Treffen rechtspopulistischer Parteien in Koblenz am 22.01.2017

30.9.2016 | Von:
Jan-Werner Müller

Populismus. Symptom einer Krise der politischen Repräsentation? - Essay

Von Misstrauen geprägte Nachkriegsordnung

Versammlungen von Volksvertretern sind das Herzstück der modernen repräsentativen Demokratie. Die relative Degradierung von Parlamenten nach 1945 in Europa beruhte auf bewussten politischen Entscheidungen und kann nicht scheinbar anonymen Prozessen wie der Globalisierung oder Europäisierung zugerechnet werden. Nach 1945 standen die Architekten der politischen Nachkriegsordnung in Westeuropa der Idee der Volkssouveränität mit gehöriger Skepsis gegenüber, mit der wichtigen Ausnahme Großbritanniens. Die Skepsis war zum Teil einem Diskurs über "die Massen" geschuldet, die angeblich den Weg für den Totalitarismus geebnet hatten. Aber auch ohne diese Zeitgeschichtsinterpretationen stellte sich die Frage: Wie sollte man Völkern vertrauen, die Faschisten an die Macht gebracht oder während der Besatzungszeit mit Faschisten kollaboriert hatten?

Diese Art von Skepsis erstreckte sich auch auf Volksvertretungen. Die neuen Verfassungsgeber wollten unbedingt das verhindern, was der deutsche Staatsrechtler Hugo Preuß als "Parlamentsabsolutismus" bezeichnet hatte. Schließlich waren es Volksvertretungen gewesen, die alle Macht an Adolf Hitler oder Philippe Pétain, Führer des mit den Nationalsozialisten kollaborierenden Vichy-Regimes, übertragen konnten. So galt es, die Befugnisse der Legislative soweit wie möglich einzuschränken. Gleichzeitig wurden Institutionen gestärkt, deren Mitglieder sich nie dem Volk zur Wahl zu stellen haben – wie etwa Zentralbanken oder Verfassungsgerichte. Fast in ganz Westeuropa galt: Die Exekutive und Judikative gewannen, die Legislative verlor an Einfluss. Am weitesten ging dieser Prozess in Frankreich, wo sich mit der Assemblée nationale das schwächste Parlament der westlichen Welt befindet. Aber der Niedergang der Volksvertretungen schlug sich nicht nur in den Verfassungen nieder, Macht wanderte auch in die einzelnen Verwaltungen und wurde zunehmend in konzertierten Aktionen und "Kanzlerrunden" ausgeübt.

Insofern ist die Nachkriegsordnung in Europa nicht nur dezidiert antitotalitär, sie ist auch in einem weiten, umgangssprachlichen Sinne "antipopulistisch": Die Bürger werden auf Distanz gehalten, und die Möglichkeiten, sich in politische Entscheidungen einzubringen, werden von Gerichten und Institutionen wie der Zentralbank eingeschränkt. Man kann dies aus normativer Sicht kritisieren, sollte dann aber auch bedenken, dass zumindest einige Aspekte dieser Ordnung mit demokratischen Prinzipien gerechtfertigt wurden: allen voran mit dem Schutz individueller und politischer Rechte. Verfassungsgerichte sollten die Demokratie als Ganzes stärken, auch mit vermeintlich undemokratischen Maßnahmen wie dem Verbot extremistischer Parteien.

Wir leben heute noch mit dieser im Grunde von Misstrauen geprägten Nachkriegsordnung. Eine Erklärung dafür ist vielleicht auch, dass sich diese Ordnung als erstaunlich flexibel erwiesen hat. Vor allem in den 1960er und 1970er Jahren wurden ganz neue Ansprüche auf die Vertretung von Interessen und Identitäten angemeldet. Und nach vielen Auseinandersetzungen ließen sich auch viele dieser Ansprüche verwirklichen. Der Erfolg der Grünen in der Bundesrepublik ist ein gutes Beispiel dafür.

In diesem Sinne lassen sich viele der dramatischen Entwicklungen in Europa während des vergangenen Jahrzehnts als Testfall für das spezifisch europäische Demokratiemodell verstehen. Bei aller Vielfalt haben die Protestbewegungen in Südeuropa eines gemeinsam: Sie werfen etablierten Parteien vor, korrupt, oligarchisch und nicht repräsentativ zu sein. Professionelle Politikerinnen und Politiker werden allesamt als Mitglieder von la casta verdammt. Zudem heißt es häufig, alle Parteien seien letztlich identisch. Viele dieser Protestbewegungen verorteten sich anfangs jenseits jeglicher Parteipolitik – so auch die spanischen Indignados ("Empörte") und Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Für viele Beobachter klangen die Vorwürfe populistisch. Aus gutem Grund: Die Unterscheidung von einem moralisch unbefleckten, homogenen Volk und einer korrupten, nicht repräsentativen Elite ist ein Kernelement der populistischen Vorstellungswelt. Nur stellten jene, die die tatsächlich korrupten Verhältnisse beispielsweise in Spanien kritisierten, keinen moralischen Alleinvertretungsanspruch – sie behaupteten nicht, alleinig das authentische Volk zu vertreten.[3]

