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31.5.2012 | Von:
Roland Sturm

Der Bundestag und seine Aufgaben

Der zweite Ort der detaillierten Gesetzesberatung ist die Ausschussphase der Gesetzgebung, die nach der ersten Lesung im Plenum des Bundestages beginnt. Hier bietet sich der Opposition, ebenso wie Vertretern von Interessengruppen die Chance, bei Feinjustierungen Erfolge zu erzielen, die durchaus weitreichende (finanzielle) Konsequenzen haben können. Letztendlich kehrt dies nicht die Entscheidung der Mehrheitsfraktionen um. Aber es findet ein wichtiger Abstimmungsprozess statt, der Folgen hat, anders als die Debatten im Plenum während der zweiten und dritten Lesung. Der Bundestag ist im Unterschied z. B. zum britischen Parlament kein Redeparlament, er ist ein Arbeitsparlament, das der Opposition auch bei der Organisation der Ausschussarbeit eine Chance gibt. Die Ausschussvorsitzenden werden von allen Fraktionen im Bundestag gestellt. Entsprechend ihrer Stärke erhalten sie eine bestimmte Zahl von Vorsitzendenstellen.

Die Besetzung politischer Ämter

Wenn auch der Bundestag als Forum des politischen Wettstreits, als Ort der Gesetzgebung und als politische Kontrollinstanz an Bedeutung verloren hat, so ist ihm die Aufgabe geblieben, wichtige politische Ämter zu besetzen. Ein Wahlausschuss des Deutschen Bundestages, in dem zwölf Abgeordnete nach Fraktionsstärke vertreten sind, wählt mit zwei Drittel-Mehrheit die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts. Die andere Hälfte wählt der Bundesrat mit der gleichen Mehrheit. Die "politische" Bestellung der Richter ist immer wieder in die Kritik geraten. Der Kritik wird entgegengehalten, dass es keinen Beleg für eine parteipolitische "Kolonialisierung" des Bundesverfassungsgerichts gibt. Für die einzelnen Richter besteht auch kein Anreiz für parteipolitisches Wohlverhalten, da ihre Wiederwahl ausgeschlossen ist. Verglichen mit den Alternativen der Ernennung der Richter aus ihrem Berufsstand oder gar durch die amtierende Bundesregierung ist die Wahl der Richter durch Bundestag und Bundesrat sicherlich das kleinere Übel.

Die Wahl des Bundeskanzlers und das konstruktive Misstrauensvotum

Eine noch bedeutendere Aufgabe des Bundestages ist die Wahl des Bundeskanzlers bzw. seine Abwahl. Der Wahlvorschlag kommt formal vom Bundespräsidenten. Die Wahl des Bundeskanzlers vollzieht in der Regel das Wahlergebnis nach, wobei allerdings, wegen der Notwendigkeit, Koalitionen zu bilden, um Regieren zu können, nicht unbedingt die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag den Bundeskanzler stellt. So blieb Helmut Schmidt (SPD) in einer SPD/FDP-Koalition sowohl nach der Wahl 1976 als auch nach der Wahl 1980 Bundeskanzler, obwohl die CDU/CSU jeweils die stärkste Fraktion stellte. Die Abwahl des Bundeskanzlers ist an die Neuwahl einer anderen Person zum Bundeskanzler gekoppelt. Der Bundestag kann nur unter dieser Voraussetzung dem Bundeskanzler sein Misstrauen aussprechen (konstruktives Misstrauensvotum).

Das Grundgesetz legt also großen Wert auf zweierlei: Erstens die Wahlperiode von vier Jahren wird als Amtsperiode der Regierung eingehalten, auch wenn der Kanzler wechselt. Zweitens es gibt keine kanzlerlose Zeit, kein Vakuum an der entscheidenden Stelle der Politik in Deutschland. Die Stabilität und Kontinuität der Regierung, die in der Weimarer Republik fehlte, sollte durch das Grundgesetz garantiert werden. Das fehlende Selbstauflösungsrecht des Parlaments stellte für parteipolitische Strategien ein Hindernis dar. Es wurde in der Praxis dadurch umgangen, dass die ebenfalls im Grundgesetz vorgesehene Vertrauensfrage parteipolitisch instrumentalisiert wurde. Ein gescheiterter Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, gibt dem Bundespräsidenten die Möglichkeit auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag aufzulösen. Sowohl 1983 in der Regierungszeit Helmut Kohls (CDU) als auch 2005 gegen Ende der Amtszeit Gerhard Schröders (SPD) inszenierten die Regierungsfraktionen eine Vertrauenskrise gegenüber ihrem eigenen Kanzler, um einen Vorwand für die politisch gewollte Parlamentsauflösung zu liefern. Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht stellten sich dem nicht in den Weg. Das Bundesverfassungsgericht erfand 2005 die "auflösungsgerichtete Vertrauensfrage". Diese Konstruktion bindet die Zulässigkeit der auflösungsgerichteten Vertrauensfrage zudem an die "höchstpersönliche Wahrnehmung" des Bundeskanzlers und seine abwägende Lagebeurteilung. Damit wurde de facto dem Bundeskanzler das Recht gegeben, den Bundestag aufzulösen.