Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

31.5.2012 | Von:
Manfred G. Schmidt

Bilanz

Demokratie trifft auf positive und negative Stimmen. Nach den institutionellen Indikatoren der Demokratiemessungen gehört Deutschland zu den besten Demokratien. Dennoch steht sie auch unter scharfer Kritik. Trotz zunehmendem Engagement der Bürger ist auch eine Distanzierung von der Politik festzustellen.

Auf die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland fallen Licht und Schatten. Das spiegeln auch ihre Bewertungen wider. Neben sehr guten Noten bekommt die Demokratie in Deutschland auch scharfe Kritik. Und neben hohem, mitunter zunehmendem Engagement der Bürger vor allem in nichtverfassten Bahnen der Beteiligung, etwa in Bürgerinitiativen, gibt es Distanzierung von der Politik oder Rückzug von ihr.

Deutschlands Demokratie im historischen und internationalen Vergleich

Gemessen an den einschlägigen institutionellen Indikatoren der Demokratiemessung schneidet die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich ab. Das lehrt der historische Vergleich. Dass Bonn nicht Weimar ist, weiß man seit der gleichnamigen Schrift von Fritz René Allemann (1956). Diese Lehre ist auch seither nicht in Frage gestellt worden. Vielmehr repräsentiert die Bundesrepublik insbesondere im Vergleich mit ihrer Geschichte vor 1949 eine "geglückte Demokratie" (Wolfrum 2006). Der internationale Vergleich erhärtet den für die Demokratie ermutigenden Befund: Deutschland gehört, den institutionellen Indikatoren der Demokratiemessungen nach zu urteilen, zu den besten Demokratien (Schmidt 2010: 485).

Facettenreicher, mitunter ungünstiger fällt der Befund im Lichte politisch-kultureller Indikatoren aus. Das geringe Vertrauen in Deutschlands Parteien, Politiker und Parlamente, das Dalton (2008) nachweist, ist ein Beispiel. Diese Daten verweisen auf Spannungen zwischen Institutionen und kulturellen Dimensionen der Demokratie, auf Inkongruenz zwischen Spielregeln und Kultur. Von solcher Inkongruenz befürchtet die Demokratietheorie Instabilität. Man wird die Inkongruenz aber zusammen mit gegenläufigen Befunden sehen müssen: Gemessen an den Selbstentfaltungswerten beispielsweise schneidet Deutschland viel günstiger ab (Inglehart/Welzel 2005: 57, 63).

Die Demokratie hat es in Deutschland nicht leicht

Das Für und Wider stützt eine nicht gänzlich neue Einsicht: Die Demokratie hat es in Deutschland nicht leicht. Davon zeugte schon ihr erster, missglückter Anlauf von 1919 bis 1933. Die Demokratie hat es hierzulande zudem nicht leicht, weil sie seit Jahr und Tag dem Kreuzfeuer einer harschen Kritik ausgesetzt ist – von rechts und links, von wertkonservativer und libertärer Seite, von Materialisten und Postmaterialisten. Und die Demokratie hat es in Deutschland nicht leicht, weil ein beachtlicher Teil ihrer Bürger die Verfassungswirklichkeit im Lande mitunter außerordentlich kritisch bewertet.

Die vergleichsweise niedrige Zahl der mit der Demokratie Zufriedenen erweckt den Eindruck, die demokratische Staatsverfassung Deutschlands sei im internationalen Vergleich minderwertig. Doch davon kann im Lichte der meisten anderen Indikatoren des Demokratievergleichs nicht die Rede sein: In ihrem Spiegel zeigt sich Deutschland als eine stabile, fest verankerte konstitutionelle Demokratie mit beachtlichem Leistungsprofil bei den Demokratiestrukturen und bei etlichen Ergebnissen des demokratischen Prozesses, etwa bei der Sozialpolitik, der Umweltpolitik, der Aufteilung und Zähmung politischer Macht und gemessen am beträchtlichen wirtschaftlichen Wohlstand (Schmidt 2010, 2011). Mehr noch: Die Bundesrepublik Deutschland gehört gerade nicht zu den zahlreichen höchst mängelbehafteten, "defekten Demokratien" (Merkel/Puhle/Croissant u. a. 2003) wie z. B. Argentinien, Bangladesch und Venezuela (Schmidt 2010: 392 ff.). Sie ist vielmehr eine der intakten Demokratien.


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