Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.
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Die NPD-Verbotsdebatte

8.11.2006

Die weitere Debatte über ein NPD Verbot seit 2007



Auch der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, zeigte sich persönlich nicht überzeugt von der Idee eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD. Kramer: "Es gibt im Zentralrat Stimmen, die für ein Verbotsverfahren plädieren, und solche, die dagegen sind. Mehrheitlich sind wir für ein kombiniertes Vorgehen: Sollte sich herausstellen, dass genug Beweise vorliegen, um ein Verfahren erfolgreich abzuschließen, dann sollte man es auch einleiten." Gleichzeitig warnte er aber: "Solange wir Gefahr laufen, möglicherweise ein zweites Mal zu scheitern, was noch verheerendere politische Auswirkungen hätte als beim ersten Mal, dann sollte man es lassen." Er persönlich halte aber grundsätzlich von solchen Verboten nichts, so Kramer weiter. Denn: Es treibe die Akteure nicht nur in den Untergrund, sondern möglicherweise auch einfach in neue Strukturen. Das sei dann alter Wein in neuen Schläuchen. Außerdem werde durch ein Verbot das Gedankengut, "für das die NPD Resonanzboden und Initiator ist, nicht aus der Welt [ge]schaff[t]". Demokratie habe nun einmal mit Grundprinzipien zu tun, die "nicht immer einfach und angenehm sind. Wir würden uns als Demokraten disqualifizieren, wenn wir diese Spielregeln permanent danach änderten, wie sie uns im Alltagsgeschäft gefallen. Wir müssen mit den Mitteln der Demokratie - und ich denke, sie hat genug Mittel – vorgehen".

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wandte sich ebenfalls gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Man müsse sich mit "Rattenfängern politisch auseinander setzen", betonte er. Ähnlich argumentierte der Brandenburger FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann: Zusätzliche Arbeitsplätze, eine gute Bildung und mehr Eigenverantwortung stärkten die Demokratie. Aufgeregte Empörung über die Wahlerfolge von Rechtsradikalen brächten extremistischen Parteien eher mehr Zulauf . Und auch der Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, warnte: "Wir wissen, daß die NPD aus dem letzen Verbotsverfahren eher gestärkt als geschwächt hervorging". Es komme eher darauf an, "sich mit allen Mitteln der demokratischen Parteien im künftigen Landtag gemeinsam mit der NPD auseinanderzusetzen". Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) betonte ebenfalls, daß Verbote nicht die Hauptform der gesellschaftlichen Auseinandersetzung sein könnten .

Generalbundesanwältin Monika Harms nannte einen neuen Anlauf zum einem Verbotsverfahren "nicht sehr erfolgsträchtig". Einen Grund für das Erstarken der Rechtsradikalen sah sie darin, dass sich die großen Parteien "um manche Problemfelder nicht genug kümmern". Der Rechtsexperte und Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Beck, stimmte der Generalbundesanwältin mit ihrer Einschätzung über die Chancen eines neuen Verbotes zu. Nach dem Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern erneut über ein Verbot der Partei nachzudenken, sei als politisches Signal gut gemeint, "aber keine kluge und Erfolg versprechende Strategie". Beck verwies in diesem Zusammenhang auch wieder auf das V-Mann-Problem: "Nach der aktuellen Rechtslage müssten rechtzeitig vor einem neuen Verfahren sämtliche V-Leute in der NPD abgeschaltet werden." Wolfgang Bosbach stellte sich ebenfalls hinter Harms. Es gebe keine neue juristische Lage, so der CDU- Politiker.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Nordrhein-Westfalen lehnte ebenfalls ein Verbot der rechtsextremen NPD ab. "Der Ruf nach dem Verfassungsgericht ändert nichts in den Köpfen der Menschen, die fremdenfeindlichen oder nationalistischen Parolen auf den Leim gehen", sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. Vielmehr müsse den Rechtsradikalen mit überzeugenden politischen Konzepten das Wasser abgegraben werden .

Auch eine große Mehrheit der Bundesbürger lehnt rechtsextreme Parteien ab, ist aber gegen Parteienverbote. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos im September 2006 zufolge, glauben 86 Prozent der Deutschen, dass rechtsextreme Parteien nicht durch Verbote zu bekämpfen sind.

Auch 2010 noch kein grundlegender Wandel in Sicht



Dennoch wird die Debatte kontinuierlich weitergeführt. Die SPD übernahm die Forderung nach einem NPD-Verbot 2009 sogar in ihr Bundestagswahlprogramm. Zuvor legten fünf Innenminister der SPD im Mai 2009 eine gemeinsame Dokumentation vor, die untermauern sollte, warum ein NPD-Verbot überfällig ist. "Verfassungsfeind NPD" heißt die 90-seitige Broschüre (http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Politik_und_Verwaltung/Bibliothek_Ministerium_des_Innern/PDF_Dokumente/Referat_02/Dokumentation_NPD.pdf).

Aussicht auf Realisierung hat die Forderung aber nicht. In Reihen der Regierungskoalition von Union und FDP und in unionsgeführten Bundesländern ist keine Mehrheit für einen solchen Antrag in Aussicht. Bereits 2007 wurden in der Union zwei Leitsätze zu dieser Frage geprägt. Der damals amtierende hessische Innenminister Volker Bouffier, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es gelte "die Partei politisch zu bekämpfen und sie so zu entzaubern", ein Verbot sei abzulehnen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich ähnlich in der "Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung": "Sollten wir wieder erfolglos sein, wäre das genau das falsche Signal". Zudem dürfe man nicht dem Glauben verfallen, das Problem des Rechtsextremismus könne allein durch ein Parteiverbot aus der Welt geschafft werden. "Wir müssen uns in der Sache mit der Gefahr auseinandersetzen", mahnte Merkel.

Einzig die CSU bricht seit 2009 wieder aus dem Unionskonsens aus. Bei einem Kamingespräch im Januar 2009 in Wildbad Kreuth deutete CSU-Chef Horst Seehofer erstmals an, dass er wieder Chancen sehe, ein Verbotsverfahren erfolgreich durchzuziehen. Im April 2010 mahnte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dann öffentlich ein neues Verbotsverfahren an. Er warnte, bei der NPD handele es sich um eine "verfassungsfeindliche und gefährliche Partei" und kündigte an, er werde in den nächsten Monaten für Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat für ein neues Verbotsverfahren werben. Die bisher ablehnende Haltung der Bundesregierung bedauerte Herrmann. Er könne zwar die Sorge verstehen, eine zweite Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht zu riskieren. Nach seiner Einschätzung gebe es aber durchaus ''eine Aussicht auf Erfolg'', daher werde er bei diesem Thema "weiter Bewusstseinsbildung betreiben".

Das wahrnehmbare Engagement für ein Verbotsverfahren sei in jedem Fall nützlich, äußerte Herrmann nebenbei. Denn schon die Drohung mit einem Verbotsverfahren schüchtere "manchen Rechtsextremen" ein.

(Ergänzte Fassung vom 10.07.2010)


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Autor: Joachim Wolf für bpb.de
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