Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.
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Moderne Nazis: Die NPD


2.11.2006
Gefahr von der NPD droht nicht in der Bundespolitik. Die Partei arbeitet an einer Faschisierung der deutschen Provinz.

NPD-Plakat zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: "Es reicht."NPD-Plakat zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: "Es reicht." (© Foto: OR - Kulick)

Einleitung



Über Rechtsextremismus wird in Deutschland entweder hysterisch oder gar nicht geredet. Rechtsextremistische Parteien sind immer dann ein Thema, wenn sie bei Wahlen mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten. In Mecklenburg-Vorpommern ist der NPD im September 2006 der Einzug in den Landtag gelungen – und für kurze Zeit waren die Medien wieder voll, wurde erhitzt über Sinn und Unsinn von Projekten gegen Rechtsextremismus gestritten. Doch nach wenigen Tagen war wieder das Tauziehen um die Gesundheitsreform wichtiger oder der Libanon-Einsatz der Bundeswehr oder die Frage, ob irgendwann einmal ein Schwuler hierzulande Bundeskanzler werden könne.

Mit sechs Abgeordneten ist die NPD nun also in Mecklenburg-Vorpommern (nach Sachsen) in einem zweiten Landtag vertreten. Doch wirklich zu schrecken, scheint das Politik und Öffentlichkeit immer noch nicht. Schon am Wahlabend war in Schwerin eine eigenartige Erleichterung zu spüren: So schlimm wie erwartet – ein Meinungsforscher hatte den Rechtsextremisten gar ein zweistelliges Ergebnis zugetraut – sei es ja doch nicht gekommen. Etwas Besseres konnte ihr kaum passieren. Die Mahner und Warner mahnten und warnten wieder einmal, und andere machten sich darüber lustig. Und die NPD arbeitet in Ruhe weiter. In einigen Regionen Ostdeutschlands ist sie auf einem schleichenden Vormarsch, dort erodiert längst die Demokratie. Ein genauer Blick auf die Wahlergebnisse im östlichen Vorpommern zeigt, dass es kaum schlimmer kommen kann: In einigen Gemeinden wurde die NPD bei der Landtagswahl bereits stärkste Partei. Im Dörfchen Postlow zum Beispiel holte sie 38,6 Prozent der Stimmen.

Faschisierung der Provinz



Seit mittlerweile fünfzehn Jahren folgt die NPD einer klaren Strategie: Sie konzentriert ihre Wahlkämpfe und ihr knappes Geld auf ihre Hochburgen. Sie macht dort ihre Kader weiter bekannt und verankert sich immer fester in der Bevölkerung, konzentriert sich auf aussichtsreiche Kommunalparlamente. Fuß fassen vor Ort ist wichtig, Berlin weit weg. Gefährlich ist die Partei nicht, weil sie in naher Zukunft in den Bundestag oder irgendwann ins Kanzleramt einziehen könnte. Auch in den Landtagen werden Holger Apfel, Udo Pastörs und Kameraden "das System" kaum stürzen können. Gefährlich ist die NPD, weil sie an einer Faschisierung der ostdeutschen Provinz arbeitet. Mancherorts in den neuen Ländern gelten Freiheiten und Grundrechte heute nur noch eingeschränkt.

"National Befreite Zonen" gibt es dort nicht, aber Gegenden, die von den Organen des Rechtsstaates und den demokratischen Parteien nur noch mühsam erreicht werden. In denen rechte Jugendcliquen vorgeben, was auf der Straße erlaubt ist und was nicht. Und wo in den Köpfen der Bevölkerung ein völkisches Weltbild herrscht – übrigens weit über die Wählerschaft der NPD hinaus und praktisch unwidersprochen. Misst man dort Rechtsextremismus nicht in Wählerstimmen, sondern an den Einstellungen, kommt man leicht auf Ergebnisse von 30 Prozent. Wer zum Beispiel Punk ist oder mit einer Afrikanerin verheiratet, der muss entweder sehr tapfer sein, um dort den Alltag zu ertragen – oder er geht. Stück für Stück wird so die Gesellschaft homogener, kommt dem völkischen Ideal der NPD näher.

