Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

Rechtsextremismus


19.9.2006
Seit den 1970er Jahren ist der Begriff Rechtsextremismus ein fester Bestandteil des öffentlichen Diskurses. Was aber bedeutet er konkret? Welche Einstellungen und welches Verhalten zeichnen Menschen aus, die man als Rechtsextreme bezeichnen kann?

Vom Verfassungsschutz sichergestelltes Propagandamaterial und Fahnen rechtsextremer Organisationen.Vom Verfassungsschutz sichergestelltes Propagandamaterial und Fahnen rechtsextremer Organisationen. (© Bundesregierung, B 145 Bild-00019290, Foto: Bernd Kühler)

"Rechtsextremismus" ist seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts ein Begriff der politischen Alltagssprache. Er findet Verwendung im Journalismus, in der politischen Bildung, bei Sicherheitsbehörden und in der Auseinandersetzung der Parteien. Er löst den älteren Begriff des "Rechtsradikalismus" mehr und mehr ab. Auch in den Sozialwissenschaften hat sich eine Forschungstradition herausgebildet, wobei sich die grundlegende Unterscheidung in Einstellung und Verhalten durchgesetzt hat. Wir sprechen von einer rechtsextremistischen Einstellung, wenn bestimmte Meinungen und Orientierungen zusammentreffen: Vor allem übersteigerter Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, ein autoritär-konservatives, hierarchisches Familien- und Gesellschaftsbild und die Ablehnung der Demokratie.

Rechtsextremistische Einstellungen sind weniger Ergebnis der Aneignung einer politischen Programmatik denn das Verinnerlichen einer Weltanschauung. Etwa zehn bis fünfzehn Prozent der Bevölkerung verfügen nach Umfragen über eine solche Einstellung und ein entsprechendes politisches Weltbild. Bei der Frage nach ihrer Entstehung lautet die Antwort: Prägende Erfahrungen in der Familie und ihrem Umfeld und später in Gleichaltrigen-Gruppen sind ausschlaggebende Faktoren. Soziale Ängste um praktische Fragen wie Arbeit, Wohnung und Lebensperspektiven können solche Einstellungen verfestigen. Heute spricht man von "Modernisierungsverlierern", die den Kern rechtsextremer Einstellungen auf sich ziehen: Menschen, die besonders stark unter der Konkurrenz um Arbeitsplätze leiden und die formal eher schlecht ausgebildet sind. Es sind mehr Männer als Frauen, bezogen auf das Wahlverhalten besonders die jüngeren männlichen, eher schlecht ausgebildeten Wähler mit prekären Positionen am Arbeitsmarkt.

