Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.
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Die NPD-Verbotsdebatte


8.11.2006
Die NPD verbieten? Muss die Demokratie auch eine Partei aushalten, die ihre Werte nicht vertritt? Eine Chronologie über eine immer wiederkehrende Debatte.

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Gesehen in Weimar 2007.Gesehen in Weimar 2007. (© H. Kulick)

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Eine schwierige Frage, die nicht zum ersten Mal diskutiert wird: Wäre es sinnvoll, die NPD als verfassungsfeindliche Partei zu verbieten, so wie das 1956 mit der KPD geschah? Damals hatte das Bundesverfassungsgericht nach 5-jahre langen Beratungen die moskauhörige Kommunistische Partei Deutschlands und alle ihre Nachfolgeorganisationen verboten, weil aus ihren Bekenntnissen zum Marxismus-Leninismus abgeleitet wurde, dass die KPD eine Dikatur anstrebe und die Abschaffung des Grundgesetzes plane, auch wenn dies für sie aktuell nicht auf der Tagesordnung stehe. In diesem Sinne flammt auch immer wieder die Debatte auf, die in ihrem Kern ebenso demokratiefeindliche NPD zu verbieten. Doch 2003 scheiterte ein solcher Vorstoß.

Die erste Debatte über ein NPD-Verbot und das Verbots-Verfahren 2000-2003



Auslöser für die erste Debatte

Drei Ereignisse im Jahr 2000 waren Auslöser für die erste Debatte über ein Verbot der NPD: Im Juni traten Rechtsextremisten in Dessau den Mosambikaner Alberto Adriano zu Tode. Einen Monat später wurden bei einem Sprengstoffanschlag auf eine Düsseldorfer S-Bahnstation neun jüdische Aussiedler aus Russland verletzt. Bis Ende Juli registrierte die Polizei insgesamt 394 Gewalttaten, die möglicherweise einen rechtsextremen Hintergrund aufwiesen. Dazu kam im Oktober 2000 ein Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf. Auch wenn sich in diesem Fall später zwei Araber als Täter herausstellten und der Anschlag auf die Düsseldorfer S-Bahn bis heute nicht aufgeklärt werden konnte, schienen alle diese Ereignisse zum damaligen Zeitpunkt eine beunruhigende Tendenz zu bestätigen: rechte Gewalt und rechtes Denken nahmen wieder zu. Gleichzeitig agierte die NPD als ideologischer Arm der alten und neuen Rechten zunehmend selbstbewusster.

Verlauf der Debatte

Als erster brachte deshalb »Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU)« ein Verbot der NPD ins Gespräch. So forderte er Anfang August 2000 die Bundesregierung auf, die notwendigen Schritte für die Vorbereitung eines Verbotsantrags einzuleiten. Beckstein: "Wir dürfen nicht zulassen, dass unter dem Schutz des Parteienprinzips neonazistisches Gedankengut gefördert wird." Mitte August setzte sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für einen gemeinsamen Verbotsantrag von Bundestag und Bundesrat ein. Dabei argumentierte er ähnlich wie Beckstein: Schröder betonte, er sei es leid, wenn legale Strukturen benutzt würden, um rechtsradikale Gewalttaten zu begehen.

Nach Auswertung entsprechender Unterlagen des bayrischen Verfassungsschutzes sah Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) Anfang Oktober die Weichen für einen Verbotsantrag gestellt. Als erstes Mitglied der Bundesregierung erklärte Schily, es lägen nunmehr genügend Anhaltspunkte dafür vor, dass die NPD in bedeutendem Maße gegen die Verfassung verstoße. Der »Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement«, sprach sich Ende Oktober 2000 in einem Gespräch mit dem "Deutschlandfunk" ebenfalls für ein Verbot der NPD aus. Clement: "Was gegen die NPD spricht ist die wachsende Neigung zur Gewalttätigkeit. Es ist ja bezeichnend, dass Waffenfunde bei Mitgliedern der NPD sich häufen, die Gewaltneigung steigt. Was gegen die NPD spricht ist, dass sie Rechtsbruch fördert aus ihren Reihen heraus, dass bei ihren Demonstrationen Skinheads, Gewalttäter und Neonazis eine herausragende Rolle spielen. Das alles spricht gegen die NPD oder spricht dafür, diese Partei, die in meinen Augen keine ist, zu verbieten." Kurz nach Schilys Vorstoß befürworteten auch die meisten Länder-Ministerpräsidenten ein Verbotsverfahren. Nach der Bundesregierung und dem Bundesrat schloss sich bald darauf der Bundestag als drittes Verfassungsorgan dem Vorschlag an – mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS.

