Der Berliner Reichstag

15.12.2009 | Von:
Horst Pötzsch

Massenmedien

Eine meinungsführende Rolle kommt neben dem Fernsehen den überregionalen Tageszeitungen und den großen Wochenzeitungen und Magazinen zu, weil sie von vielen politisch besonders Interessierten gelesen werden, die Einfluss auf die Meinungen ihrer Umgebung haben ("Meinungsführer"). An ihnen orientieren sich auch Journalisten vieler anderer Zeitungen.

Zur Meinungsbildung trägt auch das Internet in nicht unerheblichem Umfang bei. Besonders erwähnenswert sind die Internet-Plattformen der Zeitungen, Newsletter, ein umfangreiches Angebot an weiterführenden Hintergrundinformationen und vor allem auch der Zugang zu Archiven. Das Angebot der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender und Hörfunkanstalten im Internet stellt ebenfalls eine deutliche Bereicherung an Informationen und ein weiteres Angebot zur Meinungsbildung dar.

Hörfunk und Fernsehen

Bei Hörfunk und Fernsehen (Rundfunk) existieren öffentlich-rechtliche und private Anbieter nebeneinander. Nach 1945 wurden selbstständige Rundfunkanstalten öffentlichen Rechts gegründet. Sie sollten unabhängig vom Staat und von mächtigen Wirtschaftsinteressen sein. Daher sollten sie sich durch Gebühren ihrer Hörer (und später Zuschauer) finanzieren. Inzwischen erzielen sie einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen mit Werbeeinblendungen. Kontrolliert werden die öffentlich-rechtlichen Anstalten durch Rundfunk- und Verwaltungsräte, die sich aus Vertretern gesellschaftlich wichtiger Gruppen zusammensetzen.

Weil die Kultur in die Zuständigkeit der Länder fällt, wurden Landesrundfunkanstalten gegründet, die seit 1950 zusammen die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD) bilden. Nach dem Beitritt der neuen Länder, aber auch durch Zusammenschlüsse, gibt es neun Landesrundfunkanstalten. Sie verbreiten eigene Hörfunk- und Fernsehprogramme und strahlen zusammen das Gemeinschaftsprogramm Erstes Deutsches Fernsehen aus, das 2008 eine Einschaltquote von 13,4 Prozent aufwies. 1961 wurde durch die Länder eine neue bundesweite Fernsehanstalt gegründet, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF). 2008 lag die Einschaltquote bei 13,1 Prozent.

Private Sender bieten seit 1984 Hörfunk- und Fernsehprogramme an. Sie finanzieren sich durch Werbeeinnahmen oder durch Gebühren, die die Zuschauer für empfangene Sendungen zahlen (Pay-TV). Die erfolgreichsten privaten Sender sind RTL – mit einer Einschaltquote von 11,7 Prozent (2008) liegt er fast gleichauf mit den beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – und SAT 1 (10,3 Prozent/2008).

Das Bundesverfassungsgericht hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Aufgabe der "Grundversorgung" der Bevölkerung zugeschrieben. Im "Gebührenfestsetzungsurteil" von 1994 heißt es, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe zu gewährleisten, "dass der klassische Auftrag des Rundfunks erfüllt wird, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine kulturelle Verantwortung umfasst. (...) In der Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen im dualen System findet die Gebührenfinanzierung ihre Rechtfertigung."

Kritik an den Medien

Die Macht der Medien und die Art und Weise, wie sie mit ihr umgehen, stößt auf Kritik. Umstritten ist schon die Kontrollfunktion der Medien. Man wendet ein, als "Vierte Gewalt" fehle ihnen die demokratische Legitimation, Journalisten müssten sich keiner Wahl stellen. Viele Journalisten ließen in die Berichterstattung ihre persönliche, parteiische Meinung einfließen. Kritik wird auch an der Vermittlung von Politik durch die Medien geübt:

Vor allem Fernsehen und Boulevardzeitungen
  • vereinfachten unzulässig komplizierte Sachverhalte,
  • dramatisierten unbedeutende Ereignisse,
  • personalisierten sachliche Problemstellungen,
  • spielten ein Thema für kurze Zeit hoch, um es plötzlich völlig fallen zu lassen,
  • verbreiteten fast ausschließlich negative Meldungen und zeichneten ein durchgängig pessimistisches Bild der Welt.
Trotz dieser Kritik sollte nicht übersehen werden, dass freie Medien ein unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft sind. Sie machen politische Entscheidungen durchschaubar (transparent) und üben eine wichtige Kontrollfunktion aus, indem sie Machtmissbrauch, Ämterwillkür und Korruption aufdecken. Diese Macht der Medien erfordert gleichzeitig ein hohes Verantwortungsbewusstsein der "Medienmacher", das heißt die Orientierung an einer Medienethik, die eine Verletzung der Menschenwürde und eine Propagierung von Gewalt ausschließt.


Ohne Parteien ist das politische System der Bundesrepublik nicht vorstellbar. Sieben Parteien sind im Bundestag vertreten: CDU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE, GRÜNE und CSU. Daneben gibt es aber noch zahlreiche kleinere Parteien, die im Europäischen Parlament oder den 16 Landesparlamenten für die Belange ihrer Wähler eintreten. Das Dossier beschreibt die deutschen Parteien und hilft, die Entwicklung des Parteiensystems und seine Rahmenbedingungen einzuordnen.

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