Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

Die Garantien des Grundgesetzes


31.5.2012
Auch wenn das Grundgesetz nicht den Namen "Verfassung" trägt, gilt es heute als die allgemein anerkannte Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Der Artikel 20 GG ist als eine Verfassung im Kleinen zu sehen. Er definiert die Bundesrepublik Deutschland als föderale Demokratie, als Rechtsstaat und Sozialstaat.

Im Laufe der Nachkriegsgeschichte ist aus dem Grundgesetz eine bewährte und allgemein anerkannte Verfassung geworden, auch wenn es den Namen "Verfassung" nicht trägt. Artikel 146 des Grundgesetzes sah bereits vor, dass das GG nach "Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Volk gilt". Eben dies geschah nach der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990. Die ostdeutschen Länder traten dem Grundgesetz bei. Die zweite Möglichkeit, die Artikel 146 bietet, nämlich die Entscheidung über eine neue Verfassung, wurde im Prozess der deutschen Einigung zwar diskutiert, aber mehrheitlich verworfen. Der unabänderliche Verfassungskern des Grundgesetzes findet sich in Artikel 1 des GG, der die Menschen- und Grundrechte garantiert, sowie in Artikel 20 GG. Hinzu kommt, dass das GG die Gliederung des Bundes in Länder, sowie deren Mitwirkung bei der Gesetzgebung des Bundes garantiert. Artikel 20 GG ist so etwas wie eine Verfassung im Kleinen. Er definiert die Bundesrepublik Deutschland als föderale Demokratie, als Rechtsstaat und Sozialstaat.

Das Konzept der "wehrhaften Demokratie"

In der Geschichte der Bundesrepublik hat sich das Verständnis dieser Verfassungsprinzipien immer wieder verändert. Dies ist zulässig. Nicht zulässig ist aber deren Beseitigung. Artikel 20, Absatz 4, gibt allen Deutschen ein Widerstandsrecht, sollte andere Abhilfe nicht möglich sein, um den Kernbestand des Grundgesetzes zu schützen. Als Reaktion auf die Erfahrungen mit antidemokratischen Bewegungen in der Weimarer Republik (1919 – 1933), welche die Freiheiten der Weimarer Reichsverfassung dazu nutzen, sich für die Abschaffung der Demokratie einzusetzen, vertritt das Grundgesetz den Gedanken der "wehrhaften Demokratie". Damit ist gemeint, dass das GG Bestimmungen enthält, die den Handlungsspielraum von Personen und Organisationen einschränkt, die die "freiheitlich demokratische Grundordnung" bedrohen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil von 1952, das das Verbot der rechtsextremistischen Sozialistischen Reichspartei begründete, den Kern der freiheitlich demokratischen Grundordnung so zusammengefasst:

"Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition." (BVerfGE 2: 1 ff.).

Zu den "Waffen" des GG gegen Bestrebungen, diese Grundsätze einzuschränken oder zu beseitigen, gehören die Verwirkung von Grundrechten, das Verbot verfassungswidriger Parteien (hierzu bedarf es einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts) oder Vereinigungen oder der Ausschluss vom öffentlichen Dienst. Diese "Waffen" wurden bisher sparsam angewendet, aber meist bei hoher politischer Aufmerksamkeit. Ob das deutsche Regierungssystem von Rechts- oder Linksextremen bedroht wird, ist auch eine Frage der politischen Auseinandersetzung. Einigkeit ist nach der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus und seinen Verbrechen leichter darüber zu erzielen, dass rechtsextreme Vereinigungen und Parteien verboten werden sollten. In der Praxis zeigte sich, dass das Bundesverfassungsgericht im Falle des Parteienverbots genau prüft und schlecht vorbereitete Verbotsverfahren, wie der Antrag von 2002, die NPD zu verbieten, scheitern können. Umstritten waren Maßnahmen, die auch den Linksextremismus betrafen, wie der Extremistenbeschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern aus dem Jahre 1972. Mit ihm wurde zeitweise eine Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für eine Stelle im öffentlichen Dienst eingeführt. Anlass zu Kontroversen gab auch der Umgang mit den Verantwortlichen der SED-Diktatur in der DDR. Im politischen Alltag der Menschen sind die Diktaturerfahrungen mit Nationalsozialismus und Kommunismus vergessen und verdrängt worden. Nach Jahrzehnten ungefährdeter Demokratie ist Freiheit selbstverständlich. Das Konzept der wehrhaften Demokratie wird von Kritikern "als bedenklich oder überflüssig" (Rudzio 2006: 39) betrachtet. Es bleibt aber – nicht zuletzt im Umfeld neuer internationaler terroristischer Bedrohung – eine wichtige "rote Linie", die das Grundgesetz für den Erhalt demokratischer Mindeststandards zieht.

