Treffen rechtspopulistischer Parteien in Koblenz am 22.01.2017

30.9.2016 | Von:
Jan-Werner Müller

Populismus. Symptom einer Krise der politischen Repräsentation? - Essay

Populismus: Krisensymptom für was nochmal genau?

Derzeit werden viel zu viele Akteure in Europa mit dem Label "Populismus" versehen.[7] Doch nicht jeder, der Eliten kritisiert, ist ein Populist. Die Darstellung, wonach sich in westlichen Demokratien derzeit überall Konflikte zwischen "Establishment" und "Volk" (oder zumindest Volksaufrührern) austragen, oder wir gar, wie der Philosoph John Gray meinte, einen "Aufstand der Massen" erleben, ist viel zu vereinfacht. In vielen Ländern kann man Eliten mit guten Gründen kritisieren. Die Demokratie lebt von Kritik, und wer sich die Mühe macht, zu kritisieren, hat offensichtlich noch nicht die Hoffnung verloren, dass jemand auch zuhört und sich Engagement innerhalb der bestehenden Demokratie lohnen kann.

Populist ist nur, wer den Anspruch stellt, er und nur er vertrete das wahre Volk – mit der Folge, dass politische Mitbewerber eigentlich alle illegitim seien, beziehungsweise dass Bürger, die dem populistischen Führer die Unterstützung verweigern, gar nicht wirklich zum Volk gehören. Man denke an eine Äußerung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten in den USA, Donald Trump, die angesichts der vielen skandalösen Dinge, die der Milliardär ständig von sich gibt, kaum beachtet wurde, aber seine populistische Sichtweise auf die Politik eindeutig belegt. Trump sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung im Mai 2016: "The only thing that matters is the unification of the people, and all the other people don’t matter." "Das Einzige, was zählt, ist die Einheit des Volkes" – das klingt eher harmlos im Vergleich zu dem, was er sonst so alles sagt. Entscheidend ist aber der zweite Teil des Satzes: "All die anderen Menschen zählen gar nicht." Es gibt demnach also ein wahres Volk und einen einzigen wahren Vertreter dieses Volkes – nämlich Trump. Wer gegen ihn ist, ist automatisch nicht Teil des wahren Volkes und zählt damit moralisch und vor allem auch politisch nicht. Ein anderes Beispiel ist eine rhetorische Frage Recep Tayyip Erdoğans an seine Kritiker 2014: "Wir sind das Volk, wer seid ihr?" Das ist ein Alleinvertretungsanspruch, der mit Demokratie, die notwendigerweise pluralistisch ist, schlicht nicht kompatibel ist.

Die für das Wohlergehen der Demokratie entscheidende Frage ist also nicht, welche politischen Akteure heutzutage aus irgendwelchen Gründen protestieren oder irgendwie der äußerst vagen Kategorie "Anti-Establishment" zugeordnet werden können. Die Frage ist, wer diese Art moralischen Alleinvertretungsanspruch stellt und damit allen Gegnern prinzipiell die Legitimität abspricht. Die Frage ist auch, wer (wie bei Populisten immer üblich) einen vermeintlich klar identifizierbaren Willen eines homogenen Volkes unterstellt, der dann angeblich von den Populisten nur umgesetzt werden muss. Diese Vorstellung, wonach Auseinandersetzungen in einem pluralistischen Gemeinwesen unnötig sind und politische Entscheidungen keine längeren Willensbildungsprozesse benötigen, ist dann in der Tat "antipolitisch", weil antipluralistisch. Demokratische Gleichheit bedeutet nicht Homogenität oder, mit Carl Schmitts Wort, Gleichartigkeit. In der Demokratie, so Jürgen Habermas, tritt das Volk nur im Plural auf.[8]

Was aber besagt nun die Tatsache, dass Trump, Erdoğan, Orbán, Le Pen und der Vorsitzende der niederländischen Partij voor de Vrijheid Geert Wilders Populisten sind, über den Zustand der repräsentativen Demokratie? Erst einmal nur dies: Der Erfolg dieser Politiker zeigt, dass es offenbar viele Bürger gibt, die das Repräsentationsangebot dieser Akteure für überzeugend halten. Wir können nicht automatisch davon ausgehen, dass alle Wähler populistischer Parteien auch antipluralistische Einstellungen haben – auch wenn es dafür aufgrund politikwissenschaftlicher Untersuchungen einige Anzeichen gibt. Vielmehr sollte man prinzipiell akzeptieren, dass die Politikangebote von Populisten auch legitime Anliegen von Bürgern abdecken. Zwar ist es falsch, zu meinen, Interessen und Identitäten seien immer schon objektiv vorhanden und der erfolgreiche Politiker müsse nur an diese appellieren – im Gegenteil, das rhetorische Angebot des Politikers kann erst dazu führen, dass Bevölkerungsteile sich als politisch wichtige Kollektive wahrnehmen. Was bisweilen verächtlich als "Trumpenproletariat" bezeichnet wird, ist sicher nicht aus dem Nichts entstanden oder gar als Trumps persönliche Erfindung zu verstehen. Aber die Selbstwahrnehmung des "Trump-Volkes" als die schweigende Mehrheit und damit das wahre Volk hätte es wohl ohne die beängstigende Fähigkeit Trumps, eine Art "White Identity Movement" zu evozieren, so sicher nicht gegeben.

