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Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.
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Die NPD-Verbotsdebatte

8.11.2006

Die zweite Debatte über ein NPD-Verbot 2005 und 2006



Paul Spiegel, damaliger Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, warnte dagegen: "Man soll nicht glauben, dass durch Aktionismus das Problem des Rechtsextremismus gelöst wird". Ein weiteres Verbotsverfahren lehne er zwar nicht generell ab, allerdings mahnte Spiegel ähnlich wie Kauder, dass dieses sehr sorgfältig geprüft werden müsse. Außerdem betonte der Präsident des Zentralrats, dass mit einem Verbot Rechtsextremismus, Antisemitismus und die bei vielen NPD- Wählern anzutreffende Unwissenheit über die Vergangenheit Deutschlands nicht beseitigt seien. Spiegel: "Das Verbot der NPD wird am besten ausgesprochen durch die Wähler."

Bayerns Innenminister Günter Beckstein – im Jahr 2000 Initiator des Verbotsverbotsverfahrens– verwies auf die hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung 2003 für ein Parteienverbot gelegt habe. Außerdem betonte der CSU- Politiker, es sei derzeit schwierig, der NPD eine "massive kämpferische Haltung gegen die Verfassung nachzuweisen" . Aus diesen Gründen lehnte Beckstein ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD ab. Auch der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), im Jahr 2000 ebenfalls Befürworter eines NPD- Verbots, sah kaum Chancen für ein neues Verbotsverfahren. Zwar würden die Möglichkeiten dafür weiterhin geprüft, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei er "sehr skeptisch", sagte Schily. Denn: Die Zusammensetzung des betreffenden Senats beim Bundesverfassungsgericht habe sich nicht geändert. Da sei er sich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder völlig einig.

Die Grünen standen zu diesem Zeitpunkt ebenfalls einem neuen NPD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. So sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, er halte das "Risiko eines neuen Verbotsverfahrens für zu hoch", da seines Wissens die Ämter für Verfassungsschutz ihre Beobachtungspraxis bei der NPD "nicht fundamental geändert" hätten. Gemeint war hiermit die Arbeit von V- Männern in der NPD. Außerdem warnte Beck davor, dass ein neues Verfahren gegen die NPD der Partei nicht "nur erneut Aufmerksamkeit sichern" sondern im Falle eines Scheiterns "womöglich einen weiteren Sieg schenken" könnte . Ähnlich argumentierte auch der Vize-Vorsitzende des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts, Uwe Backes: Dieser warnte davor, dass durch "die Auseinandersetzung mit der NPD nicht nur aufgeklärt, sondern auch angelockt" werde. Die Dauerpräsenz der Partei in den Medien habe auch den ungewollten Effekt einer monatelangen kostenlosen Werbekampagne.

Wie Beck verwies auch der Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Hartwig Möller, auf die V- Mann- Problematik: "In einem Parteiverbotverfahren muss die Verfassungswidrigkeit durch eine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung belegt werden", so Möller. Mit Material aus offenen Quellen sei dieser Nachweis aber äußerst schwer zu führen, gab er zu bedenken. Denn: Die NPD werde während eines Verbotsverfahrens versuchen, jede verfassungsfeindliche Aktivität in der Öffentlichkeit zu vermeiden. Um die verfassungsfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Pläne zu erkennen und zu bekämpfen, "brauchen wir Insider-Informationen von V-Leuten". Auch Geheimdienstler hatten zuvor darauf hingewiesen, dass V-Leute in den Reihen der Rechtsextremen notwendig seien, um verfassungsfeindliche Pläne zu erkennen.

Verlauf der Debatte: Der Wahlkampf in Mecklenburg- Vorpommern und Berlin Angriffe von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf Wahlkämpfer in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Spätsommer 2006 entfachten vor allem in der SPD die Debatte über ein Verbot der NPD neu. Sowohl SPD als auch CDU hatten Übergriffe von Neonazis gemeldet. Ende August 2006 sprachen sich die SPD-Fraktionschefs in Bund und Ländern für einen erneuten Anlauf zu einem NPD-Verbot aus. Peter Struck, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Bundestag, forderte das Bundesinnenministerium und die Landesämter für Verfassungsschutz auf, die Voraussetzungen für ein neues Verbotsverfahren zu prüfen. Auch die Jugendorganisation der SPD sprach sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus– in Berlin waren kurz zuvor zwei Wahlhelfer der Jusos von Rechtsextremisten zusammengeschlagen worden. "Es müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um diese nazistische und aggressive Organisation zu zerschlagen" , so der Bundesvorsitzende der SPD- Jugendorganisation, Björn Böhning.

Der SPD-Abgeordnete Klaus Uwe Benneter warnte allerdings: "Es darf nicht noch einmal einen Schuss in die Luft geben. Der nächste Schuss muss sitzen". Denn: Das Verfahren vor drei Jahren sei ein "fürchterlicher Rohrkrepierer" gewesen. "Ich warne alle davor, sich aus der hohlen Hand noch einmal diesem Thema zu nähern", sagte Bennetter . Ähnlich begründete auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, seine Skepsis gegenüber einem neuen NPD- Verbot: "Der Staat kann sich eine weitere Blamage nicht leisten (...) Mir ist nicht bekannt, daß sich die Lage seitdem grundsätzlich geändert hat."

Verlauf der Debatte: Nach den Wahlen in Mecklenburg- Vorpommern und Berlin am 17. September Nach dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag und in vier Berliner Bezirksverordnetenversammlungen regte der SPD-Fraktionschef Peter Struck erneut Gespräche über ein mögliches NPD-Verbot an. Gemeinsam mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle er die Chancen für ein Verbotsverfahren ausloten, so Struck. Unterstützung fand dieser Vorstoß vom SPD-Landeschef von Mecklenburg– Vorpommern, Till Backhaus. Allerdings warnte dieser: "Es muß vieles dabei bedacht werden (...). Es gibt hohe Hürden, die Demokratie darf dabei nicht Schaden nehmen". Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach sich für einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren aus: "Es ist unerträglich, daß die Neonazis dank des Parteienprivilegs mit einer nicht zu überbietenden Dreistigkeit auftreten und daß sie öffentliche Gelder für Büros und andere Infrastruktur etwa aus der Wahlkampfkostenerstattung kassieren". Gleichzeitig forderte Wowereit die Innenminister von Bund und Ländern auf, diesmal einen Verbotsantrag so sorgfältig vorzubereiten, daß er nicht erneut vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird: "Diesen Triumph dürfen wir der NPD nicht gönnen". Wowereit räumte allerdings ein, dass man mit einem Verbot der NPD rechtes Gedankengut nicht beseitigen könne.

Auch der Vorsitzende der Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag, Peter Porsch, begrüßte einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren: "Mit den Reden der NPD-Abgeordneten im Sächsischen Landtag liegt neues Material für ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor. In der Zwischenzeit hat sich dieses Material durch Auftritte von NPD-Rednern im Parlament weiter angehäuft. Zugleich sind wir allein in Sachsen mehr als ein Dutzend Mal im Jahr mit unerträglichen Nazi-Aufmärschen in immer mehr Städten konfrontiert, die vor Gerichten mit Verweis auf die Gesetzeslage oft genug rechtlichen Schutz erfahren. Eine ernsthafte Prüfung eines neuen Verfahrens mit dem Ziel des Verbots der NPD ist daher längst überfällig, zumal das erste Verfahren nur an V-Leuten des Verfassungsschutzes gescheitert ist."


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Autor: Joachim Wolf für bpb.de
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