Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.
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Moderne Nazis: Die NPD

2.11.2006

Fehlende Zivilgesellschaft



Natürlich, auch in Westdeutschland gibt es Neonazis. Bei einer Lesung in Krefeld zum Beispiel stellten Rechtsextremisten jeden Alters und jeder Couleur die Hälfte des Publikums. Aber im Westen stellen sich ihnen die Bürger (und oft auch die Behörden) offensiver entgegen. Nachdem beispielsweise nahe Verden (Niedersachsen) der Neo-Nazi Jürgen Rieger ein Anwesen erwarb und es zum Schulungszentrum ausbauen wollte, formierte sich ein breites Gegenbündnis. Selbst die Heizölhändler der Gegend sprachen sich ab, um die Rechtsextremisten im Winter frieren zu lassen. Etwa zur selben Zeit kaufte Rieger, der 2009 verstarb, das ehemalige Kulturhaus in Pößneck (Thüringen), dort finden nun NPD-Parteitage und Nazirock-Konzerte statt. Doch die Behörden störten sich erst gar nicht an dem Investoren, und es hat Monate gedauert, bis sich in der Bevölkerung Widerstand regte.

Aus der ostdeutschen Provinz wandern viele der Aktiveren und Bessergebildeten ab. Von den Zurückbleibenden mag sich ein Großteil nicht engagieren, weil sie die politische Ordnung auch fünfzehn Jahre nach der Wiedervereinigung als vom Westen übergestülpt empfinden – und die von Helmut Kohl zugesagten blühenden Landschaften hat sie ihnen ja auch nicht gebracht. Das war der Grund, warum im Sommer 2004 die Proteste gegen die rot-grünen Reformen in Ostdeutschland derart hochkochten. Hartz IV wird dort empfunden als der endgültige Bruch des Wohlstandsversprechens der Bundesrepublik. Das nutzt die NPD bis heute aus, gekonnt vermixt sie Ressentiment gegen "den Westen", gegen "die da oben" und "die Ausländer".

In der bundesdeutschen Politik, in den Medien, in der Öffentlichkeit fühlen sich die Ostdeutschen nur als Zuschauer (daran ändert auch eine Kanzlerin Angela Merkel wenig, denn sie wird im Osten nicht mehr als "eine von uns" wahrgenommen). Den großen Parteien ist es noch immer nicht gelungen, ostdeutsche Identität und Erfahrungen aufzunehmen, die PDS schafft es immer weniger, die NPD immer mehr. Sie macht sich autoritäre Einstellungen zunutze, die in den neuen Ländern weit verbreitet sind, und sie knüpft clever an positive DDR-Erfahrungen an. "Alles für das Wohl das Volkes", hieß es damals. Die völkischen Konzepte der NPD klingen so ähnlich.

Die Institutionen, die im Westen Deutschlands die Gesellschaft zusammenhalten, sind im Osten schwach. Kirchen und Gewerkschaften haben weniger Mitglieder, die "Volksparteien" sind dort keine Volksparteien, die Distanz zum Politikzirkus von Westerwelle, Christiansen & Co. ist noch größer. Ein "68" mit seiner befreienden Wirkung, eine Liberalisierung der Gesellschaft hat es in den neuen Ländern nicht gegeben. Im Herbst 1989 erlernte die Bevölkerung die Demokratie, doch schon bald ging es nicht mehr um Redefreiheit, sondern um Bananen; und am 3. Oktober 1990 war der Aufbruch ganz vorbei. Eine Selbstverständigung der Gesellschaft über demokratische Werte oder Menschenrechte fand in den neuen Ländern nicht statt. Eine Verfassungsdebatte aus Anlass der Wiedervereinigung lehnte das westdeutsche Establishment ab. Das nutzt die NPD heute demagogisch aus: Das Grundgesetz sage doch selbst, rechtfertigt sich die Partei scheinheilig, dass es nicht für die Ewigkeit gilt, sondern nur, bis eine endgültige Verfassung "von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist". Und nur darauf arbeite man hin.

