Der Berliner Reichstag
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Bundeswehr


15.12.2009
Seit 1955 hat die Bundesrepublik eigene Streitkräfte: die Bundeswehr. Ihre Aufgaben sind die Landesverteidigung, aber auch der Einsatz in Krisen und Konflikten weltweit. 2008 dienten in der Bundeswehr 245.000 Frauen und Männer.

Bundeswehr Soldaten am deutsch-französischen Gipfeltreffen in Mainz, Deutschland, 9. Juni 2000.Bundeswehrsoldaten beim Deutsch-Französischen Gipfel im Jahr 2000 in Mainz. (© AP)

Als die Bundesrepublik Deutschland 1949 gegründet wurde, besaß sie keine Streitkräfte. Zu den Kriegszielen der Alliierten gehörte, Deutschland für lange Zeit zu entwaffnen. Auch die Deutschen waren weit davon entfernt, sich so kurz nach dem Krieg wieder deutsche Soldaten zu wünschen. Der Ost-West-Konflikt und die Bedrohung durch die Sowjetunion veränderten die Lage und ließen einen deutschen Verteidigungsbeitrag notwendig erscheinen.

Nachdem die Bundesrepublik 1955 im Deutschlandvertrag die Souveränität wiedererlangt hatte, trat sie der Westeuropäischen Union und der NATO (North Atlantic Treaty Organization) bei und verpflichtete sich, eigene Streitkräfte aufzustellen.

Rechtsgrundlagen



Artikel 87a
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zurVerteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.


Das Grundgesetz hatte in der vom Parlamentarischen Rat verabschiedeten Fassung in Art. 26 Abs. 1 die Vorbereitung eines Angriffskrieges verboten. Der 1956 neu eingefügte Art. 87a erlaubt die Aufstellung von Streitkräften zur Verteidigung gegen einen bewaffneten Angriff auf das Bundesgebiet. In Verbindung mit den Art. 12a, Art. 73 Ziffer 1 und Art. 115b ist diese Verfassungsbestimmung Grundlage der so genannten Wehrverfassung, durch die die Grundentscheidung zur bewaffneten Landesverteidigung getroffen wurde.

Im Innern darf die Bundeswehr nur im Fall eines außergewöhnlichen Notstandes eingesetzt werden, der in der "Notstandsgesetzgebung" von 1968 genau definiert worden ist:
  • bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall (Art. 35 Abs. 2 und 3 GG),
  • im Verteidigungs- oder im Spannungsfall zum Schutz ziviler Objekte (Art. 87a Abs. 3 GG),
  • zur Abwehr von Gefahren für den Bestand des Staates oder die freiheitliche demokratische Grundordnung, beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und bewaffneter Aufständischer (Art. 87a Abs. 4 GG).

Politische Führung und parlamentarische Kontrolle



Die Bundeswehr ist Teil der Exekutive des Bundes und untersteht ziviler Führung: Die Befehls- und Kommandogewalt liegt im Frieden beim Bundesminister der Verteidigung (Art. 65a GG); im Verteidigungsfall geht sie auf den Bundeskanzler über (Art. 115b GG).

Die parlamentarische Kontrolle übt der Bundestag aus durch:
  • das Budgetrecht (Art. 87a Abs. 1 GG); Stärke und Organisation sind im Haushaltsplan festgelegt;
  • den Verteidigungsausschuss (Art. 45a GG), der als ständiger Ausschuss im Grundgesetz vorgeschrieben ist und zugleich die Rechte eines Untersuchungsausschusses hat;
  • den Wehrbeauftragten (Art. 45 b GG).



 
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