Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

31.5.2012 | Von:
Johannes Berger

Soziale Marktwirtschaft

Eine der gängigsten Charakterisierungen der deutschen Wirtschaftsordnung ist der Begriff "soziale Marktwirtschaft". Die Begriffsprägung durch Müller-Armack (1947) hat eine anhaltende Diskussion darüber ausgelöst, was genau unter einer "sozialen Marktwirtschaft" zu verstehen ist. Insbesondere betrifft dies das Attribut "sozial". Über die Grundzüge einer Marktwirtschaft hingegen herrscht mehr oder weniger Einigkeit.

Wer nach einer ebenso gängigen wie griffigen Charakterisierung der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland sucht, wird unvermeidlich mit dem Begriff "Soziale Marktwirtschaft" konfrontiert. In der Tat ist das die in Politik und Publizistik geläufigste Bezeichnung. In der wissenschaftlichen Literatur finden sich andere Charakterisierungen (Kapitalismus, rheinischer Kapitalismus, Modell Deutschland, korporative Marktwirtschaft usw.), die aber bei weitem nicht die Prominenz des erstgenannten Konzepts erreicht haben. Seit der Prägung dieses Begriffs durch Müller-Armack (1947) hat es eine anhaltende Diskussion darüber gegeben, was genau unter einer »sozialen Marktwirtschaft« eigentlich zu verstehen sei. Diese Diskussion betrifft insbesondere das Attribut "sozial"; über die Grundzüge einer Marktwirtschaft hingegen herrscht mehr oder weniger Einigkeit.

Das ökonomische Problem

Jede Volkswirtschaft ist mit der Aufgabe konfrontiert, das sog. "ökonomische Problem" zu lösen. Dieses Problem besteht darin, eine Antwort auf die Frage zu finden, welche Güter in welcher Menge auf welche Weise produziert werden sollen. Zudem muss noch geklärt werden, wer in den Genuss welcher Güter kommt. Dieses ökonomische Problem lässt sich prinzipiell auf zwei Weisen lösen. "Die Gesellschaft" stellt einen Plan auf, der festlegt, was in welcher Menge und mit welchen Verfahren hergestellt wird. Da "die Gesellschaft" als ganze völlig unfähig ist, diesen Plan aufzustellen, (so etwas klappt allenfalls in kleinen, autoritär geführten Familien) erledigt tatsächlich ein Ausschuss diese Aufgabe für sie. Dieser Ausschuss legt zudem fest, wer was bekommt. Das muss nicht in der Form geschehen, dass er entscheidet, ob Familie Maier im nächsten Winter zwei paar Stiefel erhält; es reicht aus, dass die Löhne und Gehälter zentral festgelegt werden. Eine derart organisierte Planwirtschaft ist immer auch eine Kommandowirtschaft. Die Zentrale, die den Plan erstellt, muss gleichzeitig dafür sorgen, dass er auch befolgt wird.

