Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

31.5.2012 | Von:
Manfred G. Schmidt

Deutschlands schwieriger Weg zur Demokratie

Deutschland hat einen langen Weg zur Demokratie hinter sich. Auf ihm ereigneten sich mehr fundamentale Regimewechsel als in anderen westlichen Ländern. Trotz schwerer Erblasten ist eine stabile Demokratie entstanden. Worin liegen die Gründe für die Verwurzelung?

Deutschland hat einen schwierigen Weg zur Demokratie hinter sich. Auf ihm ereigneten sich mehr fundamentale Regimewechsel als in anderen westlichen Ländern. Die Ablösung der konstitutionellen Monarchie durch die Weimarer Republik nach dem Ende des Ersten Weltkrieges war der erste Anlauf zur Demokratie in Deutschland. Doch diese wurde schon nach 14 Jahren – 1933 – von der nationalsozialistischen Diktatur abgelöst. Zwölf Jahre später brach die NS-Diktatur zusammen. Nun folgte die Besatzungszeit. In ihr gabelte sich der Weg für rund viereinhalb Jahrzehnte: In der Sowjetischen Besatzungszone errichtete die Sowjetische Militäradministration im Verein mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) einen diktatorischen Sozialismus. In den westlichen Besatzungszonen hingegen wurde der Boden für eine föderative verfassungsstaatliche Demokratie bereitet. Das geschah zunächst noch im Rahmen einer von den Besatzungsmächten gelenkten "Liberalisierungsdiktatur" (Lutz Niethammer), die sich politisch auf die Zusammenarbeit hauptsächlich mit den christdemokratischen, sozialdemokratischen und liberalen Parteien der westdeutschen Länder stützte. Mit den Landtagswahlen vor 1949 und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 begann der zweite Übergang zur Demokratie in Deutschland. Er blieb zunächst auf den Westteil des geteilten Landes beschränkt. In seinem Ostteil wurde noch im gleichen Jahr die Deutsche Demokratische Republik (DDR) gegründet. Die aber stand im Zeichen des Aufbaus des Sozialismus, der einerseits sowjetischen Traditionen folgte, andererseits an kommunistische und linkssozialistische Konzepte der Weimarer Republik anknüpfte. Die Teilung Deutschlands wurde 41 Jahre später, 1990, durch die Herstellung der staatsrechtlichen Einheit Deutschlands beendet. Das bedeutete zugleich die Auflösung der DDR. Nun konnten West- und Ostdeutschland im Verfassungsgewande der Demokratie nach bundesrepublikanischer Spielart zusammenwachsen.

Die demokratische Staatsverfassung der Bundesrepublik Deutschland

Die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland gründet auf eine Repräsentativverfassung mit allgemeinem, freiem und gleichem Wahlrecht für Männer und Frauen – seit 1970 ab dem 18., zuvor ab dem 21. Lebensjahr. Ihre politische Willensbildung ist konkurrenzoffen. In ihr spielen politische Parteien eine verfassungsrechtlich anerkannte Rolle. Diese ist so bedeutend geworden, dass viele Beobachter von einer 'Parteiendemokratie' oder einem 'Parteienstaat' sprechen (vgl. Kapitel "Regierungssystem" und Kapitel "Parteien"). Allerdings müssen die Parteien, so die Vorgabe des Grundgesetzes, für innerparteiliche Demokratie sorgen und über die Herkunft ihrer Finanzen und ihres Vermögens öffentlich Rechenschaft ablegen.

Eingebettet ist die Demokratie der Bundesrepublik in einen Verfassungsstaat mit weit ausgebautem Grundrechteschutz. Zudem schreibt ihre Verfassungsurkunde, das Grundgesetz, eine Republik vor und stellt die Weichen auf ein parlamentarisches Regierungssystem. Außerdem verlangt das Grundgesetz einen Bundesstaat und erklärt mit seinem Artikel 24 die Abgabe von Souveränitätsrechten an inter- oder supranationale Organisationen für zulässig.

Repräsentative statt direkter Demokratie

Die verfassungspolitischen Weichenstellungen für die Demokratie in Deutschland verkörpern zugleich Entscheidungen gegen Alternativmodelle. Das Votum für die Repräsentativverfassung etwa spiegelt die Frontstellung gegen die Direktdemokratie wider. Diese galt zur Zeit der Beratung des Grundgesetzes weithin als "Prämie für jeden Demagogen", so die Worte des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik, Theodor Heuss. Die Direktdemokratie schien im besonderen Maße störanfällig und stabilitätsbedrohend zu sein und kam allein aus diesen Gründen nicht in Frage – bis auf Ausnahmen wie im Falle der Länderneugliederung. Stabilisierung erhofften sich die Architekten des Grundgesetzes von der Repräsentativverfassung und vom parlamentarischen Regierungssystem. Dieses sollte den Semipräsidentialismus verhindern, der in der Weimarer Reichsverfassung durch den politisch einflussreichen und aufgrund der Direktwahl durch das Volk eigenständig legitimierten Reichspräsidenten entstanden war.

