Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

Zukünftige Probleme


31.5.2012
Zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ist die deutsche Wirtschaft auf dem besten Weg, sich von der größten Rezession ihrer 60-jährigen Geschichte zu erholen. Dennoch steht die Bundesrepublik zukünftig vor drei wesentlichen Problemen: die Bewältigung der jüngsten Finanzkrise, die Beherrschung der Staatsverschuldung und die Sicherung der produktiven Basis der Wirtschaft.

Zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung – einer ökonomischen Herausforderung, wie sie kein anderer Industriestaat zu bestehen hatte – ist die Wirtschaft der Bundesrepublik auf dem besten Weg, sich von der größten Rezession ihrer sechzigjährigen Geschichte zu erholen, mit deutlich größerem Erfolg als vergleichbare Industriestaaten. In diese Krise ist sie nicht aus eigenem Versagen, sondern infolge der Weltfinanzkrise 2008 geraten. Das könnte man als Beweis einer anhaltenden Robustheit der deutschen Wirtschaft ansehen, die, auch wenn sie vielleicht nicht alles richtig, so doch vieles besser gemacht hat als ihre Mitbewerber. Diese Robustheit nährt Hoffnungen, dass die Wirtschaft in der Lage ist, auch die vor ihr liegenden Herausforderungen zu bestehen. In der öffentlichen Diskussion stehen die Massenarbeitslosigkeit und die Gefährdung der natürlichen Umwelt im Vordergrund. Das Problem der Massenarbeitslosigkeit könnte sich wegen des Rückgangs des Erwerbspersonenpotenzials bald von selbst erledigen. Schon heute 2011 sucht die Industrie händeringend nach Fachkräften. Der Zustand der Umwelt hat sich, jedenfalls was Deutschland betrifft, in vielen Bereichen (z. B. hinsichtlich der Belastung der Luft und des Wassers mit Schadstoffen) verbessert und nicht verschlechtert. Was das heute am heftigsten diskutierte Umweltproblem, der drohende Anstieg der Erderwärmung anbelangt, so steht zu vermuten, dass eine kapitalistisch organisierte Wirtschaft dadurch weniger beeinträchtigt wird als die alltäglichen Lebensumstände der weltweit vom Klimawandel betroffenen Bevölkerungsgruppen. Höchstwahrscheinlich würde eine konsequent durchgeführte Politik des klimaneutralen Wirtschaftens in Deutschland die Wirtschaft vor deutlich größere Herausforderungen stellen als ein allmählicher Anstieg der Temperatur.

Bevor dieser auch wirtschaftlich spürbar wird, stehen Wirtschaft und Politik vor der Aufgabe, Probleme an drei Fronten anzugehen, von deren Entschärfung das "Wohl und Wehe" der Wirtschaft ganz entscheidend bedingt ist: die Regulierung des Finanzsektors, die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Sicherung der produktiven Basis der Wirtschaft.

Die globale Finanzkrise

Die Krise, in die das Weltfinanzsystem in der Phase 2007 bis 2009 geraten ist, gilt als die größte Finanzkrise seit den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts, vielleicht sogar, was ihre globalen Auswirkungen auf den Finanzsektor anbelangt, die größte Finanzkrise in der zweihundertjährigen Geschichte des modernen Kapitalismus. Glücklicherweise hat sie die Realwirtschaft weniger getroffen als die Finanzkrise der 1930er-Jahre, mit der sie immer wieder verglichen wird. Wahrscheinlich hat dies damit zu tun, dass dieses Mal die Regierungen und die Zentralbanken, anders als Ende 1920/Anfang 1930, die richtigen Maßnahmen ergriffen und nicht zu deflationären Politiken Zuflucht nahmen. Die Regierungen versorgten die Wirtschaft über Konjunkturprogramme mit Aufträgen und die Zentralbanken fluteten die Finanzmärkte mit Liquidität.

