Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

31.5.2012 | Von:
Hans-Jörg Albrecht

Entwicklungen in der Politik Innerer Sicherheit

Die Orientierung der Kriminalpolitik an Sicherheit führt zu einer größeren Bedeutung der Prävention. Die Verlagerung auf Prävention und Gefahrenabwehr führt auch dazu, dass die staatlichen Maßnahmen zur Informationsbeschaffung verschärft werden. Die Methoden der verdeckten Informationsbeschaffung ist wiederum mit Risiken für Freiheitsrechte verbunden.

Die informelle Sozialkontrolle schwächt sich ab, die formelle erhält größeres Gewicht Die Betonung von Sicherheit, die Wahrnehmung von besonderen Gefahren organisierter Kriminalität und des Terrorismus sowie sozialer und wirtschaftlicher Wandel sind verbunden mit Veränderungen im System der sozialen Kontrolle. Parallel zur Abschwächung informeller sozialer Kontrolle bekommt die formelle, strafrechtliche Sozialkontrolle größeres Gewicht. Die Entwicklungen bestehen unter anderem in einer Vorverlagerung von Strafbarkeit sowie in einer besonderen Gewichtung heimlicher Informationsbeschaffung und einem Trend zur Einrichtung umfassender Datenbanken.

Nicht erst die Straftat, schon die böse Absicht wird sanktioniert

Die Orientierung der Kriminalpolitik an Sicherheit führt zu einer größeren Bedeutung der Prävention und dazu, nicht erst auf den Schadenseintritt zu warten, sondern bereits auf Risiken und Gefahren zu reagieren. Im Strafrecht kommt es zu einer Vorverlagerung der Strafbarkeit und zur Einführung von Straftatbeständen, die schon Risiken unter Strafandrohung stellen. So wird in Deutschland seit 2009 die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten bestraft. Hierunter fallen die Verbreitung von Anleitungen zum Bombenbau oder das Training der Durchführung terroristischer Akte (§§ 89a, b, 91 StGB). So genannte Vorfeldtatbestände, die sich nicht an dem Erfolg einer Handlung, sondern an dem mit einer Handlung verbundenen Risiko für Rechtsgüter orientieren, erlauben es zwar, strafrechtliche Ermittlungen schon bei riskanten Tätigkeiten anzusetzen. Doch wird dabei an Handlungen angeknüpft, die eben nicht durch die Schädigung eines Rechtsguts, sondern allein durch die Setzung eines Risikos, das noch sehr weit von einem Schaden entfernt sein kann, charakterisiert sind. Damit entfernt sich das Strafrecht vom Grundsatz, dass nicht der böse Wille und die Absicht (Täterstrafrecht), sondern nur eine Tat (Tatstrafrecht) und die darin zum Ausdruck kommende Schuld bestraft werden dürfen.

Die Verschärfung staatlicher Maßnahmen zur Informationsbeschaffung

Die Ausrichtung auf Prävention und Gefahrenabwehr in der Politik der Inneren Sicherheit bringt es auch mit sich, dass der Beschaffung und Analyse von umfassenden und aussagekräftigen Informationen ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Ausdruck davon ist die Einführung geheimer und verdeckter Maßnahmen der Informationsbeschaffung zur Gefahrenabwehr in den deutschen Polizeigesetzen sowie in der Strafprozessordnung zur Beschaffung von Beweismitteln. Hierzu zählen das Abhören von Telefonen, der verdeckt ermittelnde Polizeibeamte, der Einsatz von Informanten, die Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff"), die Rasterfahndung oder der automatische Abgleich von Autokennzeichen mit Fahndungsdateien. Geheime und verdeckte Informationsbeschaffung ist nicht neu. Hinzu tritt heute allerdings die technologische Entwicklung, die in Form automatisierter Erfassung von Informationen und fast unbegrenzten Speicherungsmöglichkeiten sowie der Möglichkeit der Erstellung von Persönlichkeits- und Bewegungsprofilen das Risiko übermäßiger Eingriffe in Grundrechte und die Missbrauchsgefahr erhöhen.

Die Verwendung von Methoden heimlicher Informationsbeschaffung ist mit Risiken für Freiheitsrechte, insbesondere für das Persönlichkeitsrecht und die informationelle Selbstbestimmung, ferner für das Telefongeheimnis verbunden. Deshalb kommt vor allem dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine ausschlaggebende Rolle in der Frage zu, welche Maßnahmen, die auf die Herstellung von Innerer Sicherheit zielen, Verwendung finden dürfen. Danach ist Voraussetzung für Eingriffe in Grundrechte nicht nur die Geeignetheit des Eingriffs, für Sicherheit zu sorgen (und Straftaten zu verhindern oder aufzuklären), sondern auch die Erforderlichkeit und damit das Fehlen alternativer und weniger eingreifender Maßnahmen. Besondere Bedeutung in den rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen hat in diesem Zusammenhang neuerdings die umfassende und (anlasslose) Speicherung von Verkehrsdaten der Telekommunikation (einschließlich von Internetverbindungen) erlangt. Eine Richtlinie der Europäischen Union aus dem Jahr 2006 schreibt die Einführung der umfassenden Speicherung von allen Telekommunikationsverbindungen für mindestens 6 Monate und höchstens 2 Jahre zur besseren Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität vor. Hier zeigen sich besonders deutlich die Konflikte, die bei der Abwägung zwischen Innerer Sicherheit und Freiheitsrechten entstehen können.

So wurde die im Jahre 2008 in Deutschland eingeführte Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht wegen eines unverhältnismäßigen Eingriffes in das Telefongeheimnis (Art. 10 Grundgesetz) für verfassungswidrig erklärt (Bundesverfassungsgericht 2010). Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung zur Sicherstellung der Verhältnismäßigkeit einen effizienten Schutz von personenbezogenen Daten angemahnt und darüber hinaus (wieder) betont, dass es einen "gläsernen Menschen" nicht geben dürfe. Das grundsätzliche Verbot umfassenden staatlichen Wissens über die Bürger und der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen ist auch Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Denn wenn Bürger (und insbesondere Berufsgruppen wie Journalisten) damit rechnen müssen, dass ihre Kommunikation der Überwachung unterliegt und dass diese Informationen zur Kommunikation gespeichert bleiben und gegebenenfalls ausgewertet werden, dann wären die Voraussetzungen für einen freien Meinungsaustausch und freie Berichterstattung als Bedingung einer funktionierenden Demokratie nicht mehr gegeben.

Die schwierige Balance zwischen Sicherheit und Freitheitsrechten

Konflikte zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten führen regelmäßig zu Aufrufen, eine Balance zu halten zwischen "Sicherheitsfanatismus einerseits und Datenschutzhysterie" andererseits (Erbel 2002). Die Herstellung einer Balance ist allerdings nicht einfach, insbesondere dann, wenn Gefahren für die Innere Sicherheit beständig wiederholt und überzeichnet werden und wenn die Öffentlichkeit angesichts von Unsicherheitsgefühlen und dem nachvollziehbaren Wunsch nach Sicherheit dazu bereit ist, die Freiheitsrechte der Sicherheit unterzuordnen.