Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

31.5.2012 | Von:
Hans-Jörg Albrecht

Innere Sicherheit in Deutschland

Seit den 1950er-Jahren bis zum Ende des 20. Jahrhunderts ist die polizeilich registrierte Kriminalität stark angestiegen. Die Statistiken spiegeln die Entwicklung Deutschlands in einer Gesellschaft mit hoher Kriminalitätsbelastung wieder. Das Ausmaß der Unsicherheitsgefühle ist jedoch nicht vom Ausmaß der Kriminalität abhängig.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik

Feststellungen zur Inneren Sicherheit in Deutschland basieren in der Regel auf der Polizeilichen Kriminalstatistik, in der die der Polizei bekannt gewordenen Straftaten registriert werden. Ferner werden von der Polizei Lageberichte veröffentlicht, die sich mit besonderen Erscheinungsformen der Kriminalität befassen (Rauschgift, Terrorismus, organisierte Kriminalität, Korruption oder Menschenhandel, www.bka.de/Berichte und Statistiken, Kriminalitätslage). Der so genannte Periodische Sicherheitsbericht fasst alle vorliegenden Erkenntnisse zu Entwicklungen der Kriminalität zusammen. Die Möglichkeiten einer europäisch oder international vergleichenden Analyse der polizeilich erfassten Kriminalität (vgl. u. a. Eurostat 2009) und damit die Betrachtung der für Deutschland beobachteten Kriminalität im Vergleich zu anderen Ländern sind beschränkt, weil die Unterschiede in den Erfassungssystemen und Deliktsdefinitionen noch zu groß sind.
Die Entwicklung der polizeilich registrierten Kriminalität zeigt für Deutschland, wie im Übrigen für andere europäische Länder, einen starken Anstieg seit den 1950er-Jahren bis zum Ende des 20. Jahrhunderts.
Entwicklung der polizeilich registrierten Kriminalität, 1950 - 2009Entwicklung der polizeilich registrierten Kriminalität, 1950 - 2009

Das Bild spiegelt die Entwicklung Deutschlands zwischen 1950 und 2009 in eine Gesellschaft mit hoher Kriminalitätsbelastung, die weitgehend durch Eigentums- und Vermögensstraftaten gekennzeichnet ist. Gewaltkriminalität nimmt einen lediglich kleinen Anteil ein (2009: 3,4 % aller polizeilich registrierten Straftaten). Diese Entwicklung lässt sich in allen westlichen Industriestaaten in diesem Zeitraum beobachten.

Die Mängel der Statistik

Die Erfassung von Sicherheit über die Polizeiliche Kriminalstatistik ist allerdings mit verschiedenen Problemen verbunden. Zunächst gehen in die Statistik nur die durch Opfer oder Zeugen angezeigten Straftaten sowie die durch die Polizei selbst ermittelten Delikte ein. Bekannt ist aber, dass nicht alle Opfer von Straftaten Anzeige erstatten und dass die Ermittlungstätigkeit der Polizei durch personelle und sachliche Ressourcen Beschränkungen erfährt. Kriminalität verbleibt zum großen Teil im Dunkelfeld, teilweise auch deshalb, weil informelle Systeme sozialer Kontrolle dafür sorgen, dass Straftaten beispielsweise in Betrieben, in der Schule, in der Nachbarschaft oder in der Familie intern und informell sanktioniert und erledigt werden. Häufig werden Anzeigen auch deshalb unterlassen, weil die Straftat als Bagatelle und nicht als Bedrohung der Sicherheit bewertet wird. Zum Teil ist die Nichtanzeige aber durch eine prekäre Situation der Opfer bestimmt, sei es, dass diese beispielsweise wegen ihrer Zugehörigkeit zur Drogenszene nicht ohne eigenes (Strafverfolgungs-)Risiko Anzeige erstatten können, sei es, weil sich Opfer wegen starker Abhängigkeiten, besonderer Verletzlichkeit oder Vergeltungsandrohungen nicht in der Lage sehen, Instanzen formeller sozialer Kontrolle einzuschalten (so z. B. Kinder im Falle von Misshandlung oder Missbrauch in der Familie). Der Anstieg der polizeilich registrierten Kriminalität dauert in Deutschland bis in die erste Hälfte der 1990er-Jahre an. Danach beginnt die Kriminalität zu sinken, ein Prozess, der auch in anderen europäischen Ländern beobachtet wird.