Ihren Ausgang nahm die Krise vom amerikanischen Häuser- und Hypothekenmarkt. Angefeuert durch die Vergabe von Hypothekenkrediten an einen Personenkreis, dessen Kreditwürdigkeit nicht geprüft wurde (die sogenannten subprime mortgages) und die allein in Erwartung immer weiter steigender Hauspreise vergeben wurden, bildete sich eine spekulative Blase am Immobilienmarkt aus. Das Platzen dieser Blase zog erst den Hypothekenmarkt, dann den Markt für die Verbriefung solcher Hypotheken in den Abgrund. Trotz seiner Ausdehnung ist der amerikanische Immobilienmarkt aber zu klein, um aus der Krise eines Finanzsegments eine Weltfinanzkrise zu machen. Der Untergang der Investmentbank Lehman Brothers (September 2008) markiert den Umschlag der Krise des amerikanischen Immobilienmarkts in eine Weltfinanzkrise. Hellwig (2009) nennt zwei zentrale Ursachen für diesen Umschlag: Ein Übermaß der Verschuldung von Banken und Schattenbanken (den sog. Zweckgesellschaften) bei anderen Banken und Fehler in der Architektur des globalen Finanzsystems. Hierzu zählen insbesondere die gelockerten Vorschriften für die Ausstattung der Banken mit Eigenkapital, die es den Banken ermöglichte, Ausleihungen in der Höhe das vierzig- bis fünfzigfachen ihres Eigenkapitals vorzunehmen.

Das Versagen der Banken

Die unmittelbare Ursache der Krise des Weltfinanzsystems ist ein Fehlverhalten der Banken. Diese haben zuviel Kredit an Privatleute, Unternehmen, den Staat und vor allem an einander vergeben. Dadurch ist, gemessen am Verhältnis der Kreditsummen zum Eigenkapital der Banken ein Kreditgebirge aufgetürmt worden, dessen Fragilität übersehen wurde. Wenn A an B Geld verliehe und C an D, wäre das Problem eines Kreditausfalls leichter beherrschbar als wenn B das ihm geliehene Geld an C weiter verliehe, C an D usw. Ein Kreditausfall kann dann sehr schnell den gefürchteten Dominoeffekt herbeiführen und zum Zusammenbruch des aufgetürmten Schuldenbergs führen. Die entscheidende Frage ist aber, was dieses Fehlverhalten ermöglicht hat, unter welchen Randbedingungen es also zu der Auftürmung des Kreditgebäudes kam. Eine wichtige Rolle spielt die Erwartung der Banken, die Regierung würde sie aus Furch vor ökonomischen Verwerfungen nicht Pleite gehen lassen. Beim Untergang von Lehman Brothers ist diese Erwartung enttäuscht worden.

Die Schwierigkeiten der Regulierung der Finanzmärkte

Wie Reinhart/Rogoff (2010) in ihrer Untersuchung von Finanzkrisen seit Beginn der kapitalistischen Ära gezeigt haben, geht jeder Kreditblase eine Phase der Deregulierung der Finanzmärkte voraus. Nur harte und glaubwürdige Regeln können Kreditblasen verhindern. Ein Grundproblem jeder Regulierung ist jedoch, dass Finanzmärkte anders als Warenmärkte prozyklisch reagieren. Steigende Preise von Wertpapieren führen nicht zu einem Rückgang der Nachfrage, sondern zu einem weiteren, durch Kredite finanzierten Anstieg der Nachfrage bis zu einem Punkt, wo das Kreditgebäude zusammenbricht. Das Verhalten, das erst die Kurse anfeuert und dann wegen der hohen Ansteckungsgefahr leicht in eine Panik umschlägt, wird sich nie restlos kontrollieren lassen, solange ein Markt für Wertpapiere zugelassen wird. Die Diskussion um die Ursachen der Finanzkrise seit 2007 hat die entscheidenden Stellgrößen benannt, die das Desaster möglich gemacht haben. Zu ihnen zählen die willentliche Schwächung der Eigenkapitalvorschriften für Banken, die Möglichkeit, Bankgeschäfte außerhalb der Bilanz über sog. Zweckgesellschaften zu betreiben, die Politik des leichten Geldes der Zentralbanken, die Entlohnungsregeln für Bankmanager, die ungeprüfte und nicht überwachte Schaffung neuartiger Finanzprodukte, die dubiose Rolle der Rating-Agenturen und eben auch das Fehlen von Haftungsregeln für das Bankenpersonal, das mit dem Kapital der Bankkunden gespielt hat. Heute ist die internationale Staatengemeinschaft dabei, Maßnahmen zu entwickeln, die dazu dienen, die Verselbständigung der Finanzsphäre einzudämmen und die Realwirtschaft von der steigenden »Volatilität der Finanzmärkte« abzuschirmen. Dazu gehören die Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken, die Beschränkung des Geschäftsumfangs von Kreditinstituten und die Etablierung eines Frühwarnsystems, das es erlaubt, Kreditblasen rechtzeitig zu erkennen. Ob und in welchem Umfang solchen Maßnahmen Erfolg beschieden ist, lässt sich noch nicht absehen.