Moderne Nazis



Die NPD ist die älteste rechtsextremistische Partei Deutschlands, aber sie ist auch die modernste. Erstens hat ihr Programm die Ideen der Neuen Rechten aufgesogen, mit völkischen Sozialismus-Konzepten kann sie über ihre alte Kernklientel hinaus attraktiv sein. Die NPD und ihre Weltanschauung mögen in den Parlamenten isoliert sein, in der Bevölkerung sind sie es nicht. Und durch ihre Graswurzelrevolution in Ostdeutschland prägt sie schon heute die Lebenswelt eines Teils der Bevölkerung mit. Für die Sozialisierung von Menschen und die dauerhafte Verankerung der Ideologie ist dies viel wichtiger als Bundestagsmandate. Frei nach Antonio Gramsci: "Ohne kulturelle Hegemonie, ohne Revolution im Kopf, keine Revolution." Zweitens – und dies ist der größte Erfolg der Partei – hat es die NPD geschafft, sich an eine vitale Jugendkultur anzuschließen. Aus der kleinen Skinhead-Szene von vor fünfzehn, zwanzig Jahren ist heute eine breite Strömung mit verschiedenen Stilen und unterschiedlichen Graden von Eindeutigkeit geworden. Die NPD schwimmt mittendrin. Sie wächst aus diesem Milieu und fördert es. Sie agiert an der Schnittstelle von Jugendkultur, Ideologie und parlamentarischer Politik. Mit einem Durchschnittsalter der Mitglieder von 37 Jahren dürfte sie jünger sein als alle anderen Parteien. In Wahlen holt sie bei den (eher schlecht gebildeten) Jungen die meisten Stimmen.

Drittens setzt die NPD seit einigen Jahren auf aktuelle Themen. Zwar ist das Dritte Reich immer noch der Identitätskern der Partei; so viele Demonstranten wie zum jährlichen Rudolf-Hess-Marsch oder zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens kann die NPD zu keinem anderen Thema mobilisieren. Aber die Proteste gegen den Irak-Krieg oder gegen Hartz IV haben ihr den Anschluss an die gesellschaftliche Mitte ermöglicht. Und in etlichen Punkten ihres Programms ist die NPD nur der extreme Ausdruck einer durchaus weit verbreiteten Stimmung: die Abschottung gegen Fremdes, Vorrechte für die Alteingesessenen, eine protektionistische Wirtschaftsordnung oder ganz allgemein die Hoffnung auf weniger Unsicherheit und weniger Flexibilisierung, die Sehnsucht nach mehr Homogenität, Stabilität und der eigenen Scholle – all das könnte die NPD für breitere Teile der Bevölkerung attraktiv machen, auch in Westdeutschland. Nicht zufällig vervierfachte die NPD bei der Bundestagswahl 2005 ihren Stimmenanteil auf 1,6 Prozent, diesen Anteil behielt sie auch 2009 mit 1,5 Prozent bei. Infolge von Finanz- und Führungskrisen steigerte sich ihr Stimmanteil jedoch nicht - vorläufig nicht.

Auf unterschiedliche Weise werben alle etablierten Parteien für die EU, für eine Öffnung der Grenzen und die neoliberale Ideologie vom Rückzug des Staates – CDU ebenso wie SPD, FDP und Grüne, auf gewisse Art sogar die PDS. Und CSU bedeutet ja nicht nur Lederhose, sondern auch Laptop. Wenn man dagegen mit der Komplexität der heutigen Welt überhaupt nicht klarkommt, jeden Wandel als bedrohlich empfindet und sich radikal dagegen wenden will, drängen sich die NPD und ihr Programm geradezu auf. Die NPD hat eine Vision – eine schlimme zwar, aber sie hat wenigstens eine.

Sie hofft, dass die Enttäuschung in der Bevölkerung größer wird, je länger in Berlin eine Große Koalition regiert. Weitere Sozialkürzungen, so das Kalkül, könnten weitere Wähler für rechtsextreme Weltdeutungen empfänglich machen. Schon einmal war der NPD unter einer Großen Koalition, zwischen 1965 und 1969, ein Höhenflug bei sieben Landtagswahlen gelungen. Der Eindruck politischer Alternativlosigkeit im System kann dazu führen, außerhalb des Systems nach Lösungen zu suchen. Damals begann der Niedergang der NPD, als die CDU wieder Oppositionspartei wurde. Aber damals war sie eine eher konservative Partei. Heute sind die linken die Hauptkonkurrenten der NPD, vor allem eine starke sozialstaatliche, globalisierungskritische und kapitalismusskeptische SPD könnte der NPD das Wasser abgraben. Und anders als die Union scheinen die Sozialdemokraten langsam zu begreifen, dass die NPD ein frontaler und ernster Angriff auf die Demokratie ist.