Das Grundgesetz schützt die individuelle Freiheit

Für die Staatsbürger ist der Grundrechtsschutz ein wesentliches Element der Freiheitsgarantie. Aus historischer Perspektive wird deutlich, wer die individuelle Freiheit einschränkte. Freiheit heißt vor allem Freiheit vor dem Staat: "In der Vergangenheit war es vor allem der Staat, der den Menschen in den Herrschafts- und Machtverhältnissen fesselte, ihn nicht nach seiner 'façon selig werden ließ', sondern mit Vorschriften, Verpflichtungen und willkürlichen Maßnahmen gängelte. Heute erscheint es uns […] selbstverständlich, sich frei zu bewegen, den Wohnort zu wechseln, zu machen, was wir wollen. Wir müssen uns keine Sorgen machen, wenn ein Polizist an der Haustür klingelt." (Gramm/Pieper 2008: 68)

Dass dies garantiert bleibt, hierfür stehen die Grundrechte, wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Verbot der Todesstrafe), die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, der Schutz von Ehe und Familie, die Erziehungsrechte der Eltern, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, der Schutz des Post- und Fernsprechgeheimnis, die Freizügigkeit, die Freiheit der Berufswahl, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Gewährleistung des Eigentums und das Erbrecht oder das Asylrecht. Wie wichtig für jeden Einzelnen diese Rechte sind, macht das Gedankenexperiment klar, sich ein Land ohne solche Rechte vorzustellen. Dass dies keine Phantasterei ist, wird jedem klar, der Nachrichten aus anderen Weltgegenden verfolgt. Die Freiheit von staatlicher Willkür ist eine Errungenschaft der deutschen Demokratie, die allerdings stets im Detail umstritten bleibt. Viele der genannten Grundrechte werden durch Gesetzgebung konkretisiert, d. h. in der Regel eingeschränkt. Fragen wie: Was darf Kunst?, Wie stark darf der Staat in die Erziehungsrechte der Eltern zum Schutz der Kinder eingreifen?, Sind islamistische Hasspredigen durch die Religionsfreiheit geschützt?, Wie stark darf der Staat zur Kriminalitätsbekämpfung in das Fernsprechgeheimnis oder die Unverletzlichkeit der Wohnung eingreifen? Solche Fragen werden immer wieder gestellt und zum Teil auch auf dem Wege der Gesetzgebung entschieden.

Für Bürgerinnen und Bürger bleibt neben dem Vertrauen auf den Gesetzgeber aber auch die Möglichkeit, selbst aktiv zu werden, haben sie den Eindruck, ihre Grundrechte würden eingeschränkt. Das Grundgesetz sieht hierfür den Weg der Verfassungsbeschwerde vor. Sie kann von jedermann, der sich durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt fühlt, vor dem Bundesverfassungsgericht vorgebracht werden. In der Vergangenheit war die Verfassungsbeschwerde der weitaus häufigste Grund für die Anrufung des Verfassungsgerichts. Dies liegt nicht an einer allgemeinen Bedrohung der Grundrechte in Deutschland, sondern eher an der positiv zu wertenden Bekanntheit und einer entsprechenden "Grundrechtsempfindlichkeit" der Deutschen, der großen Zahl der Antragsberechtigten sowie dem hohen Ansehen des Bundesverfassungsgerichts in der Öffentlichkeit.

