Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

31.5.2012 | Von:
Oskar Niedermayer

Historischer Rückblick auf die Entwicklung in der alten Bundesrepublik

Nach Kriegsende hat sich in den Westzonen ein neues Parteiensystem herausgebildet. Während die SPD und KPD an Weimar anknüpften, überwanden die Liberalen durch die Gründung der FDP ihre traditionelle Spaltung in eine linksliberale und eine nationalliberale Richtung. Die wichtigste Neugründung waren jedoch die CDU und in Bayern die CSU.

Die Parteienlandschaft in den ersten Nachkriegsjahren

In den ersten Jahren nach Kriegsende bildete sich, zunächst unter der Kontrolle der alliierten Siegermächte, in den Westzonen ein Parteiensystem heraus, das zum einen in der Kontinuität des Weimarer Systems stand, zum anderen aber auch wesentliche Züge des Neubeginns trug. Die SPD und KPD knüpften an Weimar an, während die Liberalen durch die Gründung der FDP ihre traditionelle Spaltung in eine linksliberale und eine nationalliberale Richtung überwanden. Die wichtigste Neugründung waren jedoch die CDU und in Bayern die CSU, die sich im Gegensatz zum Zentrum der Weimarer Republik als konfessionsübergreifend-christliche Parteien verstanden. Hinzu kam eine Reihe von Splitterparteien. In den 50er-Jahren kam es zu einem deutlichen Rückgang der Fragmentierung und einer zunehmenden Dominanz der beiden Volksparteien, wobei sich eine Asymmetrie zugunsten der Union herausbildete.

Die Entwicklung des Parteiensystems seit 1945.Die Entwicklung des Parteiensystems seit 1945. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Der Konsolidierungsprozess der 50er-Jahre

Für den Wandel des Parteiensystems waren Veränderungen der Rahmenbedingungen und der Nachfrage- bzw. Angebotsseite des Wettbewerbs verantwortlich: (1) eine Wahlrechtsänderung (ab 1953 galt für das gesamte Bundesgebiet die Fünf-Prozent-Klausel), (2) der Bedeutungsverlust der Konfliktlinie zwischen Einheimischen und Flüchtlingen/Vertriebenen infolge der positiven wirtschaftlichen Entwicklung und des Lastenausgleichs, (3) die geschickte Vereinnahmung des "Wirtschaftswunders" durch die Union und (4) deren aktive Integrationsstrategie, durch die es gelang, das bürgerlich-konservative Kleinparteienspektrum weitgehend aufzusaugen und sich gegenüber der SPD in eine strukturelle Vorteilsposition zu bringen. Der zwischenparteiliche Wettbewerb wurde vor allem bestimmt durch den ökonomischen Gegensatz zwischen einer mittelständisch-freiberuflichen Orientierung und einer Arbeitnehmer-/Gewerkschaftsorientierung und durch den gesellschaftspolitischen Konflikt zwischen religiös-kirchlich-konfessioneller Bindung und Säkularisierung. Die FDP war dabei ökonomisch an der Seite der Union und gesellschaftspolitisch eher an der Seite der SPD zu finden. Die anfangs starke Polarisierung im wirtschaftlichen Bereich wurde gegen Ende des Jahrzehnts durch einen – durch das Godesberger Grundsatzprogramm von 1959 verdeutlichten – ideologischen Wandel der SPD abgemildert. Zudem schieden durch das Verbot der Sozialistischen Reichspartei 1952 und der Kommunistischen Partei Deutschlands 1956 zwei systemoppositionelle Parteien aus dem Wettbewerb aus.