Das größte Problem der Partei ist ihr Personal. In der NPD sammeln sich – genau wegen ihrer Vision – gescheiterte Existenzen, ihnen mangelt es oft an politischen und sozialen Kompetenzen. Weniger die Gegenwehr der Demokraten, als das eigene Unvermögen setzt den Erfolgen der NPD Grenzen. Doch das kann sich ändern. Je mehr gut dotierte Abgeordnetenmandate und Referentenposten die NPD in Dresden, Schwerin oder anderswo zu verteilen hat, desto anziehender wird sie für Bessergebildete. In den zwanziger Jahren gewann die nationalsozialistische Bewegung in dem Moment an Dynamik, als die arbeitslosen Akademiker der Weimarer Republik sie als Aufstiegschance entdeckten. Fuhr man vor der Landtagswahl durch Vorpommern, konnte man Wähler treffen, die der NPD ähnliche Erwartungen entgegenbrachten wie einst der NSDAP. Vielerorts herrscht dort nicht nur eine Politiker- oder Politikverdrossenheit, sondern mittlerweile eine offene Verachtung der Demokratie als Regierungsprinzip. Die Anhänger der NPD sind längst nicht mehr nur Protestwähler – sie wählen die Partei nicht trotz, sondern wegen ihres grundstürzenden Programms.

Das seien nicht mehr die alten Nazis, sagte da eine ältere Frau ganz offen, man solle sie ruhig mal 'ranlassen'. "Vielleicht bewegen die doch was!" Und die demokratischen Parteien setzten dem kaum etwas entgegen. In etlichen Dörfern hingen fast nur NPD-Plakate. Lokalpolitiker behandeln sie längst als ganz normale Partei. Die meisten Demokraten sind völlig überrumpelt, wenn rechtsextremistische Agitatoren bei Wahlveranstaltungen auftauchen. Dabei ist eine wirkliche, inhaltliche Auseinandersetzung der sinnvollste Umgang mit der NPD. Ein Beispiel im Blick zurück: Sächsischer Landtag, im April 2005, eine Schulklasse ist zu Besuch. Zum Programm gehört immer auch ein Treffen mit Abgeordneten, die Schüler haben sich je einen von CDU, SPD und NPD gewünscht. Der Vertreter der CDU lässt ausrichten, er komme eine halbe Stunde später. Der SPD-Mann rief eben an, er sei auf dem Weg. Der NPD-Abgeordnete dagegen ist schon da – Matthias Paul, damals 28, die Fraktion nutzte ihn gern als Aushängeschild für die Jugend - bis er 2006 sein Mandat niederlegte, als er nach einer Razzia zeitweise unter Verdacht geriet, kinderpornografisches Material zu besitzen.

Damals, bei der Begegnung im April 2005, fragt ein Mädchen nach dem NPD-Grundsatzprogramm, was genau denn der Satz meint: "Deutschland ist größer als die Bundesrepublik!" Paul sagt, das sei nicht sein Fachgebiet, aber die Partei sei überzeugt, "dass die Aufteilung des Territoriums nach dem Krieg völkerrechtlich unzulässig war". Das Mädchen hakt nach, was denn daraus folge. Na ja, schlingert Paul weiter, "das ist in unserer Partei sehr umstritten". Die Schülerin bohrt: "Sie wollen von Polen die wirtschaftsstarken Gebiete zurück, oder?" Der NPD-Mann stottert: "Das ist ein Punkt, wo ich auch selber, pfffffff, also, wie will man das regeln?" Das Mädchen: "Aber es steht doch in Ihrem Programm!?" Matthias Paul murmelt, da sei auf dem Parteitag lange drüber diskutiert worden, und er erinnere sich nicht mehr genau ... Paul ist sichtlich erleichtert, dass in diesem Moment der SPD-Abgeordnete eintrifft und das Thema gewechselt wird.

Aber die Schüler haben begriffen.

(Überarbeitete Fassung vom 02.07.2010)



 
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