Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

Bundespräsident und Bundesregierung


31.5.2012
Als Staatsoberhaupt repräsentiert der Bundespräsident das ganze Volk und ist primär parteifern konzipiert. Der Bundeskanzler hat eine herausgehobene Stellung, sowohl im Grundgesetz als auch in der Staatspraxis. In diesem Sinne spricht man auch von einer "Kanzlerdemokratie".

Die Mitglieder der Bundesregierung werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt. Der Bundespräsident hat hier zwar einen Ermessensspielraum, aber keinen politischen. "Das Ermessen des Bundespräsidenten erstreckt sich allenfalls auf Sachverhalte, welche die Autorität des Staates berühren, wie die Ablehnung eines Ministerkandidaten wegen NS-Vergangenheit, Amtsmissbrauch oder Straftaten." (Beyme 2004: 305). Das Amt des Bundespräsidenten ist primär parteifern konzipiert. Der Bundespräsident soll das ganze Volk repräsentieren und wirkt durch das mahnende Wort. Seine Aufgabe, Gesetze zu unterzeichnen, damit sie in Kraft treten können, ist allerdings nicht nur als Automatismus zu verstehen. Es besteht Einigkeit dahin, dass der Bundespräsident berechtigt ist, auf ein korrektes Verfahren bei der Gesetzgebung zu achten und dass er Gesetze nicht unterzeichnen muss, von deren Übereinstimmung mit der Verfassung er nicht überzeugt ist. Im Unterschied zu einem Staatsoberhaupt in einem präsidentiellen Regierungssystem wie in den USA, das unmittelbar Regierungsaufgaben wahrnimmt, ist der Bundespräsident in der Tagespolitik nur präsent, wenn er sich "einmischen" möchte.

Die Kompetenzen und Handlungsspielräume des Bundeskanzlers

Der Bundeskanzler kann sich seine Ministerkandidatinnen und -kandidaten innerhalb und außerhalb des Parlaments suchen. Gebunden in der Ministerwahl ist er nicht durch die Verfassung, sondern wiederum durch die Logik der Parteiendemokratie. Diese erfordert, dass er den innerparteilichen Proporz (Regionen, politische Flügel, Geschlechter, Altersgruppen etc.) bewahrt. Vor allem aber muss sich der Bundeskanzler den Wünschen seiner Koalitionspartner beugen. Mit diesen handelt er nicht nur die Zahl der Minister für jede Partei in der Regierungskoalition aus, er überlässt ihnen auch in der Praxis sein verfassungsmäßiges Recht, die Bundesminister aus den Reihen der Koalitionspartner zu ernennen und entlassen.

Trotz der Notwendigkeit von Koalitionsregierungen zur Bildung regierungsfähiger Mehrheiten besteht über die herausgehobene Stellung des Bundeskanzlers sowohl im Grundgesetz als auch in der Staatspraxis kein Zweifel. In Großen Koalitionen wurde vom zweiten Koalitionspartner versucht, ein informelles Vizekanzleramt einzurichten und die Geltung von Artikel 65 GG einzuschränken. Dieser legt fest: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik." Dennoch blieb das Amt des Bundeskanzlers prägend für die Regierungstätigkeit und wurde nur in den seltensten Fällen von der Ressortverantwortung einzelner Minister überstrahlt. Selbst der Außenminister hat Probleme, die mediale Konkurrenz mit dem Regierungschef (bzw. der Regierungschefin) für sich zu entscheiden, weil dieser jederzeit die außenpolitische Vertretung des Landes an sich ziehen kann. Die Medien unterstützen, wie man dies auch in anderen Demokratien beobachten kann, den Trend zur "Präsidentialisierung" des Amtes des Regierungschefs. Sie ermöglichen eine quasi direkte Ansprache des Amtsinhabers an die Bevölkerung an Kabinett und Parlament vorbei. Kanzler(innen) profitieren von der Personalisierung der Politik, die das Kerngeschäft der Medien ist.

Deutschland ist in diesem Sinne eine "Kanzlerdemokratie", obwohl Sichtbarkeit des Kanzlers nicht mit Machtfülle gleichgesetzt werden sollte. Am ehesten noch bei dem ersten Bundeskanzler, Konrad Adenauer, lassen sich entsprechende Übereinstimmungen finden. Spätere Kanzler hatten sich immer mit vielen ihre Macht einschränkenden Faktoren, unter anderem dem Koalitionspartner, den Wünschen einflussreicher Interessen, außenpolitischer Rücksichtnahme oder ökonomischen Zwängen, auseinanderzusetzen. Deutschland entwickelte sich zur "Koordinationsdemokratie", in der Entscheidungen auf unterschiedlichen Politikfeldern in unterschiedlicher Weise von der Regierung gemanagt werden müssen.