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Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland

Kann man von einer allgemeinen Verlagerung des Rechtsextremismus von West- nach Ostdeutschland sprechen? Der Autor meint: Nur unter bestimmten Voraussetzungen.

I. Einführung

Die mediale Berichterstattung über rechtsextremistische Vorkommnisse in den letzten Jahren erweckte vielfach den Eindruck, es handele sich bei solchen politischen Tendenzen um ein typisch ostdeutsches Phänomen. Allein zwei Aussagen scheinen dies zu bestätigen: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist in den neuen Bundesländern weitaus größer als in den alten, und die 'Deutsche Volksunion' (DVU) erreichte mit fast 13 Prozent der Wählerstimmen 1998 in Sachsen-Anhalt den größten Erfolg einer rechtsextremistischen Partei bei Landtagswahlen seit 1949. Angesichts dieser und anderer Vorkommnisse formulierten Beobachter der Entwicklung, es habe in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre eine Verlagerung des Rechtsextremismus von West- nach Ostdeutschland gegeben. Der Parteien- und Rechtsextremismus-Forscher Richard Stöss bemerkte etwa, 'dass sich der Schwerpunkt des Rechtsextremismus seit Mitte der neunziger Jahre von West nach Ost verlagert hat', und dass seit längerer Zeit 'in Ostdeutschland der eher spontane, schwach organisierte und ideologisch gering fundierte, dafür aber besonders aggressive Protest vorherrscht' und ergänzt dazu, 'dass Wahlparteien - gemessen an Mitgliedern und Wählern - spätestens seit 1998 auf dem Vormarsch sind' [1]



Handelt es sich hierbei um eine zutreffende Einschätzung? Oder wurden einseitig einzelne Vorkommnisse zu einer solchen Bewertung herangezogen? Gilt die Aussage für alle Bereiche des Rechtsextremismus oder nur für einzelne Handlungsfelder? Wie ist die Entwicklung in diesem politischen Lager vergleichend einzuschätzen? Um diese und viele weitere ähnliche Fragen zu beantworten, bedarf es einer differenzierten Darstellung und Analyse des Rechtsextremismus in der erweiterten Bundesrepublik der neunziger Jahre. Hierbei ist nicht nur hinsichtlich der Entwicklungen in den östlichen und westlichen Bundesländern vergleichend zu fragen. Darüber hinaus gilt es für eine solche Analyse, die unterschiedlichen Erscheinungsformen und Handlungsfelder des Rechtsextremismus gesondert zu betrachten [2] Und schließlich darf auch nicht die unterschiedliche gesellschaftliche Rahmensituation im Osten und Westen ignoriert werden, und zwar bezogen einerseits auf die jeweilige politische Kultur und deren historische Prägung und andererseits auf die unterschiedliche soziale und wirtschaftliche Situation.

Fußnoten

1. Richard Stöss, Rechtsextremismus im vereinten Deutschland, Bonn 1999, S. 8 und 153.
2. Die vorliegende Darstellung wird aus Sicht der politikwissenschaftlichen Extremismusforschung vorgetragen. Zu den definitorischen und methodischen Grundauffassungen vgl. Armin Pfahl-Traughber, Rechtsextemismus in der Bundesrepublik, München 1999, S. 11-20.