Das relative stabile Dreiparteiensystem der 60er- und 70er-Jahre

Der Konsolidierungsprozess der 50-Jahre mündete in das relativ stabile Dreiparteiensystem der 60er- und 70-Jahre. Die Fragmentierung war gering und die beiden Volksparteien Union und SPD dominierten nun eindeutig, indem sie über 90 % der Bundestagsmandate auf sich vereinigten. Allerdings kam der kleinen FDP durch ihre Mehrheitsbeschaffungs- und Korrekturfunktion dennoch eine wichtige Rolle zu. Im Verhältnis der beiden Volksparteien blieb die strukturelle Asymmetrie zugunsten der Union bestehen: Die SPD konnte die Union nur einmal knapp schlagen, und zwar bei der Ausnahmewahl von 1972, bei der das personelle und inhaltliche Angebot (Willy Brandt, die neue Ostpolitik und das Credo "Mehr Demokratie wagen") optimal zugunsten der SPD wirkte. Die zwei Konfliktlinien des Parteienwettbewerbs blieben bestehen. Allerdings entwickelten sich beide Konflikte seit Ende der 60er-Jahre durch die Veränderung der Erwerbsstruktur, den Wertewandel, die Säkularisierung, die Bildungsexpansion, die Mobilitätssteigerung und die Individualisierung der Gesellschaft immer mehr zu reinen Wertekonflikten und begannen an Bedeutung zu verlieren. Die inhaltlichen Distanzen zwischen den Parteien und die Stimmenanteile systemoppositioneller Parteien hielten sich in Grenzen, und in diesem Zeitraum waren die drei Parteien untereinander prinzipiell koalitionsfähig und bewiesen dies auch (Union-FDP 1961 – 66, Union-SPD 1966 – 69, SPD-FDP 1969 – 82).

Die Zersplitterung der Parteienlandschaft in den 80er- und 90er-Jahren

In den 80er-Jahren entwickelte sich eine neue, gesellschaftspolitische Konfliktlinie zwischen libertären und autoritären Wertesystemen [1], die sich parteipolitisch organisierte. Während die den autoritären Pol repräsentierenden rechtsextremen Parteien (NPD, Republikaner und DVU) keine Chance auf parlamentarische Repräsentation hatten, gelang den libertären Grünen schon 1983 der Sprung in den Bundestag. Dies brachte nicht nur eine größere Zersplitterung, sondern auch eine Segmentierung des Parteiensystems mit sich, da eine Koalitionsfähigkeit der Grünen mit den anderen Parteien von beiden Seiten her zunächst nicht gegeben war.

Durch die Wiedervereinigung 1990 spaltete sich das Parteiensystem weiter auf, da im kurzzeitig-demokratischen Parteiensystem der DDR von 1989/90 noch eine weitaus stärkere Zersplitterung herrschte und mit der PDS eine als nicht koalitionsfähig angesehene Partei die gesamtdeutsche Bühne betrat. Eine starken Regionalisierung mit einer klaren Trennung zwischen einem ost- und westdeutschen Teilsystem auf der Bundesebene hat die Vereinigung jedoch nicht gebracht (zur weiteren Entwicklung s. u. Abschnitt 5).

Fußnoten

1.
Die Gründe hierfür liegen vor allem in der durch eine gleichzeitige Zunahme von Chancen und Risiken gekennzeichneten Globalisierung, deren individuelle Verarbeitung entweder in Form einer Öffnung hin zu kultureller Vielfalt oder in Form einer schutzsuchenden Schließung und Zuflucht zu autoritären Werten erfolgen kann. Teilaspekte des traditionellen konfessionell-religiösen Konflikts wurden in diese neue Konfliktlinie einbezogen, die verbleibenden (z. B. die Frage der Haltung zur Abtreibung) verloren immer mehr an Bedeutung, so dass der Konflikt zwischen religiös-kirchlich-konfessioneller Bindung und Säkularisierung für den Parteienwettbewerb keine große Rolle mehr spielte.

Ohne Parteien ist das politische System der Bundesrepublik nicht vorstellbar. Sieben Parteien sind im Bundestag vertreten: CDU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE, GRÜNE und CSU. Daneben gibt es aber noch zahlreiche kleinere Parteien, die im Europäischen Parlament oder den 16 Landesparlamenten für die Belange ihrer Wähler eintreten. Das Dossier beschreibt die deutschen Parteien und hilft, die Entwicklung des Parteiensystems und seine Rahmenbedingungen einzuordnen.

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