Die Kennzeichen einer Marktwirtschaft

Die Alternative zu diesem Verfahren ist, dass Privatleute für sich entscheiden, was sie in welcher Menge und mit welchen Verfahren produzieren wollen. Voraussetzung hierfür ist, dass alle Privatleute Eigentümer von irgendetwas sind und sei es auch nur Eigentümer ihrer eigenen Arbeitskraft. Wenn die Privateigentümer ihre Entscheidungen getroffen haben, wenden sie sich an eine Instanz, bei der sie sich beschaffen können, was ihnen zur Durchführung ihrer Pläne fehlt. Eine solche Instanz ist der Markt. Auf Märkten tauschen die Privateigentümer Produkte, die sich in ihrem Besitz befinden, gegen solche, die sie mehr begehren als das, was sie besitzen. Bei diesen Produkten kann es sich entweder um Produktionsgüter (Güter, die man begehrt, um etwas herzustellen) oder um Konsumgüter handeln. Drei Sachverhalte organisieren diesen Tausch. Erstens, man erhält nur etwas, wenn man etwas hergibt. Wer nichts anzubieten hat, erhält auch nichts. Das ist eine sehr harte Bedingung, an der sich die Marktkritik immer wieder gestoßen hat. Zweitens, jeder der etwas tauscht, steht in einem Wettbewerb mit anderen, die auch das getauschte Objekt begehren. Drittens, die Tauschkonditionen stehen nicht fest, sondern erst im Wettbewerb bilden sich bewegliche Preise heraus, die festlegen, zu welchen Konditionen getauscht wird. Die bemerkenswerte Eigenschaft solcher Tauschvorgänge auf Märkten ist, dass sie auf zwei Fragen zugleich eine Antwort geben: einerseits auf die Frage, was in welcher Menge und mit welchen Verfahren produziert wird (das sogenannte Allokationsproblem) und andererseits auf die Frage wer in den Genuss wie vieler Güter kommt (das Distributionsproblem).

Kapitalistische Marktwirtschaft

Märkte selbst, auf denen Güter oder Dienste gegen Geld getauscht werden, sind uralt. Sie kommen auch noch in sozialistisch organisierten Gesellschaften vor (erst das utopische System des Kommunismus kommt ohne sie aus). Ein geschlossenes System von Märkten, die miteinander verbunden sind, bildet sich etwa seit dem 17. Jahrhundert heraus. Die entscheidende Neuerung besteht darin, dass jetzt auch die Produktionsfaktoren Boden, (Geld-)Kapital und vor allem Arbeit auf Märkten erworben werden können. Gleichbedeutend mit der Herausbildung von Märkten für Produktionsfaktoren ist die Entstehung eines völlig neuartigen Typs der Produktion von Gütern und Diensten: die kapitalistische Unternehmung. Dass mehrere Personen in einer Werkstatt zusammenarbeiten, ist eine in praktisch allen Hochkulturen bekannte Erscheinung. Revolutionär neu an der kapitalistischen Unternehmung ist die Beschaffung von Arbeitskräften auf einem Arbeitsmarkt. Auf einem solchen Markt schließen Arbeitskräfte, die über ihre Zeit frei verfügen können, einen Arbeitsvertrag mit einem Unternehmer ab. Die kapitalistische Unternehmung ist selbst kein Markt, sondern zwischen zwei Marktsegmente eingespannt: die Beschaffungsmärkte für alle benötigten Inputs einerseits und die Produktmärkte für ihren Output andererseits. Ein Anreiz zur Gründung solcher Unternehmen besteht nur dann, wenn hinreichend Aussicht darauf besteht, dass die produzierten Waren zu Preisen verkauft werden können, die dem Unternehmer einen Überschuss über seine Auslagen lassen. Die Wirtschaft ist dann kapitalistisch organisiert, wenn die (relative) Mehrheit des Produkts von kapitalistischen Unternehmen und nicht von anders organisierten Unternehmen, z. B. Genossenschaften oder kleinen Selbständigen, geliefert wird. Kapitalismus im so definierten Sinn ist kein begriffsnotwendiger Bestandteil von Marktwirtschaft. Es ist denkbar, dass die Produktion ausschließlich in der Hand kleiner Selbständiger, selbstverwalteter Betriebe oder von gemeinwirtschaftlichen Einrichtungen ist. Dann bleibt aber das Rätsel zu lösen, warum sich kapitalistische Unternehmen gegenüber allen anderen denkbaren Unternehmensformen durchgesetzt haben.