Einstellungen und Verhalten



Rechtsextremistisches Verhalten hat viele Facetten: Wahl oder Kandidatur für eine rechtsextremistische Partei, Mitgliedschaft in einer Organisation, Beteiligung an Demonstrationen, gewaltbereites Auftreten gegenüber ethnischen Minderheiten. In organisierter Form erscheint der Rechtsextremismus als Partei, Vereinigung, Kameradschaft. Sie gelten in den Sozialwissenschaften wie auch für die Institutionen der inneren Sicherheit wie Polizei und Verfassungsschutz dann als "extremistisch, wenn ihre Politik sich aktiv-kämpferisch gegen wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes richtet wie etwa das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Bei aller Unterschiedlichkeit in Fragen von Strategie und Taktik verbindet die verschiedenen Strömungen des Rechtsextremismus doch einige grundlegende Auffassungen, die sich in sechzig Jahren Nachkriegsgeschichte herausgebildet haben. Im Kern handelt es sich um folgende Grundprinzipien:
  • Der Reichs-Mythos spielt eine zentrale Rolle: die Annahme, es gebe ein Deutsches Reich, das durch die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges verstümmelt worden sei und das in seinen Grenzen von 1937 wiederhergestellt werden müsse. Dieser Mythos, fern jeder realpolitischen Denkbarkeit, findet sich bis heute in den Schriften und Köpfen des organisierten Rechtsextremismus. In den ersten Nachkriegsjahrzehnten gehörte die Reichsidee in die erste Reihe der politischen Programmatik. Heute ist sie zwar in den Hintergrund getreten, gehört aber weiterhin zum Kern rechtsextremer Ideologie.
  • Der Geschichts-Revisionismus, der die Ehre der deutschen Soldaten in den Schmutz gezogen sieht, die Frage deutscher Schuld offensiv abwertet und die angeblich guten Seiten des Dritten Reiches betont. Gleichzeitig entstanden schon in den fünfziger Jahren erste Versuche, die Geschichte umzuschreiben und die Verbrechen des Nationalsozialismus zu leugnen. Autoren wie David Hoggan, David Irving und Zeitungen wie die "National-Zeitung" betrieben und betreiben das Geschäft der Umschreibung deutscher Geschichte. Die rechtsextreme Szene hält an revisionistischer Geschichtspolitik fest, aber sie ist vorsichtiger geworden, nachdem das Strafrecht verschärft wurde und beispielsweise die Leugnung des Holocaust unter Strafe gestellt wurde.
  • Die Dekadenz-Theorie, die vom sittlichen Verfall von Kultur und Gesellschaft nach 1945, besonders aber nach 1968, ausgeht. Familie, Kultur, Moral und bürgerliche Tugenden sind demnach überfremdet durch amerikanischen Kulturimperialismus und südeuropäisch-afrikanisch-asiatische Zuwanderer. Daraus lassen sich vielfältige Verschwörungstheorien konstruieren, denen zufolge amerikanische oder israelische oder sonstige Mächte das Geschehen in Deutschland bestimmen. Aus alledem konstruiert der Rechtsextremismus die These der politischen, kulturellen und ethnischen Überfremdung Deutschlands.
  • Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die sich aus der Tradition des organisch-biologischen Denkens heraus entwickeln, die Gesellschaft als Volkskörper betrachten, aus dem das Fremde auszumerzen ist. Rassismus als politische Theorie verbindet sich periodisch immer wieder mit xenophoben Stimmungen in der Bevölkerung, im Ergebnis entsteht so Gewalt gegen Fremde.
  • Demokratie- und Parlamentarismuskritik, die sich aus den Wurzeln einer organischen Demokratie-Auffassung speist. Sie geht davon aus, dass der Stärkere sich durchsetzt, Autorität gewinnt und so mit dem Volk eins ist. Es ist das nationalsozialistisch gedeutete Führerprinzip, das in der Demokratie- und Parlamentarismuskritik der extremen Rechten immer wieder deutlich wird. Das sozialwissenschaftlich gut untersuchte Verhalten von Rechtsextremisten in Kommunal- und Landesparlamenten kommt zu eindeutigen Ergebnissen: Sie sind wenig konstruktiv und fallen auf durch gezielte Provokation und innere Zerstrittenheit. Über Jahrzehnte hinweg haben diese Auffassungen in unterschiedlicher Gewichtung das Weltbild des Rechtsextremismus geprägt. Dabei lassen sich verschiedene Strömungen nachzeichnen.
  • Der parteienförmige Rechtsextremismus. SRP, NPD, DVU und Republikaner haben zeitweise durchaus bescheidene Wahlerfolge erzielen können. So zunächst die SRP bis zu ihrem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht 1952. Der NPD gelang zwischen 1966 bis 1969 der Einzug in sieben Landesparlamente. Die Republikaner konnten Ende der achtziger und zu Beginn der neunziger Jahre einige Erfolge verbuchen. War die SRP noch offen nazistisch, versuchten später NPD und DVU aus einer Mischung von deutschnationalen und gemäßigt rechtsextremistischen Positionen Stimmen zu gewinnen. Besonders den Republikanern gelang unter ihrem Vorsitzenden Schönhuber eine rechtspopulistische Agitation, die Haider in Österreich und Le Pen in Frankreich ähnelte und die versuchte, Ressentiments der Bevölkerung gegen die Zuwanderung eine Stimme zu geben. Seit Ende der neunziger Jahre ist die NPD offen für Bündnisse im gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Dabei operiert sie mehrgleisig: In der Öffentlichkeit, etwa bei Demonstrationen, tritt sie aggressiv auf, im Alltag, zumal in Ostdeutschland, zeigt sie sich nahe an den praktischen Bedürfnissen der örtlichen Bevölkerung. Sie folgt der Parole "Kampf um die Köpfe – Kampf um die Strasse – Kampf um die Parlamente".
  • Die intellektuelle Neue Rechte. Sie greift Ideen der Weimarer Konservativen Revolution auf. Im Zentrum steht die Kulturkritik an den Ideen von 1789, am liberalen Zeitgeist und an sozialistischen Ideen. Die Neue Rechte versteht sich als elitäre Avantgarde, als Think Tank, beeinflusst von der französischen Nouvelle Droite. Sie agiert in Form von Tagungen, kleinen Zirkeln, Zeitschriftenprojekten und sie hat ihre Basis in Burschenschaften an Hochschulen, in Redaktionen von Zeitungen wie "Junge Freiheit" und im Brücken-spektrum zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus.
  • Der gewaltbereite Rechtsextremismus wurzelt im Umkreis der rechten Skin-heads, an den Grenzbereichen zum organisierten Rechtsextremismus und in den freien Kameradschaften. Gewalt von rechts gab es zuerst Ende der sechziger Jahre im Umfeld des NPD-Ordnerdienstes, in den siebziger Jahren erstmals nennenswert in jugendlichen Subkulturen und seit den neunziger Jahren im Skinhead-Umfeld, wobei deren Musik, illegale Konzerte und damit kulturelle Ausdrucksformen eine herausragende Rolle spielen. Nicht nur das, sie stützen sich inzwischen auf eine etablierte subkulturelle Ökonomie der Musik-Vermarktung.