Die Staatsverschuldung im Euro-Raum

Drohende Rückwirkungen auf die deutsche Wirtschaft gehen aber nicht nur von potenziellen weiteren Bankzusammenbrüchen aus, sondern mindestens in gleichem Ausmaß von der Staatsverschuldung im Euro-Raum. Seit Beginn der zweiten Phase der Finanzkrise im Frühjahr 2010 stehen nicht mehr die Kredite der Banken an Private, sondern die Schulden einiger Mitgliedstaaten der Währungsunion im Zentrum. Deren Verschuldung hat ein Ausmaß erreicht, das von den Kapitalmärkten als nicht mehr tragfähig angesehen wird. Die Einführung des Euro brachte für die an der südwestlichen Peripherie Europas gelegenen Ländern ungewöhnlich günstige Finanzierungsbedingungen mit sich, die nicht nur von den Regierungen, sondern auch von der Privatwirtschaft bedenkenlos ausgenutzt wurden. Ein dadurch ausgelöster Boom bricht aber spätestens zu dem Zeitpunkt ab, an dem die Gläubiger das Vertrauen darauf verlieren, dass der verschuldete Staat noch willens und in der Lage ist, seine Schuld mit Zins und Tilgung zu bedienen. Um dieser Situation vorzubeugen oder für sie Vorsorge zu treffen, haben die Staaten des Euroraums im Mai 2010 einen gigantischen "Rettungsschirm" von ca. 750 Mrd. Euro konstruiert, der zum größeren Teil (440 Milliarden Euro) aus Bürgschaften der Staaten der Eurozone für Kredite besteht. Sie werden von einer eigens geschaffenen neuen Einrichtung, der europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, an Länder vergeben, die auf dem Kapitalmarkt keine Kredite mehr (oder nur zu untragbar hohen Zinsen) erhalten. Im gleichen Monat wurde ein Programm zur Abwehr des griechischen Staatsbankrotts beschlossen, das Notkredite an Griechenland in Höhe von 110 Mrd. Euro vorsieht. Mit derartigen Schirmen wird das zugrunde liegende Problem aber nicht gelöst, sondern bestenfalls Zeit gewonnen. Wie das griechische Beispiel zeigt, verschärft sich durch solche "Schirme" das Problem sogar noch, da lediglich neue Schulden auf alte aufgetürmt werden, statt sie durch einen Schuldenschnitt unter Beteiligung der privaten Gläubiger an der Haushaltssanierung abzubauen. Finanzhilfen allein werden die griechische Wirtschaft noch nicht in die Lage versetzen, die Schulden zurückzahlen zu können. Dazu wären Wachstumsraten erforderlich, die über dem Zinssatz für die Ausleihungen liegen. Wie solche Wachstumsraten angesichts der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft erreicht werden sollen, bleibt im Dunklen. Aber schon jetzt steht fest, dass die griechischen Staatsschulden in drei Jahren weiter angewachsen sein werden. Dann bleibt aller Voraussicht nach nur noch der Ausweg einer geordneten Insolvenz des griechischen Staats, den die Politik und die Europäische Zentralbank bisher unbedingt vermeiden wollten.

