Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

31.5.2012 | Von:
Hans-Jörg Albrecht

Innere Sicherheit und Veränderungen in Systemen sozialer Kontrolle

Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse haben sich tiefgreifend verändert. Mit der Globalisierung hat sich auch die Mobilität von Menschen, Gütern und Kapital erhöht. Dadurch verändern sich nicht nur die Bedingungen für die Entwicklung von Sicherheitsgefühlen und -erwartungen, sondern auch Grundlagen formeller und informeller sozialer Kontrolle.

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts verändern sich die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse schnell und tiefgreifend. Der Prozess der Globalisierung bringt eine hohe Mobilität von Menschen, Gütern und Kapital mit sich. Damit verändern sich nicht nur die Bedingungen für die Ausbildung von Sicherheitsgefühlen und -erwartungen, sondern auch die Grundlagen formeller und informeller sozialer Kontrolle. Vor allem verändern sich die Voraussetzungen für die Entstehung von Vertrauen in der Gesellschaft.

Zunehmende gesellschaftliche Heterogenität als Sicherheitsproblem

Migration und Immigration führen zu zunehmender kultureller und religiöser gesellschaftlicher Heterogenität. Dies zeigt sich in Deutschland auch daran, dass nach dem Mikrozensus 2007 knapp 20 % der Wohnbevölkerung einen Immigrationshintergrund haben (vgl. dazu Kapitel: Migration). Die Religion wird ferner teilweise mit einer neuen Bedeutung aufgeladen. Religion und Glauben, in der Analyse der Gewalt im Okzident lange Zeit als schützende Faktoren gehandelt, werden zum Ausgangs- und Anknüpfungspunkt von Radikalisierung und Rekrutierung für extreme Gewalt. Die besondere Brisanz liegt dabei im Potenzial der Entstehung von "Wir und Sie" Konflikten, die sich auf Werte beziehen und die reiche Nahrung auch in einer Gemengelage von Problemen finden, die die soziale Stellung der Frau sowie den Gleichheitsgrundsatz und die Meinungsfreiheit, schließlich die Integrationsbereitschaft umfasst. In den Diskursen zu "Parallelgesellschaften" wird dieses Gemenge an Problemen besonders deutlich (Halm/Sauer 2006). Hinzu treten eine Schwächung von sozialen Bindungen sowie die Schwächung normativer Orientierung und damit der Voraussetzungen einer effizienten Selbstkontrolle. Zentrale gesellschaftliche Institutionen wie Familie, Schule, Religionsgemeinschaften und politische Parteien verlieren an Bindungskraft und vor allem an der Fähigkeit, normative Orientierung zu vermitteln (hohe Scheidungsraten, sinkende Mitgliederzahlen der Kirchen und politischen Parteien sind unter anderem Ausdruck dieser Entwicklung). Die Abschwächung normativer Orientierungen verweist auf einen Prozess der Individualisierung und des Rückzugs aus Kollektiven, die für die Vermittlung von Normen von zentraler Bedeutung sind. An die Stelle der quasi automatischen Befolgung von (Gruppen-)Normen tritt ein Kosten-Nutzen-Kalkül. Eine Handlung wird nicht mehr davon abhängig gemacht, ob sie durch die Gemeinschaft gefordert und erwartet wird (also normativ geboten ist), sondern davon, ob sie den Akteuren bei Abwägung von Kosten und Nutzen einen (überwiegenden) persönlichen Vorteil bringt. Eine schwächere normative Orientierung zeigt damit einen Verlust an informeller Sozialkontrolle an und zwar an äußerer wie an innerer Kontrolle.

Die neuen Herausforderungen der Sozialkontrolle durch den Sozialen Wandel

Mit diesen Veränderungen sind langfristig wirksame Prozesse in Form der sozialen und wirtschaftlichen Umwälzungen der letzten Jahrzehnte angesprochen. Diese haben vor allem in den Städten zu Gettoisierungsphänomenen und zu "sozialen Brennpunkten" geführt, die erhebliche soziale Desintegration, Marginalisierungsprozesse und den Verlust informeller Sozialkontrolle durch Familie und Nachbarschaft anzeigen.

Die Auswirkungen des sozialen Wandels folgen für die strafrechtliche Sozialkontrolle zunächst auch daraus, dass deren Kompetenzen und Befugnisse auf das Territorium des Nationalstaats beschränkt sind. Die Geltung des nationalen Strafrechts und die Zuständigkeit der Polizei enden an den Grenzen. Insoweit wird ein besonderer Bedarf an wirksamer polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit gerade für den Fall transnationaler organisierter Kriminalität und des internationalen Terrorismus festgestellt. Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen in weiten Teilen der Europäischen Union hat die polizeiliche Zusammenarbeit hier besondere Beachtung erfahren. Die Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Polizei (Europol) soll zur Lösung der Probleme ebenso beitragen wie die Politik der "gegenseitigen Anerkennung" strafverfahrensrechtlicher Entscheidungen in Form beispielsweise eines "europäischen Haftbefehls" oder die Befugnis, gemeinsame, länderübergreifende Ermittlungsgruppen der Polizei zu bilden. Europol hat die Aufgabe, die polizeiliche Zusammenarbeit zu organisieren und vor allem für einen reibungslosen Informationsaustausch zu sorgen. Im so genannten Schengen-Informationssystem der Europäischen Union werden polizeiliche Fahndungsdaten gespeichert und zum Austausch und Abgleich bereit gehalten.