Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

Anlässe und Ursachen von Demokratiezufriedenheit und -unzufriedenheit


31.5.2012
Demokratiezufriedenheit und -unzufriedenheit haben viele Ursachen. Im Wesentlichen spielen zwei Faktoren eine wichtige Rolle: Zum einen das Ungleichgewicht zwischen der Input-Seite der Demokratie und ihrer Output-Dimension. Zum anderen die großen Lücken zwischen dem Angebot und der Nachfrage auf demokratischen politischen Märkten.

Zufriedenheit und Unzufriedenheit mit der Demokratie haben viele Ursachen. Neben den schon erwähnten Gründen der demokratiekritischeren Einstellungen in Ostdeutschland sind zwei weitere Faktoren wichtig: ein deutschlandspezifisches Ungleichgewicht zwischen der Input-Seite der Demokratie und ihrer Output-Dimension und ein nicht nur auf Deutschland beschränktes Problem: größere Lücken zwischen dem Angebot und der Nachfrage auf demokratischen politischen Märkten.

Hohe Beteiligungschancen

In der Demokratie geht, dem Anspruch nach, die Herrschaft vom Volk aus. Besonderen Antrieb bekommt sie durch rege politische Beteiligung der Abstimmungsberechtigten. Beides ist in Deutschland gegeben. Darüber sollte die sinkende, aber im Niveau immer noch relativ hohe Wahlbeteiligung nicht hinwegtäuschen. Mehr noch: Die Chancen politischer Beteiligung hierzulande sind groß. Das hängt nicht nur an der Partizipationsfähigkeit der Bürger, insbesondere am insgesamt beachtlichen Ausbildungsstand und einem erklecklichen Anteil politisch gut informierter Bürger. Nicht minder wichtig ist die Vielzahl der Beteiligungsmöglichkeiten in Deutschland. Diese sind auch im internationalen Vergleich hoch – mit Ausnahme der Direktdemokratie, die in Deutschland in nennenswertem Umfang nur in den Ländern und in den Gemeinden gegeben ist. Der Bundesstaat vergrößerte die Beteiligungschancen. Neben der Bundestagswahl finden im vier- bis fünfjährigen Turnus Landtagswahlen in den 16 Bundesländern statt. Hinzu kommen die Wahl des Europäischen Parlaments und die Kommunalwahlen. In den Bundesländern sehen die Verfassungen überdies etliche direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten auf Landes- und auf Gemeindeebene vor. Beteilungschancen bestehen zudem in der Arbeitnehmermitbestimmung sowie in den Selbstverwaltungsinstitutionen im Ausbildungswesen und zum Teil auch in der Sozialpolitik. Überdies wird die konventionelle Partizipation (im Sinne legaler und legitimer Beteiligung in verfassungsrechtlich geregelten Bahnen) ergänzt durch Mitwirkung an Bürgerinitiativen und durch unkonventionelle politische Partizipation, beispielsweise Beteiligung an Demonstrationen, Streiks und Besetzungen. Beide Beteiligungsformen werden in Deutschland genutzt, die nichtverfassten und unkonventionellen Beteiligungschancen sogar in zunehmendem Maße. Das sorgt für einen lebhaften politischen Willensbildungsprozess – selbst im Falle rückläufiger konventioneller Beteiligung (z. B. in Gestalt sinkender Wahlbeteiligung – siehe hierzu Kapitel "Parteien"). Angetrieben wird der politische Willensbildungsprozess in Deutschland zudem durch den Beinahe-Dauerwahlkampf, den die Vielzahl von bundesweit wichtigen Wahlen verursacht.

Die langsamen Mühlen politischer Entscheidungsprozesse

Der dynamischen politischen Beteiligung und Willensbildung steht allerdings auf Seiten der politischen Entscheidungsprozesse ein anderes Muster entgegen: Dort mahlen die Mühlen langsamer – aufgrund eines hohen Koordinations- und Kooperationsbedarfs im bundesstaatlichen Beziehungsgeflecht –, und dort sind die Entscheidungsspielräume enger. Beides ist der komplexen Architektur des politischen Systems in Deutschland geschuldet (Schmidt 2011). Diese ist durch eine komplizierte Mischverfassung aus Mehrheits- und Konkordanzdemokratie gekennzeichnet. Ferner wirkt eine überdurchschnittlich große Zahl von »Vetospielern« und »Mitregenten« am Willensbildungs- und Entscheidungsprozess mit. Das verlangsamt in der Regel den Entscheidungsprozess und engt oft den politischen Gestaltungsspielraum ein. Zudem überlagert in Deutschland die »Verfassungssouveränität« die Volkssouveränität: Die Instanz des letzten Wortes ist nicht das Volk, wie in der Schweizer Referendumsdemokratie, oder das Parlament, wie in Großbritannien vor der "Devolution", der Übertragung von Rechten und Vollmachten auf Schottland und Wales, sondern das Bundesverfassungsgericht.

Grenzen des Mehrheitsprinzips

Der hohe Koordinations- und Kooperationsbedarf im Willensbildungs- und Entscheidungsprozess kollidiert allerdings mit dem Mehrheitsprinzip, das im Parteienwettbewerb und bei Wahlen herrscht. Das Mehrheitsprinzip prämiert Kampf, Vorteilserlangung, Streben nach Machterwerb und Machterhalt und nährt obendrein die Vorstellung, der Gewinner einer Wahl könne "durchregieren". Just dies aber scheitert an dem Koordinations- und Kooperationsbedarf, der in der Regel nur durch zeitaufwendige Verhandlungen gestillt wird. Der Koordinations- und Kooperationsbedarf sowie die verengten Handlungsspielräume kollidieren außerdem mit den hohen Erwartungen, die die rege politische Beteiligung erzeugt. Das erzeugt Reibungen, erschwert das Regieren und kann sowohl die Steuerungsfähigkeit der Politik beeinträchtigen wie auch ihre Legitimation schwächen. Nicht selten verzögern sich hierdurch auch die Wahrnehmung politischer Probleme und ihre Behandlung. Und ungünstigstenfalls werden Entscheidungsprozesse blockiert.

