Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

Einstellungen zur Demokratie


31.5.2012
Geprägt durch Erinnerungen an das Kaiserreich und die Weimarer Republik stand die Bevölkerung in den 1950er-Jahren der Demokratie skeptisch gegenüber. Dies hat sich seither grundlegend geändert. Seit langem wertet die große Mehrheit die Demokratie als die beste Staatsform. Unterschiede gibt es bei der Wertschätzung der Demokratie als Staatsform zwischen West- und Ostdeutschland.

Gründe der anfänglichen Demokratieskepsis

Wer von der Instabilität der Weimarer Republik und ihrem Zerfall nach nur 14 Jahren traumatisiert worden war, blickte auf den zweiten Anlauf zur Demokratie in Deutschland voller Skepsis. Und wer im Deutschen Kaiserreich den besseren Staat gesehen hatte, dem schien die Demokratie eine schlechte Wahl zu sein. So dachte noch in den 1950er-Jahren ein nennenswerter Teil der Bevölkerung. Allerdings nahm die Zustimmung zur Demokratie in dem Maße zu, in dem Erinnerung an das Kaiserreich und die Weimarer Republik allmählich verblasste und in dem sich die Bundesrepublik als ein politisch stabiles Gemeinwesen erwies, das obendrein eine beträchtliche Wohlstandssteigerung zustande brachte. Noch aber werteten einflussreiche Beobachter diese Art der Demokratieakzeptanz als zerbrechlich.

Wissenschaftliche Zweifel an der Demokratie in Deutschland

Der einflussreichen Civic-Culture-Studie von Gabriel Almond und Sydney Verba (1963) zufolge gründete die Akzeptanz der Demokratie in Deutschland nach 1949 auf einer "Untertanenkultur", einer autoritätsgläubigen, vor allem am Output interessierten Politischen Kultur. Diese Politische Kultur entspräche noch nicht dem Standard der "Bürgerkultur", den Almond und Verba am ehesten in Großbritannien und den USA verwirklicht sahen.

Von tiefen Zweifeln an der zweiten deutschen Demokratie zeugte auch das Buch "Gesellschaft und Demokratie in Deutschland", das Ralf Dahrendorf (1929 – 2009), ein bekannter Soziologe, im Jahre 1965 veröffentlichte. Zutiefst beeinflusst vom angelsächsischen Liberalismus hatte Dahrendorf die Bundesrepublik als eine konfliktscheue Gesellschaft gesehen, der es an der Flexibilität, Offenheit und Beweglichkeit der angloamerikanischen Demokratie mangle. Bei der Distanz zu Deutschland blieb Dahrendorf auch später. Bis zuletzt war Deutschland ihm ein Land, dem »die Atemluft der Freiheit« fehle – aufgrund zu weitgehender »bürokratischer Zumutungen«, so Dahrendorf in einem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26.3.2005 abgedruckten Interview.

Die Demokratiekritik der Linken

Auch die Linke hielt sich mit Kritik an der Demokratie der Bundesrepublik nicht zurück: Wirtschaftsinteressen und militärischen Interessen diene der demokratische Staat vor allem und verstricke sich insgesamt mehr und mehr in "Krisen des Krisenmanagements" (Claus Offe) und in strukturelle "Legitimationsprobleme" (Jürgen Habermas). Innenpolitisch sei die Demokratie schon längst zu einer Veranstaltung degeneriert, bei der Parteien um die Macht kämpften, die sich als "Allerweltsparteien" (Otto Kirchheimer) nur noch durch ihre Verpackung voneinander unterschieden. Und außenpolitisch paktierten die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland gar mit Mächten, die Krieg gegen schwächere Staaten führten, wie die USA in Vietnam. Wo sollte da Spielraum für die vielbeschworene Freiheit, Gleichheit, Teilnahme und Teilhabe der Bürger sein?

Huntingtons Messlatten erfolgreicher Demokratiekonsolidierung

Auch Parteigänger der westlichen Demokratien, wie Samuel Huntington (1991), hatten mit ihren Messlatten mitunter kritische Fragen an die deutsche Demokratie losgetreten. Ab wann ist eine Demokratie konsolidiert? Huntington zufolge war das erst der Fall, wenn eine Demokratie zwei große Machtwechsel an der Regierung ohne Krisen überstanden hatte. Wer in Deutschland nur die Wechsel der Bundesregierungen von 1969 und von 1982 als große Machtwechsel deutete, konnte mit Huntingtons Faustformel glauben, die Demokratie sei hierzulande erst nach dem 33. Jahr ihres Bestehens gefestigt worden.

Doch das war eine krause Vorstellung. Gegen sie sprachen die Befunde des zeitgeschichtlichen Vergleichs. Der hatte alsbald gezeigt, dass Bonn nicht Weimar ist. Auch die neuere politische Kulturforschung hatte nachgewiesen, dass die Demokratie als Staatsform insgesamt und als Verfassung der Bundesrepublik zunehmend akzeptiert wurde, und zwar schon lange vor 1982 (Fuchs 1989: 93 ff.). Überdies mehrten sich seit der zweiten Hälfte der 1960er-Jahre die Anzeichen eines Vormarsches der partizipatorischen politischen Kultur in Deutschland. Auch die beträchtliche Stabilität der Regierungen und des gesamten Regierungssystems schon seit den 1950er-Jahren deutete eher auf Demokratiekonsolidierung als auf Instabilität. Von Demokratiekonsolidierung weit vor 1982 kündeten zudem die größere Akzeptanz des Parteienwettbewerbs (Fuchs 1989: 190) sowie das Fehlen nennenswerter Anti-System-Parteien. Und dass die Demokratie hierzulande schon lange vor 1982 Fuß gefasst hatte, zeigte nicht nur die stattliche Anzahl von Regierungswechseln in den Ländern seit den 1950er-Jahren, sondern auch der Regierungswechsel im Bund vom Dezember 1966, der mit der Bildung einer Großen Koalition erstmals die SPD an der Führung der Bundesregierung beteiligte.