Die polizeilichen Kriminalstatistiken sind rückwärtsgerichtet. In den letzten Jahren lässt sich zunehmend Interesse an Prognosen der Entwicklung der Kriminalität, des Terrorismus und einzelner Kriminalitätsphänomene beobachten (Bedrohungseinschätzungen). Damit rücken solche sozialen Bedingungen in den Vordergrund, unter denen sich Bedrohungen verwirklichen und Gefahren neutralisiert werden können. Gerade im Bereich der Terrorismusbekämpfung gilt die Aufmerksamkeit heute der Entwicklung von "Frühwarnsystemen", die sich verschiedenen Phänomenen, so beispielsweise der Untersuchung von Radikalisierungs- und Rekrutierungsprozessen, widmen.

Tötungsdelikte im Vergleich, 2008Tötungsdelikte im Vergleich, 2008
Tödliche Gewalt im internationalen Vergleich

Gefahren für die Innere Sicherheit werden zwar auch anhand der allgemeinen Kriminalitätsentwicklung thematisiert. Doch konzentriert sich die Diskussion vor allem auf schwere Formen der Gewalt, ferner auf die organisierte, transnationale Kriminalität sowie den internationalen Terrorismus.

Gewalt tritt in unterschiedlichen Formen auf und betrifft, allerdings in unterschiedlichem Maße, alle Länder (v. Trotha 1997). So zählt der erste Bericht der UNESCO über das weltweite Ausmaß und Strukturen der Gewalt für das Jahr 2000 etwa 1,6 Millionen durch Gewalt verursachte Todesfälle (Krug u. a. 2003). Davon geht die Hälfte auf Suizid zurück, ein knappes Drittel betrifft Tötungsdelikte und etwa ein Fünftel resultiert aus bewaffneten Konflikten. Die regionale Verteilung ist ebenso eindeutig wie die Verteilung der Gewalt entlang des Alters, nach dem Geschlecht und dem ökonomischen Entwicklungsstand. Es sind vor allem die armen Länder, die unter der Gewalt leiden. Werden in Ländern mit hohem Einkommen etwa 14 Todesfälle durch Gewalt pro 100.000 gezählt, so sind es in armen Ländern 32 (Krug u. a. 2002: S. 10). Weltweit sind 80 % der Opfer von vorsätzlichen Tötungsdelikten (vor allem junge) Männer. Im historischen Rückblick hat sich also jedenfalls in den europäischen Ländern die tödliche Gewalt langfristig und deutlich reduziert (Eisner 1997). Der Rückgang liegt vor allem vor dem Beginn des 20. Jahrhunderts. Seitdem sind die Tötungsdelikte in Westeuropa relativ stabil. In Deutschland – wie in den meisten anderen europäischen Ländern – sinkt die Rate vollendeter Tötungsdelikte bis auf 0,8/100.000 im Jahr 2009.

Sexualmorde an Kindern 1972 - 2009Sexualmorde an Kindern 1972 - 2009
Veränderungen in der Struktur der Tötungsdelikte

Mit der langfristigen Abnahme ist in Europa und in Deutschland vor allem eine Veränderung in der Struktur der Tötungsdelikte verbunden, die heute ganz überwiegend als soziale Nahraumdelikte auftreten. Täter und Opfer kennen sich und sind häufig miteinander verwandt. Die Tötung zwischen Fremden wird dagegen zu einer Randerscheinung eines ohnehin schon seltenen Ereignisses. Dies schließt aber nicht aus, dass in seltenen Ereignissen tödlicher Gewalt besondere Bedrohungen der Sicherheit und unabweisbarer Bedarf nach kriminalpolitischen Maßnahmen gesehen werden. So haben einzelne Fälle von Sexualmorden an Kindern in Deutschland ab Mitte der 1990er-Jahre auch als Folge kontinuierlicher Medienberichterstattung zu dem Eindruck eines deutlichen Anstiegs dieser Verbrechen und zu einer erheblichen Ausweitung der strafrechtlichen Maßregel der Sicherungsverwahrung geführt. Dem steht eine langfristige Abnahme der Sexualmorde an Kindern gegenüber, die bereits in den 1970er-Jahren einsetzt, aber in den kriminalpolitischen Debatten keine Rolle gespielt hat. Dies war wohl dem oben angesprochenen unerschöpflichen Sicherheitsbedürfnis geschuldet (Albrecht 1999).

