Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

Wer wählt rechtsextremistisch?

NPD-Wähler und Ursachen für den Wahlerfolg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2006


20.9.2006
Mit 7,3 Prozent hat die NPD den Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geschafft. Wer sind ihre Wähler? Was unterscheidet sie von den Wählern anderer Parteien?

Neonazis marschieren in Passau an einem von Bürgerinitiativen aufgehängtem Protestplakat vorbei. Die NPD hatte zu einer umstrittenen Demonstration gegen die ihrer Meinung nach "Polizeiwillkür und Medienhetze" im Zusammenhang mit dem Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl aufgerufen, Passauer Bürger demonstrierten gegen den Aufmarsch.Neonazis marschieren in Passau an einem von Bürgerinitiativen aufgehängtem Protestplakat vorbei. (© AP)

Bei den Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17 September 2006 erhielt die NPD 59.674 Stimmen, was einem Anteil von 7,3 Prozent der Zweitstimmen entspricht. Wahltagsbefragungen von Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen, die für die Wahlberichterstattung von ARD und ZDF arbeiten, geben Auskunft über die soziale Zusammensetzung der Wähler:

  • Besonders starke Zustimmung erhielt die NPD von Jüngeren, beträgt doch der Anteil 16,8 Prozent in der Altersgruppe unter 30. Je älter die Wähler waren, desto geringe Zustimmung erhielt die Partei, In der Altersgruppe über 60 liegen die Werte lediglich bei 1,6 Prozent.
  • Auch bei den Männer schnitt die NPD überdurchschnittlich gut in jeder Altersgruppe ab. Bei den Wählern unter 30 lagen die Werte für die Männer bei 20,7 und für Frauen bei 11,6 Prozent. Demgemäß handelt es sich hier mit Blick auf die Wählerbasis primär um eine "Männerpartei".
  • Hinsichtlich der formalen Bildung fallen ebenfalls Besonderheiten auf: Personen mit Volksschule stimmten zu 8,1 und mit Realschule zu 10,4 Prozent der Stimmen für die NPD, während Abiturienten und Hoschulabsolventen lediglich mit 4,7 und 2,3 Prozent der Stimmen für die Partei votierten.
  • Daher können auch die Besonderheiten bei der Berufstätigkeit der Wähler der Partei nicht verwundern: Sie wurde insbesondere von Arbeitern mit 12,1 und Arbeitslosen mit 18,2 Prozent der Stimmen gewählt, während Angestellte und Beamte nur zu 3,9 und Rentner nur zu 2,1 Prozent der Stimmen für die NPD votierten. Lediglich die Selbständigen entsprachen mit 7,2 Prozent dem Durchschnitt.
  • Beachtung verdient auch, wie sich die NPD-Wähler bei der vorherigen Landtagswahlen entschieden hatten: Jeweils 12.000 Wähler erhielt die Partei von ehemaligen CDU-Wählern und Nichtwählern, 7.000 Stimmen von ehemaligen SPD-Wählern, 4.000 von ehemaligen PDS-Wählern und 2.000 von ehemaligen FDP-Wählern.
Diese Angaben veranschaulichen, dass die NPD keineswegs von der niedrigen Wahlbeteiligung profitierte und darin ein bedeutende Ursacher für das Wahlvotum zu sehen ist. Vielmehr gelang es der Partei auch zu einem gewichtigen Teil, früherer Nichtwähler für dieses Votum zu mobilisieren.Insgesamt betrachtet stellen die referierten Ergebnisse zur sozialen Zusammensetzung der NPD-Wähler keine Überraschung dar. Auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen 2004, wo DVU und NPD in die Landtage einziehen konnten, setzte sich die Wählerschaft der rechtsextremistischen Parteien ebenso zusammen. Es handelte sich insbesondere um junge Männer, die über eine formal geringe Bildung verfügten und Arbeiter oder Arbeitslose waren.

