Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

31.5.2012 | Von:
Annette Zimmer

Die aktuellen Probleme der Zivilgesellschaft

Tragen engagierte Einzelpersonen und freiwillige Vereinigungen dazu bei, dass ein Staat "zivil" ist? Bringen Stiftungen die Demokratie voran? Zweifelsohne ist hier Skepsis gefragt. Eine Vielfalt zivilgesellschaftlicher Organisationen mit einem hohen Grad an aktiver Beteiligung ihrer Mitglieder allein ist noch kein Indiz für eine starke Demokratie.

Die Rolle zivilgesellschaftlicher Aktivitäten für die gesellschaftliche Integration

Läßt sich von einer hohen Anzahl von Sportvereinen und einem hohen Niveau der von karitativen Organisationen erbrachten Dienstleistungen auf eine besondere Ausprägung der Zivilgesellschaft in unserem Land schließen? Sind wir zivil, weil wir Vereinsmitglieder sind? Bringen Stiftungen die Demokratie voran?

Zweifellos ist hier Skepsis angebracht. Eine Vielfalt zivilgesellschaftlicher Organisationen mit einem hohen Grad an aktiver Beteiligung ihrer Mitglieder allein ist noch kein Indiz für eine starke Demokratie. Die Weimarer Republik ist hier das "Paradebeispiel" (Berman 1997). Es bestand ein hoher Organisationsgrad der Bevölkerung in einer bemerkenswert großen Anzahl freiwilliger Vereinigungen. Doch diese wurden nicht durch Zivilität geprägt, sondern agierten meist wenig kompromissbreit primär für die Durchsetzung ihrer oft ideologisch sehr geprägten Forderungen.

Der Grund für solches die gesellschaftliche Integration nicht gerade förderndes Organisationsverhalten liegt darin, dass sich in freiwilligen Vereinigungen häufig Menschen zusammenschließen, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Religion oder Ethnie über Gemeinsamkeiten verfügen und diese auch bewahren wollen. Ferner entstehen freiwillige Vereinigungen, weil man bestimmte politisch-ideologische Ziele erreichen will und sich einer ganz bestimmten politischen Richtung stark verbunden fühlt. Zivilgesellschaftliche Organisationen bilden sich deshalb häufig entlang gesellschaftlicher Konfliktlinien heraus und drängen ihre Mitglieder dann dazu, die eigene ideologische, politische oder religiöse Position und Identität zu bewahren und zu festigen und sich von anderen gesellschaftlichen Gruppen abzugrenzen. "Zivil" aber können freiwillige Vereinigungen nur dann handeln, wenn die ideologische, normative, ethnische oder religiöse Prägung der Organisation bereits deutlich abgeschwächt ist und die Mitgliedschaft eher für ein friedliches Nebeneinander plädiert, als dass sie "kulturelle Hegemonie" anstrebt und unbedingt die eigene Position durchsetzen will.

Ein Beispiel hierfür sind die den beiden großen Kirchen nahestehenden Wohlfahrtsverbände, die katholische Caritas und die evangelische Diakonie. Ursprünglich entstanden in einem Klima religiöser Konkurrenz zwischen Katholiken und Protestanten, arbeiten sie heute bei der Erfüllung sozialstaatlicher Aufgaben (vgl. Kapitel "Sozialstaat") eng zusammen. Ein aktuelles Beispiel sind die "Migrantenselbstorganisationen" (vgl. Kapitel "Migration"). Heftig wird derzeit diskutiert, ob z. B. Moscheevereine der Ausbildung von Zivilität dienen oder ob sie, im Gegenteil, mehr die Entstehung religiös und auch ethnisch abgeschotteter sogenannter Parallelgesellschaften fördern.

Ob und inwiefern Akteure der Zivilgesellschaft – engagierte Einzelpersonen und freiwillige Vereinigungen – zu mehr Zivilität beitragen, muss also von Fall zu Fall untersucht werden. Auch der Anspruch, dass zivilgesellschaftliche Akteure auf soziale Missstände und politische Fehlentwicklungen aufmerksam machen, ist nicht pauschal als erfüllt zu betrachten, sondern muss empirisch überprüft werden.

Die Erwartungen an die Zivilgesellschaft steigen

Vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Kassen und der damit einhergehenden Reduzierungen der Leistungen des Sozialstaats genießt die Idee einer Gesellschaft, die diese Entwicklung kompensieren kann, in den Medien und der öffentlichen Meinung seit gut zwei Jahrzehnten hohe Aufmerksamkeit. Dabei vollzieht sich auch eine stillschweigende Neubestimmung dessen, was wir unter öffentlich verstehen. Nicht mehr jede öffentliche Aufgabe ist Sache des Staates. Da aber elementare Aufgaben, deren Erfüllung Voraussetzung für den Bestand eines funktionierenden Gemeinwesens ist, wie z. B. die Energieversorgung, die Reinhaltung von Luft und Wasser oder die Sicherung vor atomaren Risiken, nicht einfach privatisiert werden können, gewinnt die "Zivilgesellschaft" aktuell als öffentliche Sphäre der Auseinandersetzung und des Diskurses an Bedeutung. Ökonomische Interessen und davon beeinflusste politische Entscheidungen werden immer stärker Gegenstand kritischer Beurteilung seitens der Zivilgesellschaft, was die Zunahme von Bürgerprotesten gegen Großprojekte und Privatisierungsvorhaben insbesondere auf der lokalen Ebene deutlich macht. Wenn sich zivilgesellschaftliche Akteure im Sinne einer kritischen Begleitung gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen in Zukunft verstärkt einbringen, werden sie maßgeblich zur Belebung der demokratischen Kultur und der Mobilisierung bürgerschaftlichen Engagements beitragen.