Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.
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Die Zeit ist reif

Für ein NPD Verbot


8.11.2006
''Raus aus der Zwickmühle: Die NPD gehört verboten." Zum Schutz der Demokratie und der Demokraten dürfen wir auf das letzte Mittel nicht verzichten, sagt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann.

Die Debatte über ein Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ist neu entfacht. Zwar kommt von vielen Seiten der Einwand, dass eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht einen politischen Erfolg für die NPD bedeuten würde, der sie noch stärker machen würde. Das ist richtig, aber es ist auch banal. Kein Mensch will ein Verbotsverfahren anstrengen, solange es keine realen Erfolgsaussichten in Karlsruhe gibt. Aber die taktische Frage nach den Erfolgschancen muss am Ende einer Debatte über den Sinn des Verbots stehen.

Steht sie schon am Anfang, dann wirkt sie wie eine Denkbarriere, die eine gesellschaftliche Diskussion über eine brennend aktuelle politische Frage blockiert: die Frage, ob der Staat zum Schutz der Demokratie und der Demokraten vor der Gefahr von rechts das Parteienverbot jetzt braucht.

Im März 2003 stellte das Bundesverfassungsgericht das von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam angestrengte Verbotsverfahren gegen die NPD ein, weil eine qualifizierte Minderheit der Richter in der Tatsache, dass eine Reihe von NPD-Vorstandsmitgliedern verschiedener Ebenen als V-Leute des Staates fungiert hatten, ein nicht behebbares Verfahrenshindernis sah. Seit dieser Entscheidung ist eine Reihe neuer Tatsachen aufgetreten:

– Im September 2004 zog die NPD mit 9,2 Prozent erstmals in den Landtag von Sachsen, im September 2006 mit 7,3 Prozent in den von Mecklenburg-Vorpommern ein. In Sachsen konnte sich die Partei regional nicht nur in den Kommunalparlamenten verankern, sondern auch gesellschaftliche Wurzeln schlagen. Ähnliche Tendenzen sind auch in anderen – nicht nur, aber schwerpunktmäßig ostdeutschen – Regionen zu beobachten, auch bei Kommunalwahlen in einigen Bundesländern und den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin.

– Durch den zeitweiligen Zusammenschluss von NPD und DVU im Deutschland-Pakt konnte die wahlpolitische Zersplitterung der Rechtsextremen zu einem großen Teil überwunden werden. Das Bündnis wurde zwar zwischenzeitlich brüchig, aber möglicherweise kommt es bald sogar zu einer Fusion der beiden Parteien. Die NPD kann davon sicherlich stärker profitieren als die verbal weniger radikale, vor allem aber organisatorisch schwächere DVU.

– Die (anti-)parlamentarische Praxis der NPD im sächsischen Landtag zeigt unmissverständlich, wes Geistes Kind diese Partei ist: Verachtung für die Demokratie, Verspottung der Opfer des NS-Terrors, antisemitische Provokationen und Hass gegen Ausländer und Andersdenkende kennzeichnen ihre politischen Aktivitäten.

– Ihre Basis hat die NPD unter dem heutigen Bundesvorsitzenden Udo Voigt gestärkt durch die systematische Integration neonazistischer Kameradschaften. Nach jahrzehntelangem Schwanken zwischen offener Sympathie und taktischer Abgrenzung gegenüber den "freien Nationalisten" hat sich die NPD für den schamlosen Weg der Einbeziehung dieser Kräfte entschieden. Kriminelle Einschüchterungsmethoden solcher Kameradschaften gegenüber politischen Gegnern, Ausländern und Behinderten waren dafür ebenso wenig ein Hinderungsgrund wie Vorstrafen ihrer Führungspersonen, die jetzt oft als NPD-Kandidaten zu Wahlen antreten.

– Gleichzeitig baut die NPD ein Netz von Vorfeldaktivitäten auf, die teilweise auf den ersten Blick unpolitisch erscheinen: Sportturniere und Kinderfeste, Ferienzeltlager und Heimatpflege werden von der NPD und ihrer Jugendorganisation, den "Jungen Nationaldemokraten" (JN), angeboten. Die NPD hält zwar mit ihren rechtsextremen Inhalten nicht hinterm Berg, aber mit solchen niedrigschwelligen, vorpolitischen Aktivitäten versucht sie weitere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen und Teil einer regionalen "Normalität" zu werden.


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Autor: Holger Hövelmann für bpb.de
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