Die neben Alter und Krankheit häufigsten Todesursachen

Die Daten zu tödlicher Gewalt lassen sich in Beziehung setzen zu Kennziffern des Suizids, der Todesfälle im Straßenverkehr und anderer tödlicher Unfälle. Danach ergibt sich für Deutschland ein Bild, das vor allem Unfälle als größtes Risiko hervorhebt: Tödliche Gewalt tritt vergleichsweise selten auf, insbesondere wenn auf Tötungsdelikte durch Fremde abgehoben wird. Gefahren für das Leben resultieren in Deutschland in ungleich höherem Maße aus dem Straßenverkehr sowie aus anderen Lebensbereichen und Betätigungen, wie die auf Unfälle zurückführbaren Todesfälle ausweisen. In besonderem Maße richtet sich die Gewalt eines Menschen aber gegen sich selbst. Knapp 10 000 Suizide repräsentieren mehr als das Zehnfache der durch eine fremde Hand verursachten Todesfälle.

Neue Bedrohungen der Sicherheit?

Seit den 1980er-Jahren konzentriert sich die Diskussion um die Innere Sicherheit immer stärker auf die transnationale und organisierte Kriminalität sowie den internationalen Terrorismus. Ein besonderes Gefahrenpotenzial wird bei organisierter Kriminalität in erheblichen illegalen Profiten sowie in effektiven Netzwerken und Organisation enthaltener Beständigkeit und Nachhaltigkeit gesehen. Befürchtet werden destabilisierende Auswirkungen auf Gesellschaft und staatliche Institutionen, die nicht zuletzt aus Korruption und, angesichts grenzüberschreitender organisierter krimineller Betätigung, aus den Beschränkungen der Institutionen strafrechtlicher Sozialkontrolle auf das Territorium des Nationalstaates folgen sollen.

Die transnationale organisierte Kriminalität

Bei den Phänomenen der transnationalen organisierten Kriminalität geht es im Wesentlichen um wirtschaftliche Transaktionen verbotener Güter oder Dienstleistungen. Menschen- und Drogenhandel, die Schleusung von Immigranten, die Verschiebung von Waffen, die Geldwäsche oder die illegale Beseitigung gefährlicher Industrieabfälle beruhen auf einem strafrechtlichen Verbot sowie auf dem Zusammenwirken von Nachfrage und Angebot und der Ausbildung von Schwarzmärkten (Reuter/Trautmann 2009). Schwarzmärkte unterscheiden sich allerdings in wesentlichen Elementen von den legalen Märkten. Märkte sind gekennzeichnet durch Konkurrenz im Bestreben, Marktanteile auszudehnen und das Ziel, den Ab- und Umsatz sowie die Gewinne zu erhöhen. Dies wird weitgehend über Rationalisierung, Produktentwicklung und die Bewerbung von Produkten verfolgt. Bei Streitigkeiten um unlautere Konkurrenz oder wegen der Schlecht- oder Nichterfüllung von Verträgen können Schlichtungs- oder gerichtliche Verfahren eingeleitet und rechtlicher Zwang angewendet werden. Da das strafrechtliche Verbot in den Schwarzmärkten verhindert, dass beispielsweise im Groß- und Kleinhandel mit Heroin oder Kokain auf großflächige Werbung zurückgegriffen oder dass bei Konflikten eine legale Erzwingung durch Gerichte eingesetzt wird, bleiben nur die informelle Konfliktschlichtung, die Selbsthilfe in Form von Gewalt oder Drohung mit Gewalt.