Zu Beginn versuchten Bewegungen wie Podemos, sich horizontal zu organisieren, um mit traditionellen Konzepten politischer Repräsentation zu brechen, und auch die Fünf-Sterne-Bewegung machte sich für eine basisdemokratische Entscheidungsfindung stark.[4] Und doch: Aus den Bewegungen wurden Parteien, die heute zum Teil auf autoritäre Weise geführt werden – Grillo ist hierfür das notorische Beispiel, aber auch die persönliche Dominanz von Pablo Iglesias bei Podemos oder Alexis Tsipras bei Syriza ist exemplarisch. Es sei dahingestellt, ob diese Wandlung von Ambitionen horizontaler Organisation hin zur vertikalen Führung rein pragmatische Gründe hatte. Es wäre voreilig, allein aufgrund der Präsenz charismatischer Führungspersönlichkeiten "Populismus" zu diagnostizieren. Tatsache ist, dass Gruppierungen wie Podemos und Syriza sich in das bestehende Parteiensystem eingefügt haben, anstatt sich auf außerparlamentarische Strategien zu beschränken. Syriza hat de facto im griechischen Parteienspektrum die einst dominierende sozialdemokratische PASOK ersetzt. Podemos hat auf nationaler Ebene in Spanien zwar keine Regierungsverantwortung und auch bisher nicht die etablierten Sozialisten in der Wählergunst überholen können, sie hat jedoch gemeinsam mit der liberalen Vereinigung Ciudadanos bereits jetzt das Parteiensystem grundlegend verändert und in Zusammenarbeit mit anderen Parteien die Korruptionswirtschaft auf lokaler Ebene zumindest stoppen können.

Neue Parteien als Korrektiv?

All das deutet nicht auf eine Krise der Repräsentation hin, sondern kann als Affirmation der bestehenden politischen Systeme verstanden werden – auch wenn sich diese Beobachtung selbstverständlich nicht immer mit der Selbstwahrnehmung der politischen Akteure deckt: Podemos kritisiert nach wie vor das "Regime von 1978", also die Post-Franco-Demokratie, kann aber zumindest im Moment keine Mehrheiten erzielen, um dieses System durch ein anderes zu ersetzen. Die Tatsache, dass sich die neuen Parteien als Protestparteien verstehen lassen, gilt nicht als Gegenargument: In jeder Demokratie ist es legitim, gegen regierende Parteien zu protestieren oder auch zu monieren, dass existierende Oppositionsparteien die Interessen und Identitäten vieler Bürger nicht überzeugend verträten. Friedlicher Protest, der nicht wie bei den Populisten auf einem moralischen Alleinvertretungsanspruch des angeblich "wahren Volkes" beruht, ist nicht automatisch undemokratisch oder ein Symptom einer tiefen Krise – das Gegenteil ist der Fall. Dies lässt sich erneut am spanischen Beispiel verdeutlichen: Hier konnte Podemos als neue Gruppierung Wähler an die Urnen bringen, die sich bisher gar nicht am politischen Prozess beteiligt hatten und die auch in der bestehenden radikalen Linkspartei Izquierda Unida kein plausibles Politik- beziehungsweise Protestangebot fanden.[5] Die erhöhte Beteiligung ist erst einmal ein Gewinn für die Demokratie.

Die Diagnose einer "Nicht-Krise" der Repräsentation sollte allerdings nicht zu weit gehen. So könnte etwa ein griechischer Leser einwenden: "Schön und gut, dass ich jetzt von Syriza vertreten werde, die nicht korrupt sind und versuchen, innerhalb des Landes eine progressive Politik zu betreiben. Aber mein wichtigstes Anliegen, nämlich der Wunsch nach einer anderen Eurorettungsstrategie, eine, die mein Land nicht zugrunde richtet, wird immer noch nicht effektiv vertreten – trotz mehrerer Wahlerfolge von Syriza." Nun kann das Kriterium für jegliches "sich-repräsentiert-Fühlen" nicht sein, die eigenen politischen Präferenzen eins zu eins umgesetzt zu sehen. Und doch hat der fiktive griechische Leser insofern Recht, als dass er behaupten kann, die Europäische Union leide als Ganzes an spezifischen Repräsentationsdefiziten. Diese Defizite gilt es genau zu verstehen, um sich nicht den unreflektierten Beschwerden über das "weit entfernte" und "ach so bürokratische" Brüssel anzuschließen – letztlich ist uns in seinen komplexen Entscheidungen etwa das deutsche Kartellamt wohl kaum näher, und ohne Bürokratie gibt es überhaupt kein Regieren in der modernen Welt.