Phänomen Rechtsextremismus



Aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit wird Rechtsextremismus in Deutschland mit einer ganz besonderen Aufmerksamkeit und Sensibilität betrachtet. Er ist aber ein internationales Phänomen. Einstellungsmessungen haben gezeigt, dass in allen europäischen Gesellschaften die Kombination von übersteigertem Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Demokratie-Ablehnung mehr oder weniger ausgeprägt ist. Die soziale Basis für den Rechtsextremismus ist in allen europäischen Gesellschaften vorhanden. In Frankreich konnte der Front National unter seinem charismatischen Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen über Jahrzehnte hin bemerkenswerte Wahlerfolge erringen mit einer populistischen Strategie gegen die Einwanderer und die Einwanderung, gegen die kulturelle Überfremdung und mit Forderungen nach mehr Sicherheit und mehr Polizei. Ähnliche populistische Bewegungen gibt es in Skandinavien, Belgien und in Österreich. Dort erzielten die "Freiheitlichen" unter ihrem Vorsitzenden Jörg Haider ebenfalls beachtliche Wahlerfolge, die sogar zu Regierungsbeteiligungen führten. Auch in Osteuropa haben sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1990 verschiedene rechtsextreme Strömungen herausgebildet. Sie machen sich den untergründigen Antisemitismus zunutze und formieren sich sowohl als Parteien wie auch als subkulturelle jugendliche Strömungen im Umfeld rechter Skinheads.

Warum gibt es auch sechzig Jahre nach dem nationalsozialistischen Terror immer noch rechtsextreme Bewegungen, was bringt Menschen dazu, sich ihnen anzuschließen oder sie zu wählen? Es gibt eine Reihe von verschiedenen Erklärungsansätzen. Zwei besonders einflussreiche seien hier herausgegriffen. Die Modernisierungstheorie, schon in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelt, geht davon aus, dass das Tempo der gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklung der entscheidende Faktor ist. Wenn dieses Tempo zu schnell wird und an Komplexität zunimmt, dann fühlen sich Teile der Bevölkerung überfordert und greifen zu rückwärtsgewandten Ordnungs- und Gesellschaftsvorstellungen im Rahmen einer Sehnsucht nach einfachen Lösungen. Der Wunsch nach einem starken Führer, nach Arbeit vorrangig für Deutsche, nach gesellschaftlicher Anerkennung und die Ausprägung innergesellschaftlicher Feindbilder, wie etwa Zuwanderer, kann dann besonders stark werden.

Verbunden mit der Modernisierungstheorie ist die These der Individualisierung, wie sie etwa von dem Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer vertreten wurde. Demnach verlieren im Zuge der Ablösung der Industrie- durch die Dienstleistungsgesellschaft die alten gesellschaftlichen Milieus, vor allem das ehemalige Industriearbeitermilieu, an Stabilität und Bindungskraft. Der Einzelne muß abseits solcher traditioneller Bindungen sein Leben viel mehr auf sich selber gestellt entwerfen. Das bedeutet mehr Freiheit von überlieferten Zwängen und mehr Mobilität, heißt aber auch mehr Risiko, mehr Unübersichtlichkeit und am Ende mehr soziale Ängste, zumal auch die Bindungskräfte der traditionellen Familie nachlassen. Rechtsextreme Deutungsangebote bieten hier einfache Antworten, klare Freund-Feind-Unterscheidungen, sie offerieren Stärke, Durchsetzungsfähigkeit und Anerkenung in der Gruppe Der Kölner Soziologe Erwin K. Scheuch hat den Rechtsextremismus Ende der sechziger Jahre einmal eine "normale Pathologie westlicher Industriegesellschaften" genannt. Er wird auch im 21. Jahrhundert nicht verschwinden. Es kann und muß darum gehen, diese gefährliche, antidemokratische Grundströmung, die immer wieder politischen Konjunkuren unterliegt, mit demokratischen Mit-teln zu minimieren und im Zaum zu halten.