Und doch verweisen die Erfolge der Populisten vor allem auf einen Grundkonflikt zwischen, sehr verkürzt gesagt, einem pluralistischen Prinzip, das mehr Öffnung gegenüber der Welt und nach innen die Anerkennung von Minderheiten fordert, und einem Verlangen nach der Bewahrung bestehender Verhältnisse – was sich auch auf die Machtverhältnisse in Sachen Gender und Minderheiten bezieht. Dieser Konflikt hat ökonomische, aber auch moralisch-kulturelle Dimensionen. Über beide darf offen geredet werden, aber nicht mit einem moralischen Alleinvertretungsanspruch, so wie dies die Populisten tun – und schon gar nicht auf die rassistische Art und Weise, wie dies Trump ständig vorexerziert. Trumps Argument vom falschen Lied des Globalismus ("the false song of globalism") und die Frage, ob wirklich alle immer Gewinner von Freihandel sind, verdienen eine demokratische Auseinandersetzung; die Behauptung, Muslime sollten alle unter Terrorismusverdacht gestellt werden, hingegen nicht.

Ausblick

Die Frage ist also, ob die beschriebenen Parteien auch auf nicht-populistische Weise agieren können – ob sie gesellschaftlichen Wandel und, ganz konkret, eigene Wahlniederlagen akzeptieren können und diese nicht immer wieder im Namen einer vermeintlich schweigenden Mehrheit oder gar eines wahren Volkes zu delegitimieren suchen. Um ein Beispiel zu nennen: Es ist für die bundesrepublikanische Demokratie nicht schon an sich bedenklich, wenn es rechts einer weit nach links gerückten CDU noch eine Partei gibt. Kritik an der Eurorettungspolitik, Forderungen nach teilweiser Rücknahme der europäischen Integration oder auch nach weniger Einwanderung – man muss solche Positionen nicht mögen, aber sie können Teil einer normalen demokratischen Auseinandersetzung sein. Mit anderen Worten: Die AfD in ihrer ursprünglichen, vor allem eurokritischen Version war keine Gefahr und konnte sogar als Gewinn für die repräsentative Demokratie verstanden werden – desillusionierten CDU-Wählern stand eine andere Option offen. Die AfD in ihrem heutigen Zustand ist größtenteils eine andere Sache. Wer meint, alle anderen Parteien seien illegitim und man lebe in einer Diktatur, nur weil man selbst als Repräsentant des vermeintlich wahren Volkes nicht an der Macht ist; wer von einem geheimen Projekt zum Austausch der deutschen Bevölkerung raunt und mit Slogans wie "Widerstand" und "Revolution" zündelt, der ist ein Populist. Die Frage ist also, in welche Richtung sich Parteien, die im weitesten Sinne "protestieren", entwickeln. Klar ist zumindest: Wenn sie denn eine populistische Route einschlagen, werden sie auch immer mehr Bürger bewusst gegen die pluralistische Demokratie aufzuwiegeln suchen – nach dem Motto: "Etwas kann mit unseren demokratischen Institutionen nicht stimmen, denn das wahre Volk hat ja gar nichts zu sagen". Nächster Schritt ist dann die Verschwörungstheorie.

Patentrezepte, diese Entwicklungen zu beeinflussen, gibt es nicht. Man findet Beispiele für Situationen, wo das Entstehen relativ "normaler" nationalistischer Parteien eindeutig rassistische Parteien geschwächt hat – man denke an die Konkurrenz zwischen der Nieuw-Vlaamse Alliantie und dem Vlaams Belang in Belgien. Zweifelsohne können Politiker, die legitimen Protest beispielsweise an der Eurorettungspolitik gleich moralisch zu diskreditieren suchen ("Wer das sagt, ist ein Feind Europas!") zu einer Radikalisierung von Bürgern beitragen – hier tun "Mainstream-Vertreter", nicht zuletzt Angela Merkel, den Populisten letztlich einen großen Gefallen. Stattdessen sollten demokratische Politiker versuchen, die ökonomischen Anliegen des "Trumpenproletariats" ernst zu nehmen – und gleichzeitig die Verfestigung einer Selbstwahrnehmung der Trump-Wähler als einer Art verfolgter weißer Mehrheit entgegenwirken.

Fußnoten

7.
Wenn sich auch manche Akteure inzwischen das Etikett selber anstecken: Die Vorsitzende des französischen Front National Marine Le Pen und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán behaupten in dem Sinne Populisten zu sein, dass sie wirklich für "das Volk" arbeiten würden. Die Theoretiker von Podemos wiederum nennen sich Linkspopulisten und verweisen auf Hugo Chávez und andere lateinamerikanische Politiker als Vorbilder.
8.
Vgl. Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung: Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, Frankfurt/M. 1994, S. 607.
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Autor: Jan-Werner Müller für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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