierte Neonazi-Gegner mit Klagen, sondern auch Journalisten. Dem taz-Kolumnisten Andreas Speit aus Hamburg unterstellten Neonazis, die dem inzwischen inhaftierten Peter Borchert nahe stehen, sogar, er habe Kameraden während einer Demonstration tätlich angegriffen. Obgleich dem Gericht schnell klar wurde, dass es sich bei den Anschuldigungen um eine gezielte Anti-Antifa-Kampagne von Rechts handelte, war die zuständige Staatsanwaltschaft nicht davon zu überzeugen, die Ermittlungen gegen den unbequemen Buchautoren einzustellen. Andreas Speit wurde vor dem Amtsgericht in Hamburg freigesprochen. Doch Ermittlungsverfahren aufgrund von Verleumdungen und bösen Behauptungen rauben Zeit und Energie. Von Neonazis initiierte, juristische Hetzjagden gegen Berichterstatter stellen keinen Einzelfall mehr da, wie ein weiteres Beispiel aus Bayern zeigt: Der Münchener Journalist Nikolaus Brauns geriet durch Drohungen und Anschuldigungen aus dem Umfeld des vorbestraften NPD-Aktivisten Norman Bordin ins Visier des polizeilichen Staatsschutzes. Die bayerischen Behörden nahmen die Anschuldigungen der Neonazis, Brauns sei "Anstifter" eines Übergriffs auf Rechtsextremisten, für bare Münze und beschlagnahmten eilig, anscheinend ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss, dessen Computer, Laptop und Mobiltelefon. Von dem für Journalisten geltenden Zeugnisverweigerungsrecht konnte keine Rede mehr sein, da die Polizei bereits über alle Unterlagen und Kontaktdaten verfügte. Brauns droht eine Anklage wegen Landfriedensbruchs. Er will juristisch dagegen vorgehen. Die versteckten Drohungen der Neonazis allerdings gehen weiter: So hieß es auf den Seiten des "Freien Widerstand", er habe "bestimmt ne Freundin" oder "ein eigenes Auto".

NPD schränkt Pressefereiheit ein

"Die NPD hat nicht das Recht, Journalisten in ihrer Berufs-ausübung zu behindern", forderte der Deutsche Journalisten-Verband bereits 2004 nach einem pressefeindlichen Parteitag der NPD im thüringischen Leinefelde. Den Umgang mit Journalisten müssten "alle Demokraten als Alarmzeichen sehen", warnte der DJV-Sprecher Hendrik Zörner.

Doch auch beim Wahlkampfauftakt der NPD in Schleswig-Holstein im Dezember 2005 zeigte die Partei ihr äußerst gewaltbereites Gesicht. Berichterstatter u.a. vom NDR-Magazin "Panorama" wurden beleidigt und schließlich als "Drahtzieher" einer so genannten "Anti-NPD-Kampagne" ausgemacht. "Panorama" hatte Bilder von steinewerfenden Neonazis und einem brutalen Angriff auf eine am Boden liegende Gegen-demonstrantin ausgestrahlt. Diese für die NPD sehr unangenehmen Gewaltbilder hatten den Wahlchancen der rechtsextremen Partei ein vorzeitiges Ende bereitet. Dennoch verstärkt sich der Druck der NPD gegen Journalisten ungeniert.

In der Praxis sind vor allem Fachjournalisten immer häufiger mit Fällen von Selbstjustiz konfrontiert. Im November 2005 wurde in Neubrandenburg der Angriff auf eine Fotografin des "Mobilen Beratungsteams für demokratische Kultur" in Ueckermünde neu verhandelt. Der bekannte Neonazi Alexander Wendt aus Salchow hatte der am Straßenrand stehenden Frau zunächst das Objektiv zugehalten und dann mit der Faust gegen den Fotoapparat geschlagen. Dabei erlitt die Betroffene eine Platzwunde an der Stirn, die im Krankenhaus geklebt werden musste. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das milde Urteil des Amtsgerichts in Ueckermünde Einspruch ein und stufte den Angriff als "krassen Fall von Selbstjustiz" ein. So sei es nicht hinnehmbar, dass ein Demonstrant gegen Beobachter mit Gewalt vorgehe. Das Landgericht folgte dieser Argumentation. "Teilnehmer einer öffentlichen Demontration müssen davon ausgehen, dass Fotografen Bilder von der Veranstaltung machen", hieß es. "Dafür gebe es rechtliche Grundlagen". Unmissverständlich wurde hier einmal mehr klargestellt, dass rechtsradikale Täter keineswegs in Notwehr handeln.

Nicht abschrecken lassen

Mir selbst ist in den vergangenen Jahren meiner Bericht-erstattung über die rechtsextreme Szene mehrfach Gewalt angedroht worden. Wie zahlreiche Kollegen wurde ich bespuckt und belästigt. Die Pressefreiheit ist im Grundgesetz verankert. Die Durchsetzung dieses Grundrechtes scheint jedoch im Berufsalltag oft nicht mehr gewährleistet. So auch bei einem NPD-Konzert 2005 im "Park der Jugend", einem öffentlichen Gelände mitten in Gera. Als wir darüber berichten wollten, geriet ich durch einen braunen Mob in Bedrängnis - anwesende Polizeibeamte griffen nicht ein. Im Gegenteil, der Einsatzleiter der Polizei gab mir später zu verstehen, ich solle doch beim nächsten Mal lieber gleich zu Hause bleiben, dann würde auch nichts passieren. Keine Einzelerfahrung, leider. Viele Journalisten erleben ähnliches. In Zeiten, in denen rechtsextremistische Ausfälle allzu gerne als Medienhype behandelt und dann vergessen werden, ist es wichtig, dass Fachleute die gefährliche Entwicklung der braunen Szene 365 Tage im Jahr beobachten und dokumentieren. Ein Zurückweichen würde nicht nur den weiteren Verlust der freien Berichterstattung bedeuten, sondern auch freies Feld für rassistische, antisemitische und demokratie-feindliche Ressentiments innerhalb der Gesellschaft. Das darf nicht die Lösung sein.
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Autor: Andrea Röpke für bpb.de
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