Zu diesem Zeitpunkt gab es aber auch Stimmen gegen ein NPD-Verbot. So sprachen sich einzelne Politiker von CDU, FDP und Grünen gegen ein Verbot aus. Sie sahen die Gefahr, dass ein solches Verbot andere rechtsextreme Parteien aufwerten würde. Guido Westerwelle (FDP) warnte außerdem davor, dass sich die NPD durch ein Verbotsverfahren als "Märtyrer" in der rechtsextremen Szene aufspielen könnte. Und auch »Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen)« zweifelte den Sinn eines NPD-Verbots an. Beck stellte fest, dass es eine kulturelle Massenbasis für rechtsextreme Gedanken gebe und somit ein Verbot zwar einzelne Parteien aber nicht deren Ideologie treffen würde. Die Parteivorsitzende der Grünen, Renate Künast und der innenpolitische Sprecher der Partei, Cem Özdemir, warnten vor einer "vorübergehenden Entsorgung des Problems" durch ein Verbot.

Bei den »Grünen« gab es aber auch Stimmen für ein Verbot der NPD. So sprach sich der grüne Umweltminister Jürgen Trittin für ein solches Verbot aus. Auch eine Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik spricht sich zu diesem Zeitpunkt für ein Verbot der NPD aus.

Die erste Debatte über ein NPD- Verbot und das Verbots-Verfahren 2000-2003



Verlauf des ersten Verbotsverfahrens

Im Dezember 2000 unterstützen SPD, CDU, Grüne und PDS den Antrag auf ein Verbot der NPD. Die »grüne Bundestagsabgeordnete Annelie Buntenbach« begründete den Schritt damals: "Die AntragstellerInnen sind mehrheitlich der Auffassung, dass das von den Verfassungsschutzbehörden gesammelte Material für den Nachweis ausreiche, die NPD sei mit der NSDAP 'wesensverwandt' und sei nach 'ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger' auf 'aktiv-kämpferische, aggressive' Weise darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden". Die FDP lehnte ein Verbotsverfahren geschlossen ab. Der Antrag der Bundesregierung auf ein NPD-Verbot ging am 30. Januar 2001 beim Bundesverfassungsgericht ein. Am 30. März 2001 folgten die Anträge von Bundestag und Bundesrat. Einen Tag zuvor, am 29. März, hatte »Bundesinnenminister Otto Schily« bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2000 noch einmal die besondere Aggressivität der NPD in ihrem Kampf gegen die Verfassung der Bundesrepublik hervorgehoben. Der Bericht beweise laut Schily, dass die NPD ihren "Kampf um die Straße" fortgesetzt habe.

Zahlreiche NPD-Mitglieder, darunter auch Funktionäre, seien im Jahr 2000 in rechtsextremistische Straftaten verwickelt gewesen. Außerdem bekenne sich die Partei offen zu ihrer Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Neonazis. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bilde die NPD somit auch weiterhin eine Basis für eine organisierte Unterwanderung des demokratischen Rechtsstaates, für Antisemitismus und Rassismus, so Schily. Anfang Oktober 2001 entschieden die »Verfassungsrichter«, dass die drei Verbotsanträge "weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet" seien. Damit nahmen die Anträge die erste Hürde. Ende des Jahres setzte das Gericht für Februar 2002 fünf Verhandlungstermine an. Für diese Termine wurden 14 "Auskunftspersonen" eingeladen– überwiegend Funktionsträger der NPD. Am 22. Januar 2002 sagte das Verfassungsgericht die Februar-Termine allerdings wieder ab. Der Grund: Einer der 14 geladenen NPD-Funktionäre hatte sich als V-Mann entpuppt. In der Folgezeit mussten die drei Antragsteller Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung die Existenz von weiteren V- Leuten in der NPD zugeben.