Das Problem der steigenden Staatsverschuldung

Aber nicht nur Griechenland oder andere am Rande Europas liegende Länder haben "über ihre Verhältnisse" gelebt, der deutsche Staat tut seit den 1970er-Jahren das Gleiche. Diese Jahre brachten nicht nur einen sprunghaften Anstieg der Staatsausgaben, sondern stehen am Beginn des Weges in den Schuldenstaat. Die unmittelbaren Ursachen der steigenden Staatsverschuldung sind ebenso simpel wie die der Finanzkrise: der Staat gibt beständig mehr aus, als er einnimmt. Der mit Abstand größte Ausgabenblock im Staatshaushalt sind die Ausgaben für soziale Sicherung. Da die Sozialbeiträge zu ihrer Finanzierung nicht mehr ausreichen, müssen sie zu einem ständig wachsenden Teil aus Steuermitteln gedeckt werden. Auch die Wiedervereinigung hat die Staatsschulden noch einmal weiter nach oben getrieben. Die deutsche Politik hat, um der ständig weiter wachsenden, die wirtschaftlichen Grundlagen auszehrenden Staatsverschuldung einen Riegel vorzuschieben, zu einem drastischen Mittel gegriffen: einer in das Grundgesetz eingebauten Schuldenbremse. Ob diese Selbstbindung der Politik wirklich greift (Ausnahmen vom Kreditaufnahmeverbot sind vorgesehen), wird man sehen. Sie wirft aber ein grelles Licht auf die Rolle der Politik. Anscheinend lassen sich wirtschaftlich relevante Politikfelder (erst die der Bundesbank überantwortete Geldpolitik, jetzt die Schuldenaufnahme) nur dadurch vor Missbrauch schützen, dass sie dem Einflussbereich von Regierung und Parlament entzogen werden.

Die Sicherung der produktiven Basis

Besorgniserregend ist die drohende Schwächung der produktiven Basis der Wirtschaft. Wie eingangs ausgeführt, speist sich eine steigende Arbeitsproduktivität aus zwei Quellen: dem technischen Fortschritt in einem weiten, auch die Organisation des Arbeitsprozesses einschließenden Sinn einerseits und der wachsenden Qualifikation der Arbeitskräfte andererseits. Da der technische Fortschritt nicht vom Himmel fällt, sondern erfunden und umgesetzt werden muss, ist die Qualifikation der Arbeitskräfte die Schlüsselgröße. Je größer die Zahl qualifizierter Kräfte und je höher deren Qualifikation, umso größer ist die Chance auf weitere Steigerungen der Arbeitsproduktivität. Auf sie kann aus zwei Gründen nicht verzichtet werden: wegen der internationalen Konkurrenz muss die deutsche Wirtschaft ständig bemüht sein, Produkte zu entwickeln, die auf dem Weltmarkt nachgefragt werden. Mit veralteten Produkten wird die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft drastisch sinken. Gleichzeitig ist eine steigende Arbeitsproduktivität erforderlich, um das wachsende Heer der Versorgungsempfänger mit ausreichenden Mitteln versorgen zu können. Grundvoraussetzung einer Sicherung der produktiven Basis der Wirtschaft sind massive Investitionen in das Bildungswesen. Gemessen in Prozent des BIP gibt Deutschland aber immer noch weniger für alle Stufen des Bildungswesens aus als der Durchschnitt der OECD Länder (OECD 2010). Statt in das Bildungswesen zu investieren, wurde in Deutschland jahrelang eine Politik der Frühverrentung betrieben, deren Kosten jetzt langsam sichtbar werden. Ein probates Mittel, sich die nach Zahl und Qualifikationsgrad fehlenden Arbeitskräfte zu beschaffen, wäre die Förderung der Einwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte. Hier sind aber Politik und Gesellschaft genau den entgegengesetzten Weg gegangen. Eingewandert sind eher bildungsferne Schichten, die überproportional die Systeme der sozialen Sicherung belasten. Dadurch erhöht sich der Druck auf Steuern und Abgaben des aktiven, "leistenden" Teils der Bevölkerung noch einmal. Die Gefahr, dass die Leistungseliten entweder abwandern oder resignieren, lässt sich nicht einfach von der Hand weisen. Die Tage eines auf Pump finanzierten Sozialstaats sind gezählt. Das dringendste Erfordernis einer die Zukunft sichernden Wirtschaftspolitik ist daher, alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Verbreiterung der produktiven Basis dienlich sind. Dazu gehören neben der Bildungspolitik und der Einwanderungspolitik auch eine Steuer- und Sozialpolitik, welche die Interessen und die Bedürfnisse der das Sozialprodukt erwirtschaftenden Gruppen im Auge behält. Je mehr Personen in das Erwerbsleben integriert werden und je produktiver diese sind, umso größer sind die Mittel zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme – und umso geringer sind die Anforderungen an diese Systeme. Das ist die schlichte Lehre aus Jahrzehnten des Streits um die Ausrichtung der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik.