Der Berliner Reichstag

Bilder des Artikels: Bundesverfassungsgericht und Verfassungsgerichte der Länder

Die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, von links, Ferdinand Kirchhof,  Michael Eichberger, Brun-Otto Bryde, ,Wolfgang Hoffmann-Riem,  Hans-Jürgen Papier (Vorsitzender),Christine Hohmann-Dennhard,  Reinhard Gaier und Wilhelm Schluckebier von links,  verkünden am  27. Februar2008,  in Karlsruhe das Urteil  zum Rechtsstreit über  die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen.Das Bundesverfassungsgericht wird zwar im Gegensatz zum Grundgesetz am Samstag noch keine 60 Jahre alt. Doch dass das 1951 in Karlsruhe eingerichtete hohe Haus ganz wesentlichen Anteil an der Erfolgsgeschichte von Deutschlands bisher freiheitlichster Verfassung hat, gilt als unbestritten. Volkszählungsurteil, Nein zum Abschuss voll besetzter Flugzeuge, Auflagen zum Grossen Lauschangriff, keine Abschaffung der Pendlerpauschale, Einschränkungen bei der Online-Durchsuchung: Immer wieder haben die 16 Richter in den roten Roben die Regierenden und sogar den Gesetzgeber in die Schranken verwiesen. Heute gilt das Bundesverfassungsgericht auch international als Vorbild für eine wirklich unabhängige Rechtsprechung auf höchster Ebene.