Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

31.5.2012 | Von:
Hans-Jörg Albrecht

Definitionen und Konzepte

Der Begriff "Innere Sicherheit" tauchte erstmals in den 1960er Jahren in kriminalpolitischen Auseinandersetzungen um die Beschreibung von Gefahren auf. Heute wird der Begriff zunehmend im Zusammenhang mit organisierter und transnationaler Kriminalität, Drogenhandel und internationaler Terrorismus thematisiert. Innere Sicherheit beschränkt sich somit auf die Sicherheit der Bürger vor kriminellen Übergriffen anderer.

Der Begriff der Inneren Sicherheit tauchte in Deutschland in den 1960er-Jahren in kriminalpolitischen Auseinandersetzungen um die Beschreibung von Gefahren auf, die in den damaligen Protestbewegungen und dann vor allem im deutschen Terrorismus der 1970er- und 1980er-Jahre gesehen wurden. Im Vordergrund steht die Warnung vor Bedrohungen des staatlichen Gewaltmonopols und der verfassungsmäßigen Grundlagen. Insoweit unterscheidet sich der Begriff der Inneren Sicherheit von dem juristischen Begriff der Öffentlichen Sicherheit (und Ordnung). Die Öffentliche Sicherheit ist als Begriff des Polizeirechts umfassend auf Schutz und Verletzungen der allgemeinen Rechtsordnung, der subjektiven Rechte der Bürger sowie staatlicher Institutionen ausgerichtet und definiert die sachlichen Zuständigkeiten der Polizei. Ab den 1980er-Jahren wird die Innere Sicherheit zunehmend im Zusammenhang mit Gewaltkriminalität, dem Auftreten von organisierter und transnationaler Kriminalität, Drogenhandel, Korruption, Cyber- und Computerkriminalität und dem internationalen Terrorismus thematisiert und damit auf die Sicherheit der Bürger vor kriminellen Übergriffen anderer beschränkt.

Die für die Sicherheit zuständigen staatlichen Institutionen

Innere Sicherheit ist eng verknüpft mit dem staatlichen Gewaltmonopol, das die Ausübung legitimer Gewalt den staatlichen Institutionen des Militärs, der Polizei sowie der Strafjustiz und Einrichtungen der Strafvollstreckung und des Strafvollzugs anvertraut und private Gewalt (mit den wenigen Ausnahmen der Notwehr und des Notstands) in die Illegalität verdrängt. Die Innere Sicherheit ist den Polizeibehörden und den für diese zuständigen Innenministerien zugewiesen; für die Äußere Sicherheit sind das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr zuständig. Entsprechende Differenzierungen finden sich in der Organisation der Geheimdienste, denen die Aufgabe zugewiesen ist, Gefahren für den Bestand der verfassungsgemäßen Ordnung und Sicherheit aufzuklären, wobei diesen Behörden aber exekutive Befugnisse nicht zustehen. Die Geheimdienste zerfallen in Deutschland in die für die Innenaufklärung zuständigen Verfassungsschutzbehörden sowie den die Auslandsaufklärung betreibenden Bundesnachrichtendienst. Das staatliche Gewaltmonopol gilt seit Thomas Hobbes (1588 – 1679) als Garant für den Frieden im Inneren und den Schutz der Menschen und ihrer Güter vor Angriffen anderer Menschen ("Der Mensch ist des Menschen Wolf"). Das Gewaltmonopol und eine unangefochtene, legitime und akzeptierte Zentralgewalt schließen auch die Selbsthilfe und die gewalttätige Vergeltung aus. Der Staat hat mit der Monopolisierung der (legitimen) Gewalt die Verpflichtung übernommen, für die effektive Sicherheit der Bürger im Inneren des Landes zu sorgen und die Durchsetzung von Recht zu gewährleisten. Es ist Teil der allgemeinen Aufgabe des Staats, solche Rahmenbedingungen zu schaffen, aufrecht zu erhalten und zu verbessern, die für die Bürger physische, soziale und wirtschaftliche Sicherheit, Lebensqualität, Voraussehbarkeit und Planung ermöglichen.

Innere Sicherheit – ein politischer Begriff

Der Begriff der Inneren Sicherheit dient der Warnung vor Gefahren und als Appell, den Schutz der Bevölkerung vor schwerer Kriminalität zu stärken. Er wird in den letzten Jahrzehnten zunehmend zur Mobilisierung in Wahlkampagnen eingesetzt, in denen politische Parteien mit ihrer Kompetenz für Innere Sicherheit in der Bevölkerung werben. Darüber hinaus werden Zusammenhänge zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit mit der Annahme hergestellt, dass die Innere Sicherheit Deutschlands von der Sicherheit in anderen Weltregionen abhängig ist. So rechtfertigte der damalige Bundesverteidigungsminister Struck am 4. Dezember 2002 den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit der Aussage, dass die "Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt" werde .