Voraussetzungen eines Marktes

Die Existenz eines Markts im vollen Sinne des Worts setzt voraus, dass mindestens auf einer Seite des Markts (Angebot oder Nachfrage) Beschaffungskonkurrenz besteht. Das heißt, dass entweder die Nachfrager oder die Anbieter, wenn nicht beide, wählen können, mit wem sie einen Kontrakt abschließen. Das impliziert die Gefahr für alle Anbieter oder Nachfrager, trotz größter Anstrengung leer auszugehen. [1] Im Idealfall besteht auf beiden Marktseiten Konkurrenz zwischen unbestimmt vielen Anbietern und Nachfragern. Erfüllt diese Konkurrenz noch bestimmte weitere Bedingungen, wird in der volkswirtschaftlichen Theorie von vollständiger Konkurrenz gesprochen. Eine Wettbewerbsordnung besteht dann, wenn niemandem, der eine Ware anbieten oder kaufen will, der Zutritt zu dem betreffenden Markt verwehrt ist. Unter dieser Voraussetzung bildet sich ein einheitlicher Preis für eine Ware heraus (es besteht schließlich kein Motiv, die gleiche Ware bei einem teureren Anbieter zu kaufen). Die Preise, zu denen die Waren verkauft werden, sind frei beweglich. Sie hängen einzig und allein von den anonymen Kräften von Angebot und Nachfrage ab, werden also nicht von irgendeinem Akteur, etwa der staatlichen Verwaltung oder einem mächtigen Monopol, gesetzt. Wettbewerb, freier Marktzutritt und flexible, von niemandem gesetzte Preise sind die drei hervorstechenden Merkmale eines Markts im marktwirtschaftlichen System.

Definitionen der Sozialen Marktwirtschaft

Weniger eindeutig ist die Frage zu beantworten, wodurch sich ein solches System als sozial qualifiziert. Auf diese Frage sind mehrere Antworten möglich. Eine ebenso entschiedene wie konsequente Antwort lautet: Die Marktwirtschaft wird nicht erst durch irgendwelche institutionellen Anlagerungen und organisatorische Vorkehrungen sozial, sie ist bereits in sich sozial, weil sie wie kein anderes System zur Reichtumsproduktion und Wohlstandssteigerung in der Lage ist. Das war sicherlich die Auffassung Ludwig Ehrhards ("Wohlstand für alle"). Die Ausdehnung der Produktion und die ständige Steigerung der Produktivität bilden die Basis für die Erwerbsbeteiligung aller, sichern die Vollbeschäftigung der Arbeitskräfte und schaffen zugleich die Voraussetzungen dafür, das Ziel der sozialen Sicherheit anzusteuern. Eine zweite Antwort stellt wie die erste auf die Segnungen des Wettbewerbs ab. In dieser Sicht ist es die Aufgabe des Staats, die Wettbewerbsordnung zu sichern und sie vor dem stets drohenden Abgleiten in eine von Monopolen beherrschte Wirtschaft zu bewahren. [2] Sozial ist diese Sicherung des Wettbewerbs vor allem deswegen, weil die Konsumenten annahmegemäß vor überhöhten Monopolpreisen bewahrt werden (Konkurrenzpreise sind niedriger als Monopolpreise) und weil nur der Wettbewerb in der Lage ist, eine von der Macht großer Unternehmen freie Sphäre zu schaffen (Wettbewerb als Garant individueller Freiheit). Anhängern dieser Sichtweise gilt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen von 1957 als das »Grundgesetz« der Marktwirtschaft.