Ende Februar 2003 legte das Verfassungsgericht den 18. März als Termin für die Bekanntgabe zum Verfahrensfortgang fest. An diesem Tag verkündete das Gericht dann, dass drei der sieben beteiligten Richter die Fortsetzung des Verfahrens abgelehnt haben. Damit war das erste Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert.

Die neue Debatte über ein NPD- Verbot 2005 und 2006



Auslöser für die neue Debatte

Wie bei der ersten Debatte gab es auch für die aktuelle Diskussion mehrere Auslöser. Im sächsischen Landtag sorgte die NPD gezielt für öffentlichkeitswirksame Provokationen. Zu einem Eklat kam es im Januar 2005, als NPD-Abgeordnete sich zunächst einer Gedenkminute für die Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft entzogen und dann in einer aktuellen Stunde die Alliierten als "Massenmörder" bezichtigten und als Verantwortliche für einen "Bomben-Holocaust", der nicht im Zusammenhang mit der Machtergreifung Hitlers und dem von den Nationalsozialisten entfesselten Zweiten Weltkrieg zu sehen sei. Doch eine solche Leugnung oder Rechtfertigung der Verbrechen des Naziregimes gilt als Volksverhetzung und ist nach § 130 StGB strafbar, so dass daraufhin ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

Eineinhalb Jahre später flammte die NPD-Verbotsdebatte erneut auf, als während der Landtagswahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September 2006 Wahlhelfer demokratischer Parteien von Rechtsextremisten bedroht und zusammengeschlagen wurden Außerdem störten Rechtsextreme gezielt und massiv Wahlveranstaltungen der demokratischen Parteien. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern zog die NPD schließlich mit 7,3 % in den Schweriner Landtag ein und in Berlin ist die Partei seitdem in vier Bezirksverordnetenversammlungen vertreten.

Verlauf der Debatte: Der Eklat im Sächsischen Landtag

Nach dem Eklat im sächsischen Landtag Ende Januar 2005 betonte der »Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans- Jürgen Papier«, dass die Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2003 "keine Vorentscheidung über künftige Verbotsanträge" darstelle. Außerdem stellte Papier ausdrücklich fest, dass das Verfassungsgericht in dem gescheiterten Verfahren "keine Entscheidung über die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD getroffen" habe. Papiers Stellvertreter Winfried Hassemer unterstütze diese Haltung. Allerdings wies er auch darauf hin, dass die Antragsteller bei einem erneuten Anlauf dafür sorgen müssten, dass kurz vor und während eines Verfahrens Spitzel aus den Führungsgremien der NPD abgezogen oder zumindest abgeschaltet werden. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, kündigte an, ein neues Verfahren zu prüfen.

Der »DGB- Bundesvorstand« sprach sich für ein NPD- Verbot aus: "Die NPD hat sich mit ihrem Auftreten im Sächsischen Landtag zum 60. Jahrestag der Zerstörung Dresdens wieder einmal als parlamentarischer 'Brückenkopf' des menschenverachtenden Rechtsextremismus erwiesen. Ihre politischen Ziele sind eindeutig antidemokratisch und rassistisch. Der DGB fordert daher die Politik auf, eindeutig ein Verbot rechtsextremer Parteien anzustreben." Gleichzeitig rief der Gewerkschaftsbund aber auch "alle Demokraten in den Parlamenten und in der Gesellschaft" dazu auf, "sich mit rechtextremen Gedankengut und Verhaltensweisen offensiv politisch auseinandersetzen". Auch der »CDU- Generalsekretär Volker Kauder« sprach sich für einen neuen Anlauf des NPD- Verbots aus. Er forderte die Bundesregierung allerdings dazu auf, dafür zu sorgen, "daß ein solcher Antrag Erfolg hat".



 
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