Ein derart komplexes politisches System ruft mitunter heftige Kritik hervor. Sie lässt sich an Formeln wie »blockierte Republik«, "politischer Immobilismus", "Reformstau" oder "verstaubte Verfassung" ablesen. Dass diese Kritik auf die Einstellungen der Bürger zur Demokratie abfärben kann und Unzufriedenheit mit der Funktionsweise der Regierung zu schüren vermag, ist nicht verwunderlich, selbst wenn die Kritik keineswegs immer berechtigt ist.

Lücken zwischen Nachfrage und Angebot in der demokratischen Politik

Solche Lücken zwischen der Nachfrage und dem Angebot der demokratischen Politik entstehen unter anderem durch die hohe Komplexität moderner Politik. Damit stößt die Demokratie an ein Problem, das der italienische Politikwissenschaftler Giovanni Sartori so beschrieb: Die Demokratie könne nur fortbestehen, wenn ihre Grundsätze und Mechanismen den geistigen Horizont des Durchschnittsbürgers nicht übersteigen (Sartori 1992: 23). Just solche Überlastung ist in einer Zeit nicht selten, in der sich die Bürger mit einem nur schwer durchschaubaren Geflecht von Politik im Zeichen von "Denationalisierung" (siehe Kapitel "Supranationalisierung") und von "»Mehrebenensystemen«" wie im Fall der Europäischen Union (siehe hierzu Kapitel "Europa") konfrontiert sehen.

Mangel an qualifziertem politischem Personal

Das personelle Angebot lässt in den Augen vieler Wähler zu wünschen übrig. Sie hat Schwierigkeiten, qualifiziertes Führungspersonal zu gewinnen. Die Aufgaben für Politiker in einer modernen Demokratie sind anspruchsvoll, doch das Risiko ihres Scheiterns etwa durch Abwahl ist groß. Zudem liegt der Sold vieler Politiker mitunter weit unter der Honorierung verantwortlicher Tätigkeit außerhalb der Politik. Das und der aufreibende Tagesablauf der meisten Politiker erschweren die Rekrutierung von qualifiziertem Führungspersonal in der Politik.

Überdies können die Leistungen, die die politische Führungsschicht dem Volk bietet, keineswegs immer überzeugen. Eine große Mehrheit der Politiker neigt dazu, komplexe Streitfragen zu dichotomisieren, zu skandalisieren und die Schuld immer nur beim Gegner zu sehen. Doch das wirkt auf die Dauer öde und untergräbt die Glaubwürdigkeit der politischen Kommunikation. Kommen die für einen Politiker typischen Merkmale hinzu – wie forciertes Konkurrenzdenken, ausgeprägtes Machtstreben und beträchtliches Selbstwertgefühl -, und paart sich dies gar mit Arglist, Anfälligkeit für Täuschung und Wortbruch, und mit der habitualisierten Weigerung, Wahl- oder Abstimmungsergebnisse anzuerkennen, bekommt man eine Vorstellung von der Schwäche der Angebotsseite der demokratischen Politik. Verstärkt wird diese Schwäche in den Ländern, in denen die politischen Parteien ihre politischen Positionen so weit angeglichen haben, dass ihre Unterscheidbarkeit fraglich und mithin die Wahlmöglichkeit der Wähler drastisch verringert wird.

Die gewachsenen Ansprüche der Bürger

Die Wählerschaft ist dank längerer Ausbildung, besserer Informiertheit und nachlassender Bindung an alte gesellschaftliche Milieus auch in der Politik viel anspruchsvoller geworden, urteilsfreudiger und mitunter auch verurteilungsfreudiger. Überdies ähneln die Wähler den Konsumenten. So wie sie als Kunden möglichst niedrige Preise und möglichst vorzüglichen Service wertschätzen, und so wie sie als Anleger nach möglichst hoher Rendite streben, so erwarten die meisten Wähler in der Politik für wenig Einsatz hochwertige Leistung, ferner intelligente, lautere, vertrauenserweckende und für geringen Lohn tätige Politiker, und obendrein ein möglichst unterhaltsames politisches Spektakel. Doch nur an Letzterem herrscht in den modernen Demokratien kein Mangel. Alle anderen Erwartungen aber werden oft enttäuscht – von löblichen Ausnahmen abgesehen. Daraus entstehen Nachfrage-Angebots-Lücken auf den demokratischen Märkten. Diese Lücken beklagen mittlerweile alle Demokratien, auch die besten unter ihnen.

Zunehmender Anteil "unzufriedener Demokraten"

Ein Anzeiger für diese Lücken ist z. B. die sinkende Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen und mehr noch bei Landtagswahlen (siehe Kapitel "Parteien"). Zu denken gibt auch der beachtliche Anteil der "unzufriedenen Demokraten", also derjenigen Bürger, die grundsätzlich für die Demokratie sind, aber vor allem mit dem tatsächlichen Funktionieren der Demokratie unzufrieden sind. Auch die geringe Reputation der meisten Politiker, der politischen Parteien und der Parlamente spricht für erhebliche Angebots-Nachfrage-Lücken. Zudem bringen die Wähler den gewählten Volksvertretern und den Regierungen nur verhaltenes Vertrauen entgegen. In Deutschland ist das Vertrauen in die Regierung, das Parlament, die Parteien und die Beamten sogar niedriger als die USA, in Großbritannien und Frankreich (Dalton 2008: 244, 247).



 
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