Die "streitbare Demokratie"

Stabilisieren sollten auch die Selbstverteidigungsinstrumente der Demokratie, allen voran das Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen und die Beschneidung von Grundrechten von Verfassungsgegnern. Die darin dokumentierte Abwehrbereitschaft, die sogenannte "streitbare Demokratie", unterscheidet die Bundesrepublik ebenfalls von der Weimarer Republik. Diese hatte äußerste Toleranz auch für Demokratiegegner gewahrt.

Vorgaben des Grundgesetzes für die Staatsverfassung

Das Grundgesetz legt Prinzipien fest, die einerseits der Demokratie eine verfassungsstaatliche Grundlage geben und andererseits den Spielraum der Volksherrschaft nachhaltig eingrenzen und ihre Bewegungsrichtung vorbestimmen. Keine unbeschränkte Volksherrschaft sieht das Grundgesetz vor, sondern eine konstitutionelle Demokratie, die an Lehren der Mischverfassung erinnert. Gezügelt wird der demokratische Prozess insbesondere durch den Rechtsstaat, durch die Grundrechte, sodann durch den Bundesstaat, der die konstitutionelle Gewaltenteilung um eine vertikale (zwischen Bund und Ländern) ergänzt, und durch den Souveränitätstransfer an inter- und supranationale Organisationen. Zudem verpflichtet das Grundgesetz die Demokratie auf einen pro-sozialstaatlichen Kurs und schreibt ihr die Gestalt einer Republik vor. Eine Monarchie wäre unzulässig.

Gemessen an den wichtigsten politischen Konfliktregelungsmustern ist die Bundesrepublik Deutschland eine Mischform aus Mehrheits- und Konkordanzdemokratie. Die Mehrheitsdemokratie, in der Konflikte nach dem Mehrheitsprinzip geregelt werden, ist vor allem im Parteienwettbewerb und in den Wahlen verankert. Die Konkordanzdemokratie hingegen, die Konflikte durch Kompromissbildung auf dem Verhandlungswege und erforderlichenfalls mit Einstimmigkeit regelt, kommt insbesondere durch die Willensbildung im Bund-Länder-Beziehungsgeflecht zum Zuge. Bestärkt werden die konkordanzdemokratischen Strukturen durch die Zustimmungshürden für Grundgesetzänderungen, die die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat erfordern.

Deutschlands Demokratie im internationalen Vergleich

Mittlerweile hat die Demokratie in Deutschland tiefe Wurzeln geschlagen. Im Westen des Landes ist sie seit 1949 ohne Unterbrechung die Staatsverfassung geblieben. Damit hat sie mit über 60 Jahren ein Alter erreicht, das auch im internationalen Vergleich beachtlich ist. Jünger ist die Demokratie in Ostdeutschland. Infolge der 40-jährigen Vorgeschichte der DDR existiert die Demokratie dort erst seit 1990. Das Deutschland von heute umfasst demnach zugleich eine junge Demokratie und eine Demokratie mittleren Alters. Dass die demokratische Staatsverfassung hierzulande aber insgesamt fest verwurzelt ist, zeigen alle Demokratiemessungen (Schmidt 2010: 392 – 398). Ein Beispiel ist die Politische Rechte-Skala von Freedom House, einer US-amerikanischen Non-Profit-Organisation, die seit 1972 in ihren Berichten "Freedom in the World. The Annual Survey of Political Rights & Civil Liberties" über den Stand der politischen Rechte und der bürgerlichen Freiheitsrecht in allen souveränen Staaten der Welt informiert. Freedom House zufolge ist die Bundesrepublik Deutschland ein Staat mit den höchsten Werten auf der Skala der Politischen Rechte. Gleiches gilt für die Skala der bürgerlichen Freiheitsrechte, die Civil Liberties-Skala. Beide Skalen zeigen, dass die Bundesrepublik Deutschland, ihrer Verfassung und ihrer Verfassungswirklichkeit nach zu urteilen, eine effektive konstitutionelle Demokratie ist.

Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den konstitutionellen Demokratien, die seit mehreren Jahrzehnten politisch und sozial stabil geblieben sind. Dieser Kreis umfasst nur rund drei Dutzend Staaten: neben den nordamerikanischen und den westeuropäischen Ländern beispielsweise Japan und Australien (Lijphart 1999). Dass die Bundesrepublik Deutschland diesem exklusiven Klub angehören würde, hatte in ihrem Gründungsjahr kaum jemand erwartet. Zu ungünstig schienen die Erfahrungen mit der ersten Demokratie, der Weimarer Republik, zu sein, zu groß die Erblasten des NS-Staates, zu schwer die Hinterlassenschaft des Krieges, zu schmal die wirtschaftliche Basis, zu gering die Souveränität und zu gewaltig die innen- und außenpolitischen Herausforderungen des neuen, noch unter dem Besatzungsstatut stehenden Staates.


In der deutschen Demokratie ist die Macht auf mehr als 80 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrichter?

Mehr lesen

24 x Deutschland
Infografiken

24 x Deutschland

Was sind die Grundsätze unserer Verfassung? Welche Aufgaben hat der Bundestag? Und wie entsteht ein Gesetz? 24 Infografiken geben einen Überblick und zeigen, wie die deutsche Demokratie funktioniert.

Mehr lesen