In einer nationalstaatlichen Demokratie erachten Parteien und ihre Anhänger, die sich nach einer Wahl in der Opposition wiederfinden, die Entscheidungen einer Regierung als prinzipiell legitim. Anders gewendet: In einer Demokratie weiß man, dass man auf der Verliererseite stehen kann, man darf sich aber auch sicher sein, dass man nicht ewig politischer Loser sein wird. Denn die Chance besteht immer, andere Bürger von der Richtigkeit eigener politischer Vorstellungen zu überzeugen. Aus Minderheiten können Mehrheiten werden.

In der EU deckt sich das demokratietheoretische Idealbild auf drei Arten jedoch möglicherweise nicht mit der Wirklichkeit: Erstens sind manche Bürger nicht bereit für das, was englischsprachige Politikwissenschaftler so schön unverblümt losers’ consent nennen – als "Verlierer" die Niederlage anzuerkennen. Sie haben das Gefühl, Fremde würden über ihr Schicksal bestimmen. Dieser Eindruck wurde auch von den Brexit-Befürwortern sehr geschickt zum eigenen Vorteil genutzt.

Zweitens können Bürger, die durchaus bereit sind, die Mehrheitsverhältnisse so wie sie nun einmal in der EU sind, zu akzeptieren, einwenden, dass sie nicht korrekt im politischen Entscheidungsfindungsprozess abgebildet werden: Statt transnationaler Koalitionen, die sich über gemeinsame wirtschaftliche Interessen definieren, stehen sich in der Eurokrise Nationalstaaten gegenüber. Und diese wiederum werden von Regierungen geführt, die ein Interesse daran haben, die Konflikte möglichst in nationalen Kategorien zu codieren, da sie sich vor ihrem nationalen Wahlvolk zu verantworten haben.

Drittens, darauf hat der Rechtswissenschaftler Dieter Grimm hingewiesen, werden dank der "Konstitutionalisierung" der europäischen Verträge viele wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen, die in einer nationalstaatlichen Demokratie der tagespolitischen Auseinandersetzung unterlägen, in einem unpolitischen Modus gefällt.[6] Streitigkeiten über die Verträge würden von einem Gericht entschieden, das sich nicht als neutral, sondern als Vorreiter einer immer weiteren Vertiefung der europäischen Integration verstehe. So kann ein EU-Bürger in der Tat einwenden, die Verträge (und nicht Brüssel) seien ganz "weit entfernt" – entfernt von jeglichem demokratischen Zugriff, ob nun über nationale Parlamente oder über das EU-Parlament. Und – auch das eine wichtige Einsicht von Peter Mair – eben weil es so schwierig ist, Opposition in der EU zu artikulieren, scheint Gegnerschaft gegen die EU an sich zumindest einigen Europäern als der letzte Ausweg. Womit wir endlich bei den Populisten wären.

Fußnoten

3.
Abweichend gab es allerdings eine wichtige Ausnahme: Bei der Volksabstimmung in Griechenland im Juli 2015 behauptete Syriza, wer für die Euro-Rettungspolitik mit Ja stimme, verliere seinen Status als guter griechischer Bürger bzw. als Teil des authentischen griechischen Volkes. Das war zweifelsohne populistisch.
4.
So trägt etwa das elektronische System für basisdemokratische Entscheidungsfindung der Fünf-Sterne-Bewegung den bezeichnenden Namen "Rousseau". Vgl. Gaia Scorza Barcellona, L’eredità di Casaleggio: come funziona Rousseau, "sistema operative" del M5s, in: La Repubblica, 13.4.2016, http://www.repubblica.it/tecnologia/2016/04/13/news/l_eredita_di_gianroberto_casaleggio_arriva_rousseau_sistema_operativo_per_m5s-137514863/?refresh_ce«.
5.
Vgl. Luis Ramiro/Raul Gomez, Radical Left-Populism During the Great Recession: Podemos and its Competition with the Established Radical Left, in: Political Studies 2016 (i.E.).
6.
Vgl. Dieter Grimm, Europa ja – aber welches? Zur Verfassung der europäischen Demokratie, München 2016.
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Autor: Jan-Werner Müller für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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