Die zunehmende Bedeutung europäischer Sicherheitspolitik

Besondere Bedeutung bekommt die Verschmelzung von Innerer und Äußerer Sicherheit im Übrigen in der Europäischen Union. Denn der gemeinsame Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der in Tampere/Finnland durch den Europäischen Rat (1999) beschlossen worden ist, wird flankiert von Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität im Inneren und von Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren von Außen. Bereits in der Europäischen Sicherheitsstrategie 2003 werden globale Herausforderungen für die Innere Sicherheit Europas betont und auf die Notwendigkeit von übergreifenden Strategien im Umgang mit internationalem Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, zerfallenden und zerfallenen Staaten, die als Rückzugsgebiete terroristischer oder krimineller Gruppen gelten (zum Beispiel Somalia, Afghanistan, Haïti), sowie organisierter Kriminalität hingewiesen. Dies hat auch zur Folge, dass die konventionelle institutionelle und sachliche Bündelung der Zuständigkeit für Innere Sicherheit in der Polizei und in den Innenministerien schwächer wird. Wenn die Innere Sicherheit maßgeblich durch die Stabilisierung rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen sowie die Achtung der Menschenrechte in anderen Ländern gestärkt werden kann (2. Periodischer Sicherheitsbericht 2006: S. 17), dann wird die Innere Sicherheit zu einer Querschnittsmaterie, zu der neben dem Innenministerium auch das Außenministerium, die Ministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Verteidigung und das Justizministerium beitragen.

Innere Sicherheit und der Schutz vor staatlichen Übergriffen

Das mit dem staatlichen Gewaltmonopol einhergehende strikte Verbot der Anwendung und Androhung von privater Gewalt verweist auf die Ausbildung von politischer Herrschaft, deren Legitimation sich heute auf die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland enthaltenen Prinzipien der Demokratie, der Gewaltenteilung sowie des Rechts- und des Sozialstaats gründet. Damit ist die Kehrseite der Inneren Sicherheit als Schutz vor Übergriffen anderer Menschen angesprochen, nämlich die Sicherheit der Bürger vor Eingriffen eines übermächtigen Staates. Das Rechtsstaatsprinzip beschränkt staatliche Eingriffe in die Rechte der Bürger grundsätzlich auf das, was gesetzlich erlaubt ist und sich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit hält. Nur solche Eingriffe in Grundrechte sind zulässig, die zur Erreichung eines legitimen Ziels (wozu die Innere Sicherheit gehört) unbedingt erforderlich und ferner zur Erreichung des Ziels grundsätzlich auch geeignet sind, und sich nach einer konkreten Abwägung des Gewichts des Eingriffs in Bürgerrechte mit der Bedeutung des verfolgten Ziels als verhältnismäßig erweisen. Die Funktion des Schutzes der Rechte der Bürger ist der unabhängigen Justiz übertragen. Gegen jeden Rechtseingriff ist der Weg vor ein Gericht eröffnet. Im Übrigen dürfen besonders einschneidende Maßnahmen wie beispielsweise Freiheitsentzug in Form von Untersuchungshaft oder Freiheitsstrafe oder andere Sanktionen, Hausdurchsuchungen etc. nur durch ein Gericht angeordnet werden. Aus dem Sozialstaatsprinzip folgt schließlich die Verpflichtung des Staates, sich im Vollzug strafrechtlicher Sanktionen an der Resozialisierung und Wiedereingliederung eines Straftäters zu orientieren.

Die Herstellung von Sicherheit durch soziale Kontrolle

Steht die Innere Sicherheit primär für einen Zustand und gleichzeitig für den Anspruch, die Bürger vor Gewalt und anderen Formen der Kriminalität wirksam zu schützen, so verweist der Begriff der Sozialen Kontrolle auf den Prozess der Herstellung von Sicherheit. Der Begriff der Sozialen Kontrolle geht zurück auf den amerikanischen Soziologen Edward Ross (1866 – 1951) und meint
die Lenkung des einzelnen Menschen durch die Gesellschaft, insbesondere die Sicherstellung der Befolgung von sozialen und rechtlichen Normen. Diese Lenkung geschieht durch innere Kontrollen, durch die Übernahme und Verinnerlichung zentraler gesellschaftlicher Normen im Verlaufe der Sozialisation und Erziehung, und durch äußere Kontrollen, die abweichendes oder kriminelles Verhalten durch die Androhung, Verhängung und Vollstreckung von Sanktionen unterbinden sollen.
Selbstkontrolle verweist auf einen Prozess der Übernahme und der Verinnerlichung von zentralen gesellschaftlichen Normen durch den einzelnen Menschen. Die erfolgreiche Übernahme grundlegender Normen sowie eine hieraus resultierende effiziente Selbstkontrolle gelten als wesentliche Voraussetzung dafür, dass Menschen soziale und rechtliche Normen befolgen und sich den in Normen enthaltenen gesellschaftlichen Erwartungen schon deshalb (und ohne äußeren Zwang) beugen, weil sie die Erwartungen als legitim und überzeugend akzeptiert haben.