Ursachen des Wahlerfolgs



Wie kann man nun den Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern erklären? Eine Antwort auf diese Frage muss differenziert ausfallen und verschiedene Ursachen benennen. Dabei bietet sich eine Unterteilung nach externen und internen Faktoren für das Aufkommen von Rechtsextremismus an. Zu ersteren gehören die gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen, zu den internen Gesichtspunkten das Wirken der NPD selbst.

Zunächst zu den externen Gesichtspunkten: In den östlichen Bundesländern entwickelte sich bislang keine so enge Parteibindung der Wähler wie dies trotz einer auch im Westen auszumachenden Erosion ebendort noch der Fall ist. Dadurch ergab sich nicht nur eine weitaus häufigere Wählerwanderung. Auch kleinere Parteien konnten ab und an überraschende Erfolge verbuchen. Hierzu gehörten insbesondere solche aus dem Rechtsextremismus, die im Durchschnitt weitaus mehr Stimmen in den östlichen als in den westlichen Bundesländern erhalten. Dies hängt auch mit einer geringeren politischen Sensibilität gegenüber Kräften aus dem rechtsextremistischen Lager zusammen. Mittlerweile konnten sie sich gar in manchen Regionen alltagskulturell verankern.

Darüber hinaus besteht in den östlichen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern eine weitaus stärkere soziale und wirtschaftliche Problemsituation, was etwa an der relativ hohen Arbeitslosenrate veranschaulicht. Dies spiegelt sich auch in der geschilderten sozialen Zusammensetzung der NPD-Wähler wider. Insgesamt profitierte die Partei von der schlechten ökonomischen Situation und dem damit verbundenen Unmut gegen die etablierte Politik.

Blick man nun auf die internen Gesichtspunkte so fällt zunächst auf, dass die NPD in Mecklenburg-Vorpommern lediglich 250 Mitglieder hat. Der dortige Landesverband wurde aber zum einen finanziell wie personell massiv von dem sächsischen Landesverband unterstützt, zum anderen stieg seine Kampagnenfähigkeit durch die Hilfe von Vertretern neonazistischer "Kameradschaften" stark an.

In ihrem mit großem Aufwand geführten Wahlkampf benannte die Partei zwar keine inhaltlichen Alternativen für die Landespolitik, konnte aber geschickt an Ängste und Unmut vieler Wähler anknüpfen. Hierbei griff man Themen wie die hohe Arbeitslosigkeit oder die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung, aber auch regionale Schulschließungen auf. Die etablierten Parteien führten demgegenüber einen relativ inhaltsleeren Wahlkampf. Die thematische Schwerpunktsetzung und die soziale Wählerzusammesetzung sprechen scheinbar dafür, dass die NPD überwiegend aus Protest und nicht aus Überzeugung gewählt wurde. Diese Auffassung vertraten auch 78 Prozent der Bürger in einer Meinungsumfrage gegenüber 16 Prozent, die hier einen politischen Konsens unterstellten.

Diese Auffassung vertritt allerdings eine sehr eindimensionale Sicht des Verhältnisses von Ideologie und Protest bei der Wahlentscheidung: Ein überzeugter Demokrat dürfte auch im Falle von großem Unmut über Politik und Wirtschaft wohl kaum für eine so eindeutig rechtsextremistische Partei wie die NPD votieren. Die geringe Hemmschwelle erklärt sich mit durch entsprechende politische Sympathien. Eine einseitige Fixierung auf den Erklärungsfaktor "Protest" ignoriert denn auch die Existenz eines rechtsextremistischen Einstellungspotentials in der Bevölkerung. Es besteht allerdings mehr im Sinne von diffusen Orientierungen und weniger als geschlossene Weltanschauung. Gleichwohl wird es in unterschiedlichen empirischen Untersuchung auf zwischen 6 und 17 Prozent der Bevölkerung beziffert. Bei dem Votum für eine rechtsextremistische Partei kommt beides zusammen: Ideologie und Protest.



 
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