Eine dritte, naheliegende Antwort lautet: Die Marktwirtschaft wird dadurch sozial, dass Maßnahmen des sozialen Ausgleichs ergriffen werden. [3] Eine konsequent durchgeführte Marktwirtschaft ist ja nicht nur blind gegenüber Einkommensunterschieden, so groß sie auch sein mögen, sondern sieht auch die Zuteilung von Einkommen nur für den Teil der Bevölkerung vor, der erwerbsfähig ist oder Einkünfte aus Vermögen erwirtschaften kann. Daher ist es die Aufgabe des Staats (oder der Familie), für alle die Sorge zu tragen, die nicht (mehr) erwerbsfähig sind oder nicht genug besitzen. "Einkommensumleitungen" zur Finanzierung der Sozialpolitik stehen nicht nur nicht im Widerspruch zu den Spielregeln des Markts, sie sind im Vergleich zu einer sozialpolitischen Aushebelung der Preisbildung sogar das Mittel der Wahl (Müller-Armack 1947, S. 119). Diese dritte Antwort, so einleuchtend sie auf den ersten Blick auch sein mag, wirft jedoch zwei neue Fragen auf: zum einen, wie viel sozialer Ausgleich erforderlich ist, um der Marktwirtschaft das Attribut »sozial« anheften zu können, zum anderen, welche Art von sozialem Ausgleich noch mit der Marktwirtschaft verträglich ist. Für ein Minimum sozialer Absicherung sprechen sich alle Vertreter des Ordoliberalismus aus. Selbst ein kollektivistischen Gedankenguts so unverdächtiger Autor wie Friedrich von Hayek hielt es für selbstverständlich, dass z. B. die Zuteilung von Gesundheitsgütern nicht über den Markt und damit über die zahlungskräftige Nachfrage organisiert wird. Ebenfalls war es allen Anhängern des Konzepts bewusst, dass es eine Welt "jenseits von Angebot und Nachfrage" (Röpke) gibt, also eine vollständig durchgeführte Marktwirtschaft, die sich das gesamte soziale Leben unterwirft, ein Unding ist.Die moderne Theorie des Marktversagens war zwar noch nicht geschaffen (oder in der deutschen Diskussion noch unbekannt), aber dass der Leistungsfähigkeit von Märkten Grenzen gesetzt sind, war gleichwohl wissenschaftliches Allgemeingut.

Die Transformation der Marktwirtschaft zum Wohlfahrtsstaat

Damit ist aber die Frage nach dem Ausmaß und den Grenzen von mit der Marktwirtschaft noch verträglichen Sozialleistungen noch nicht beantwortet. Für die Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland ist der kontinuierliche Anstieg von Sozialleistungen kennzeichnend (vgl. dazu Kap. "Sozialstaat"). Die Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft sehen darin eine Abkehr vom ursprünglichen Konzept und die schleichende Umwandlung der marktwirtschaftlichen Ordnung in ein wohlfahrtsstaatliches System. Der erste und vielleicht entscheidende Schritt auf diesem für Anhänger der reinen Lehre »unheilvollen« Weg war die Rentenreform von 1957. Sie hat bei der Alterssicherung den Zuschuss zum Lebensunterhalt durch das statusbewahrende Prinzip der Lohnersatzleistung ersetzt, das Rentenniveau an die Lohnentwicklung angebunden und, anders als von Bismarck vorgesehen, die Finanzierung vom Prinzip der Kapitaldeckung auf das Umlageverfahren umgestellt. Für einen entschiedenen Ordoliberalen sind dies schwerlich mit der Marktwirtschaft vereinbare Neuerungen.

Fußnoten

1.
Die Anziehungskraft sozialistischer Alternativen beruht bis auf den heutigen Tag in dem Versprechen, ihre Gesellschaftsmitglieder vor dieser Gefahr zu schützen.
2.
Hierzu Eucken (1959), Kap. XV.3. Aufgabe des Staats ist die Einrichtung und Sicherung einer Wettbewerbsordnung, die sich nicht von selbst einstellt. »Die Herstellung eines funktionsfähigen Systems zur Lenkung der arbeitsteiligen Wirtschaftsweise«, so Eucken (1959: 180) sehr prononciert, »ist die wichtigste Voraussetzung für die Lösung aller sozialen Probleme.
3.
So dezidiert Müller-Armack (1947/1981: 30). Für sich genommen ist die marktwirtschaftliche Ordnung nur ein "neutrales Mittel"; es ist aber notwendig, sie "mit sozialen Sicherungen zu versehen und zu einer sozialen Ordnung auszugestalten".