Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

31.5.2012 | Von:
Roland Sturm

Einleitung

Die staatliche Gewalt ist auf verschiedene Regierungsebenen verteilt. Neben den Kommunen, Ländern und der Bund spielt auch die europäische Ebene zunehmend eine wichtige Rolle.

Das deutsche Regierungssystem ist geprägt durch die Vorgaben des Grundgesetzes. Die Arbeitsweise der hier genannten Institutionen verrät uns am meisten über die Verfassungsrealität. Zu dieser gehört auch die Ausgestaltung des Föderalismus, der wesentlichen Einfluss auf das Regieren in Deutschland hat.

Die verschiedenen Ebenen des Regierens

Unter Regieren wird in erster Linie das Handeln des Staates verstanden. Neben dem Staat haben auch Vertreter von Spezialinteressen, Experten und Betroffene bei politischen Entscheidungen häufig eine wichtige Stimme. Der Staat begegnet den Bürgerinnen und Bürgern auf unterschiedlichen politischen Ebenen, in den Kommunen, in den Ländern, auf der Ebene des Bundes und weniger direkt, aber dennoch einflussreich, in Gestalt der Europäischen Union. Die Gemeinden haben das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in Selbstverwaltung zu regeln. Auch wenn die kommunale Entscheidungsfreiheit durch gesetzliche Pflichtaufgaben weitgehend eingeschränkt wurde und Kommunalrecht aus den Länderparlamenten kommt, bleiben die Gemeinden für das Wohlergehen ihrer Bürger letztlich verantwortlich.
Die wichtigste politische Ebene ist die des Bundes. Hier wird, wie es in der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz (GG), in Artikel 20, Absatz 2, Satz 2 heißt, alle Staatsgewalt "durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt". Konkret sind damit die fünf obersten Bundesorgane gemeint, also für die Gesetzgebung der Deutsche Bundestag und der Bundesrat, für die vollziehende Gewalt der Bundespräsident und die Bundesregierung und für die Rechtsprechung das Bundesverfassungsgericht.

Die Bindung an das Grundgesetz

Grundlage jeglichen staatlichen Handelns in Deutschland ist das Grundgesetz. Das Grundgesetz ist mehr als ein Aufgabenkatalog für die obersten Bundesorgane. Es ist eine Werteordnung. Dass Regierungshandeln nicht nur danach beurteilt werden kann, ob Gesetze befolgt werden, sondern auch danach beurteilt werden muss, ob diese Gesetze die Menschenrechte beachten, ist eine der wichtigsten Lehren, welche die Verfassungsgeber aus den Erfahrungen der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland der Jahre 1933 – 1945 gezogen haben. "Die Würde des Menschen ist unantastbar" wurde deshalb zum unveränderbaren Leitsatz und ersten Satz des Grundgesetzes. Er gilt für alle Menschen, die in Deutschland leben, nicht nur für deutsche Staatsbürger. Die im GG garantierten Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Ihrer Bedeutung entsprechend stehen sie deshalb auch am Anfang des Grundgesetzes.

Der Neubeginn nach 1945

Nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur bot sich 1945 die Chance für einen demokratischen Neubeginn. Im Kalten Krieg, also in der Nachkriegskonfrontation von westlichen Demokratien und unter der Vorherrschaft der UdSSR[1] stehenden sozialistisch regierten Ländern, geriet auch Deutschland zwischen die Fronten. In Mittel- und Ostdeutschland setzte die UdSSR eine sozialistische Diktatur Moskauer Prägung durch. In Westdeutschland erteilten die drei westlichen alliierten Siegermächte, USA, Großbritannien und Frankreich am 1. Juli 1948 mit den sogenannten Frankfurter Dokumenten den elf westdeutschen Ministerpräsidenten den Auftrag, eine Verfassung auszuarbeiten. Diese sollte Demokratie und Föderalismus verankern und individuelle Rechte und Freiheiten gewährleisten. Die Ministerpräsidenten hielten an der deutschen Einheit fest und waren deshalb nur zögerlich bereit, einen Staat im Westen Deutschlands zu gründen. Das Gremium, das die Verfassung des neuen Staates beriet, nannte sich deshalb nicht "Verfassungsgebende Versammlung", sondern "Parlamentarischer Rat". 65 von den Landtagen gewählte Abgeordnete versammelten sich in Bonn vom 1.9.1948 bis zum 8.5.1949. Die von ihnen verabschiedete Verfassung bezeichneten sie, erneut um den Charakter des Provisorischen der Verfassungsgebung zu betonen, als Grundgesetz. Da das gesamte deutsche Volk wegen der Teilung des Landes nicht über eine deutsche Verfassung abstimmen konnte, behalf man sich mit Abstimmungen in den westdeutschen Länderparlamenten. Alle Landtage, mit Ausnahme des bayerischen, der sich eine stärker föderale Verfassung wünschte, stimmten dem Grundgesetz zu. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft.

Fußnoten

1.
UdSSR = Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Von Russland dominierte Föderation, die am Ende des Kalten Krieges zerbricht. 1991 schließen sich 11 der 15 ehemaligen Sowjetrepubliken zur Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) zusammen. Am 31.12.1991 löst sich die UdSSR als völkerrechtliches Subjekt selbst auf.