Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

31.5.2012 | Von:
Johannes Berger

Wie marktwirtschaftlich ist die Wirtschaftsordnung?

Trotz erheblicher Einschränkungen, ist die deutsche Wirtschaft heute deutlich marktwirtschaftlicher organisiert. Ein kurzer Blick auf die Produktmärkte zeigt, dass der europäische Binnenmarkt die nationalen Märkte tiefgreifend verändert hat. Insbesondere hervorzuheben ist die Wettbewerbsfähigkeit in vielen Wirtschaftsbereichen als auch die Stärkung der Autonomie der Einzelwirtschaft.

Die Beantwortung der Frage, welche Aufgaben dem Staat oder dem Markt übertragen werden sollen, ist, wie skizziert, alles andere als einfach. Von der normativen Frage unterschieden ist die empirische Frage, wie marktwirtschaftlich die deutsche Wirtschaft tatsächlich ist. Auch diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Ein kurzer Blick auf die Produktmärkte zeigt, dass der europäische Binnenmarkt nicht nur den internationalen Handel, sondern auch die nationalen Märkte tiefgreifend geändert hat. Er hat Märkte dem Wettbewerb geöffnet, die in den Jahrzehnten zuvor von jeglichem Wettbewerb abgeschlossen waren. Das bedeutet aber keineswegs, dass marktwirtschaftliche Prinzipien sich in allen Bereichen des Wirtschaftens vollständig durchgesetzt hätten. Davon könnte man nur sprechen, wenn für alle Bereiche der Produktion von Gütern und Diensten freier Marktzutritt bestünde, wenn Preise sich frei bildeten und nicht entweder von einem Monopol oder vom Staat gesetzt würden, und wenn möglichst vollständiger Wettbewerb auf beiden Seiten des Marktes herrschte. Auch wenn die Wirtschaft der Bundesrepublik diesem "Ideal" seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft näher gekommen ist, sie hat dieses Ziel bei weitem nicht erreicht und sieht es auch nicht danach aus, als gäbe es eine kontinuierliche Tendenz der Annäherung an dieses Ziel.

Gesetzliche Beschränkungen der Marktwirtschaft

Deutliche Abstriche vom Ziel der Marktwirtschaft ergeben sich ausgerechnet aus jenem Gesetz, das als ordnungspolitisches Grundgesetz der Marktwirtschaft gefeiert wird: dem 1957 verabschiedeten und seitdem wiederholt novellierten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. In seinem ersten Paragraphen erhebt es zwar den Wettbewerb zur Norm, nimmt aber schon in dem unmittelbar darauf folgenden Paragraphen Vereinbarungen aus, die teils der Verbesserung der Warenerzeugung und -verteilung, teils dem wirtschaftlichen und technischen Fortschritt dienen. In den §§ 28 und 29 werden ganze Bereiche der Wirtschaft aus dem Geltungsbereich des Kartellrechts herausgenommen, so die Landwirtschaft und die Energiewirtschaft. § 30 schreibt die Preisbindung bei Zeitungen und Büchern fest. Notorisch ist die Aushebelung marktwirtschaftlicher Prinzipien in der Landwirtschaft. Die gemeinsame Agrarpolitik der EWG fußte auf zwei Prinzipien: Einer Preisgarantie für landwirtschaftliche Produkte und einer Abnahmegarantie für alle landwirtschaftlich hergestellten Produkte. Waren, welche zu den Garantiepreisen nicht abgesetzt werden konnten, wurden von der EWG aufgekauft. Die absehbare Folge hiervon war die Entstehung der sprichwörtlich gewordenen Butterberge und Milchseen. Diese gehören zwar mittlerweile der Vergangenheit an, weil die Förderung der Landwirtschaft seit 2005 von der Preisstützung und von Produktprämien auf Direktzahlungen an Landwirte umgestellt wurde, die unabhängig von der produzierten Menge gewährt werden (Ausnahme: Milch). Mit marktwirtschaftlichen Prinzipien sind derartige Zahlungen gleichwohl nicht vereinbar. Das Gleiche gilt z. B. für die Förderung der Steinkohle. Subventionen an diesen Geschäftszweig (bisher insgesamt um die 100 Milliarden Euro), der aus eigener Kraft nicht überlebensfähig wäre, sollen erst im Jahr 2018 auslaufen. Zwar fördert der Staat eine große Zahl von Einrichtungen, deren Existenz allgemein als gesellschaftlich wünschenswert angesehen wird und die ohne seine Zuschüsse nicht überleben würden (z. B. Theater, Chöre, Orchester, Musikschulen). Darin besteht eine wichtige Aufgabe des Kulturstaats Deutschland. Der Unterschied zu den Produkten des Bergbaus und zu vielen landwirtschaftlichen Produkten besteht aber darin, dass die Angebote örtlicher Kultureinrichtungen ohne staatliche Förderung ersatzlos wegfielen oder wenigstens stark schrumpften, wohingegen z. B. Steinkohle auf dem Weltmarkt weit billiger als aus heimischer Förderung bezogen werden könnte. Die Zielsetzungen solcher Subventionen (Abfederung von Härten für Bergleute und Landwirte, Erhaltung einer bäuerlich geprägten Landwirtschaft, Landschaftspflege) ziehen ihre Legitimation aus anderen Quellen als marktwirtschaftlichem Denken.