Vielerorts hat die Partei 2004 ohne größeren Widerstand die Montagsdemonstrationen gekapert; in einigen Städten wird bis heute regelmäßig protestiert, es kommen zwar nur noch wenige Leute, aber die Rechtsextremisten haben das Thema besetzt. In einem Ort in der Oberlausitz wird der traditionelle Maibaum von der dortigen Neonazi-Kameradschaft aufgestellt. Ein Bürgermeister aus Vorpommern erzählt, die einzigen Jugendlichen, die in seinem Städtchen überhaupt noch gesellschaftlich aktiv seien, fänden sich ganz rechts. Viele frühere Skinheads kommen jetzt in ein Alter, wo sie selbst Kinder haben und in der Schule in Elternvertretungen mitarbeiten. Zur Schöffenwahl im Jahr 2004 rief ein Neonazi-Kader seine Leute auf, die Gerichte zu unterwandern. Weil man dort "die Möglichkeit hat, sein individuelles Rechtsempfinden zumindest teilweise in den Gerichtsbeschluss einfließen zu lassen".

Die Faschisierung wird auch spürbar, wenn man mit meinem Buch Moderne Nazis* auf Lesereise geht: In Stralsund bittet die Moderatorin den Autoren um Verständnis, dass sie in der anschließenden Diskussion die Fragesteller nicht bitten wird, sich namentlich vorzustellen. Die Leute hätten Angst, hinterher von einem örtlichen Neonazi im Internet angeprangert zu werden. In Bad Freienwalde nahe Berlin erzählen Jugendliche, sie trauten sich nicht auf das gleichzeitig stattfindende Altstadtfest, dort drohe Prügel von Rechten. Die stehen tatsächlich am helllichten Tag in der Fußgängerzone, breitschultrig, in der einen Hand den Bierbecher, in der anderen den Kampfhund, rundherum brave Bürger, die das nicht zu stören scheint. In Angermünde kurz vor der polnischen Grenze berichtet ein Junge, die Rechten kämen in der Bevölkerung gut an, denn sie träten – anders als die linke Jugend – stets ordentlich auf, diszipliniert und sorgfältig gekämmt.

Immer wieder kommen auch NPD-Kader und andere Rechtsextremisten in die Lesungen und wollen diskutieren. In Pirna in der Sächsischen Schweiz kursiert im Vorfeld der Veranstaltung dagegen ein Aufruf, diese müsse verhindert werden. Einen Tag vorher wird der Ort der Lesung, eine Kirche, mit der Parole "Keine Räume für Antideutsche" besprüht. Eine Stunde vor Beginn sammeln sich auf einem nahen Parkplatz 50 bis 60 rechtsextreme Jugendliche um einen NPD-Landtagsabgeordneten. Mit den Jugendlichen im Schlepptau will er in den Saal marschieren, mehrere Mannschaftswagen der Polizei und privater Wachschutz verhindern das. Eingelassen werden nur der Abgeordnete und eine Handvoll Begleiter, sie schweigen zwei Stunden lang und verlassen kurz vor Ende des Abends die Kirche. Hinterher heißt es auf einer einschlägigen Internetseite: "Wichtig war es zu zeigen, dass man in Pirna nicht ohne Polizeischutz derartige Veranstaltungen abhalten kann." Den örtlichen Organisatoren wird ganz offen gedroht: Es sei "angeraten", auch künftig den Schutz von Polizei und Sicherheitsfirmen zu suchen. "Ihr werdet ihn benötigen." In der Sächsischen Schweiz glaubt die NPD bereits, sie müsse Terrain nicht mehr erobern, sondern erkämpftes verteidigen. In Magdeburg kam das Verhalten der Polizei einer Kapitulation gleich: Vor der Tür hatten sich Mitglieder einer Neonazi-Kameradschaft versammelt; statt diese in Schach zu halten, rieten die Beamten den Veranstaltern der Lesung, niemanden allein nach draußen zu lassen und Fußgänger hinterher nach Hause zu fahren.


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Autor: Toralf Staud für bpb.de
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