Deutschlands Demokratie im Urteil ihrer Bürger

Nicht zuletzt war die Zustimmung der Bevölkerung zur Demokratie schon längst auf höhere Werte als in den frühen 1950er-Jahren gestiegen. Dabei blieb es – mit Schwankungen – bis auf den heutigen Tag.

Besonders viel Zuspruch erfährt die Idee der Demokratie. Seit langem wertet die große Mehrheit der Bürger hierzulande die Demokratie als die beste Staatsform. Rund 80 % der Befragten sprachen sich beispielsweise 2008 entweder "sehr" oder "ziemlich für die Idee der Demokratie" aus (Niedermayer 2009: 386). Auch die Frage, ob die im Grundgesetz festgelegte Demokratie die beste aller Staatsformen sei, beantworten beachtliche Mehrheiten zustimmend.

 
Die Wertschätzung der Demokratie als Staatsform in West- und Ostdeutschland (in %)
 
WestdeutschlandOstdeutschland
"Die Demokratie ist die beste Staatsform"8564
"Es gibt eine andere Staatsform, die besser ist"622
"Die Demokratie in Deutschland ist die beste Staatsform"8963
"Es gibt eine andere Staatsform, die besser ist"312
"Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland"6133
Fuchs/Roller 2008: 397, 399. Die Angaben in der zweiten und dritten Zeile sind für 2005, die in der vierten und fünften für 2006/2007. Die Angaben in der letzten Zeile stammen aus dem Jahr 2006.

Erheblich kritischer wird allerdings die Funktionsweise der Demokratie in Deutschland, ihre Verfassungswirklichkeit, zensiert. 2006 etwa waren 55 % aller Befragten in Deutschland mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden – in Westdeutschland waren es 61 %, in Ostdeutschland allerdings nur 33 % (Tabelle). Doch im internationalen Vergleich sind beide Werte unterdurchschnittlich, im Falle Ostdeutschlands sogar weit unterdurchschnittlich.

Ost-West-Unterschiede

Die ostdeutsche Bevölkerung ist insgesamt erheblich demokratieskeptischer als die westdeutsche. Wie schon erwähnt, gilt das im besonderen Maße für die Zufriedenheit mit der Funktionsweise der Demokratie. Gewichtige Ost-West-Unterschiede kennzeichnen aber auch die Bewertung der Demokratie als beste Staatsform und die Antworten auf die Frage, ob die im Grundgesetz festgeschriebene Demokratie in Deutschland die beste Staatsform sei. Die größere Demokratieskepsis in Ostdeutschland hat drei Hauptursachen: Erstens meinen viele ostdeutsche Bürger, dass ihre Interessen im vereinten Deutschland nicht gebührend zum Zuge kommen. Zweitens spielt die Wertschätzung anderer Ordnungsmodelle eine Rolle, insbesondere die größere Sympathie für die Idee des Sozialismus. Drittens kommt die Überzeugung hinzu, die beste Staatsordnung sei eine, in der die staatlichen Leistungen, insbesondere die Sozialpolitik, stärker ausgebaut werden als in Deutschland.

Mehr Kritiker in den neuen Bundesländern

In der Umfrageforschung wird nach dem Typus der Demokratieeinstellungen zwischen "Antidemokraten", "systemkritischen Demokraten", "politikkritischen Demokraten" und "zufriedenen Demokraten" unterschieden (Niedermayer 2009: 394). "Antidemokraten" (im Sinne von prinzipiellen Demokratiegegnern) sind in Ost wie West mit drei bzw. sechs Prozent eine kleine Minderheit. "Systemkritische Demokraten" gibt es im Osten fast doppelt so viele wie im Westen: 27 versus 15 %. Das sind diejenigen Bürger, die die Idee der Demokratie wertschätzen, aber weder mit ihrer tatsächlichen Funktionsweise in Deutschland zufrieden noch mit der im Grundgesetz festgesetzten Demokratieform einverstanden sind. Bei den "politikkritischen Demokraten", die die Verfassungswirklichkeit kritisieren, aber ansonsten für die Demokratie und auch für die im Grundgesetz festgeschriebene Demokratie eintreten, sind die Anteile in West und Ost mit 31 und 30 % nahezu gleich groß. Bei den "zufriedenen Demokraten" schließlich ist der Anteil im Westen mit 42 % spürbar größer als der im Osten (26 %) (Niedermayer 2009: 394): das sind die Bürger, die mit der Idee der Demokratie, ihrer grundgesetzbasierten Form und ihrer Verfassungswirklichkeit einverstanden sind.

Sind die Ost-West-Unterschiede in der Einstellung zur Demokratie potentiell systemgefährdend? Die Antwort ist solange "Nein", wie sich die Demokratiekritik nicht "in antisystemisches kollektives Verhalten breiter Bevölkerungskreise" umsetzt (Niedermayer 2009: 397). Und davon ist Deutschland bislang weit entfernt.



 
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