Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

Regierungssystem - Herausforderungen für Regierung und Verfassung

Horst Seehofer (© picture-alliance/dpa)
Die staatliche Gewalt ist auf verschiedene Regierungsebenen verteilt. Neben den Kommunen, Ländern und dem Bund spielt auch die europäische Ebene zunehmend eine wichtige Rolle. Gleichzeitig wird die Regierung durch den Parteienstaat vor gewisse Herausforderungen gestellt.

Regierungssystem

Einleitung

Die staatliche Gewalt ist auf verschiedene Regierungsebenen verteilt. Neben den Kommunen, Ländern und der Bund spielt auch die europäische Ebene zunehmend eine wichtige Rolle. Weiter...

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Die Garantien des Grundgesetzes

Auch wenn das Grundgesetz nicht den Namen "Verfassung" trägt, gilt es heute als die allgemein anerkannte Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Der Artikel 20 GG ist als eine Verfassung im Kleinen zu sehen. Er definiert die Bundesrepublik Deutschland als föderale Demokratie, als Rechtsstaat und Sozialstaat. Weiter...

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Der Bundestag und seine Aufgaben

Eine der wichtigsten Aufgaben des Bundestages ist die Besetzung politischer Ämter sowie die Wahl bzw. Abwahl des Bundeskanzlers. Insgesamt lässt sich jedoch feststellen, dass der Bundestag als Forum des politischen Wettstreits, als Ort der Gesetzgebung und als politische Kontrollinstanz an Bedeutung verloren hat. Weiter...

Materialien zum Kapitel "Regierungssystem"

Regierungssystem

Bundespräsident und Bundesregierung

Als Staatsoberhaupt repräsentiert der Bundespräsident das ganze Volk und ist primär parteifern konzipiert. Der Bundeskanzler hat eine herausgehobene Stellung, sowohl im Grundgesetz als auch in der Staatspraxis. In diesem Sinne spricht man auch von einer "Kanzlerdemokratie". Weiter...

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Das Bundesverfassungsgericht: Politik mit Richtern

Im Internationalen Vergleich gilt das Bundesverfassungsgericht als eines der politisch einflussreichsten Gerichte. Neben Verfassungsbeschwerden ist es unter anderem für die abstrakte und konkrete Normenkontrolle sowie für Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen zuständig. Weiter...

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Föderalismus

Der deutsche Föderalismus gründet auf der Idee der "vertikalen Gewaltenteilung". Die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern werden gemäß des Subsidaritätsprinzips aufgeteilt. Mit der Doppelstruktur soll die Demokratie gestärkt werden. Weiter...

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Regieren im Parteienstaat

Deutschland ist in erster Linie eine Parteiendemokratie. Die Herausforderung für das Regieren im Parteienstaat besteht darin, eine Balance zwischen der langfristig angelegten Werteordnung des Grundgesetzes und den an Wahlzyklen orientierten Erwartungen der Parteien an politische Institutionen zu finden. Weiter...

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Weiterführende Literatur

Hier finden Sie Literaturhinweise zum Kapitel "Regierungssystem - Herausforderungen für Regierung und Verfassung". Weiter...