Die Problematik von Verfassungszusätzen

Im Hinblick auf die besondere Stellung, die das Grundgesetz den Menschen- und Grundrechten einräumt ist es eine sehr moderne Verfassung, die nicht nur verstanden hat, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, sondern auch, dass es eine Balance zu finden gilt zwischen den notwendigen Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens und den unantastbaren Rechten jedes Einzelnen. Weniger vorbildlich ist der Umgang mit der Verfassung durch den Gesetzgeber. Viele tagespolitische Kompromisse haben inzwischen Eingang in die Verfassung gefunden und sie zu einem immer schwieriger zu lesenden Dokument gemacht. Hier wurde ohne Not ein Stück Bürgernähe geopfert um der Absicherung von Detailregelungen willen, die auch in Begleitgesetzen zu den jeweiligen Verfassungsänderungen hätten Platz finden können.

Die Parteienblindheit des Grundgesetzes

Nicht auf der Höhe der Zeit ist das weitgehende Ignorieren politischer Parteien als gestaltende Elemente der deutschen Politik durch das Grundgesetz. Die Bundesrepublik ist zwar eine parlamentarische Demokratie mit den fünf obersten Bundesorganen, deren Kompetenzen und Bestellung das Grundgesetz regelt. Sie ist aber auch ein Parteienstaat. Parteipolitisch geprägte Entscheidungen formen und durchdringen alle Institutionen der deutschen Politik. Zu der Rolle der Parteien im Regierungssystem findet sich im Grundgesetz nur der magere und viel zu bescheidene Satz in Artikel 21, Absatz 1: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit."

Das Grundgesetz stellt ganz im Sinne der klassischen Teilung der drei politischen Gewalten (gesetzgebende, ausführende und richterliche Gewalt) das Parlament (gesetzgebende Gewalt) der Regierung (ausführende Gewalt) gegenüber. Dies verkennt die heute herrschende, durch die Parteipolitik verankerte Gewaltenverschränkung. Nicht das Parlament steht in Opposition zur Regierung, sondern die parlamentarische Minderheit ist die politische Opposition. Diejenigen Parteien, welche die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich versammeln, gehören den Regierungsfraktionen an und unterstützen die Regierung. Auch wenn das Parlament weiterhin für die Gesetzgebung zuständig ist, stammen die meisten Gesetzesvorschläge nicht aus der Mitte des Parlaments, sondern kommen von der Regierung. Die Regierung tut also weit mehr als Gesetze auszuführen, sie ist das eigentliche politische Machtzentrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie kontrolliert mit ihrer parteipolitischen Mehrheit weitgehend das parlamentarische Geschehen. Regierung und parlamentarische Mehrheit bilden eine politische Handlungseinheit. Die Geschlossenheit der parlamentarischen Mehrheit wird in der Regel durch das Einhalten der Fraktionsdisziplin garantiert. In seltenen Fällen kommt es zu abweichenden Voten oder die Fraktionen verzichten auf einheitliches Stimmverhalten. Es ist bezeichnend, dass bei Abstimmungen über Moralfragen, wie dem Einsatz der Gentechnik oder die Erlaubnis der Sterbehilfe, das Stimmverhalten der Abgeordneten von den Fraktionen eigens "freigegeben" wird.

Die damit vorausgesetzte Bindung des Stimmverhaltens eines Abgeordneten "im Normalfall" verträgt sich nur schwerlich mit dem Grundgesetz. Dieses legt in Artikel 38 fest, dass die Abgeordneten Vertreter des ganzes Volkes sind, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Erklärbar wird die Diskrepanz zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit erneut durch die "Parteienblindheit" des Grundgesetzes, denn es ist die Logik der Parteidisziplin, die den Abgeordneten in die Fraktionsdisziplin einbindet.



 
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