Produktionstechnisch begründete Beschränkungen

Ein weiteres wichtiges Feld für Liberalisierungsbemühungen sind alle Netzindustrien. Dazu gehören die Stromwirtschaft, das Eisenbahnwesen und vor allem die Telekommunikation. Netzindustrien sind der Herrschaftsbereich der sog. "natürlichen Monopole" (natürlich soll hier soviel heißen wie nicht-rechtlich). Da es unwirtschaftlich ist, z. B. das Land mit zwei Eisenbahnnetzen zu überziehen, nimmt der Inhaber des Netzes eine "natürliche" Monopolstellung ein mit allen Nachteilen für Konkurrenten und Konsumenten. Diese Monopolstellung kann durch die Trennung von Netz und Leistungserbringung aufgebrochen werden. Das ist in der Bundesrepublik am entschlossensten im Bereich der Telekommunikation, aber immerhin in Ansätzen auch im Eisenbahnverkehr geschehen. Das Eisenbahnnetz ist mittlerweile auch für andere Anbieter als die Deutsche Bahn geöffnet. Hingegen war zu Zeiten Ludwig Erhards die Eisenbahn gegen den Wettbewerb fast hermetisch abgeschirmt. Begründet wurde dies mit der sogenannten Besonderheitenlehre des Verkehrs (Wieland 2010); nach dieser Lehre ist schon aus produktionstechnischen Gründen ein wettbewerbliches Angebot in diesem Bereich nicht durchführbar. Ein besonders wirksamer Bestandteil der Besonderheitenlehre war die Doktrin von der Daseinsvorsorge. Sie ist bis heute die gängigste Rechtfertigung für Wettbewerbseinschränkungen, Preiskontrollen und Auflagen an die Betreiber. Auch die Telekommunikationsmärkte wurden als Teil der Daseinsvorsorge verstanden. Erst gegen Ende der 1970er-Jahre kam es zu einem Paradigmenwechsel. Daseinsvorsorge und marktwirtschaftliche Lösungen werden seitdem nicht mehr als Gegensätze aufgefasst (Henseler-Unger 2010). Im Ergebnis dieses Paradigmenwechsels sind die Telekommunikationsmärkte in Europa heute vollständig liberalisiert.

Das Bildungs- und das Gesundheitswesen

Zur Vervollständigung des Bilds gehört ein Blick auf Bereiche, die ohne Zahlung eines Preises zugänglich sind. Dazu gehören in Deutschland (mit geringen Einschränkungen) die Schulen und Universitäten. Kostenlos ist deren Betrieb natürlich nicht, aber die Kosten werden nicht dem Nutzer angelastet. Das Gleiche gilt mit deutlichen Einschränkungen für das Gesundheitswesen. Dessen Kosten werden teils aus Steuermitteln, teils aus den Beiträgen der Krankenversicherungen den Leistungserbringern erstattet. Sie fallen aber nicht bei dem einzelnen Konsumenten proportional zur Höhe seiner Entnahme aus dem Topf der Gesundheitsgüter an. Mit Marktwirtschaft hat das wenig zu tun; marktwirtschaftlichere Lösungen sind denkbar, aber selbstverständlich ebenso stärker staatlich geprägte Lösungen. Z. B. im National Health System Großbritanniens sind die Ärzte Staatsangestellte.

Mehr Marktwirtschaft als früher

Trotz nach wie vor bestehender erheblicher Einschränkungen der Marktwirtschaft ist die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland heute deutlich marktwirtschaftlicher organisiert als noch zu Ludwig Erhards Zeiten. Die entscheidenden Impulse zur Stärkung des Wettbewerbs und zu mehr Marktwirtschaft sind von der EU ausgegangen. Die in den Europäischen Verträgen festgeschriebenen Binnenmarktfreiheiten haben bewirkt, dass auch in der Bundesrepublik der Wettbewerb in vielen Wirtschaftsbereichen zugenommen hat und die Autonomie der Einzelwirtschaften gestärkt wurde. [1] Ob Liberalisierung "gut" oder "schlecht" ist, steht hier nicht zur Debatte.

Fußnoten

1.
Neuere Überblicke hierzu Wirtschaftsdienst 2010, Geschichte und Gesellschaft 2010, Vierteljahresschrift für Sozial -und Wirtschaftsgeschichte 2009.