Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

31.5.2012 | Von:
Oskar Niedermayer

Das Wahlsystem

Wahlen finden auf allen Ebenen statt und ermöglichen es den Bürgerinnen und Bürger, sich politisch zu beteiligen. Der Bundestag wird in der Regel alle vier Jahre gewählt, das Europäische Parlament alle fünf Jahre und auch auf der Landes- und Kommunalebene beträgt die Wahlperiode meistens fünf Jahre.

Die politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Form von Wahlen findet auf allen Ebenen statt: Der Bundestag wird – wenn das Parlament nicht vorzeitig aufgelöst wird – alle vier Jahre gewählt, das Europäische Parlament alle fünf Jahre und auch auf der Landes- und Kommunalebene beträgt die Wahlperiode meistens fünf Jahre, lediglich die Bürgerschaften in Bremen und Hamburg werden alle vier Jahre gewählt. Nach den im Grundgesetz (Art. 28 und 38) festgelegten Grundsätzen sind die Wahlen allgemein (mit wenigen Ausnahmen können alle Staatsbürger ab 18 Jahre wählen und gewählt werden), unmittelbar (die Abgeordneten werden direkt gewählt), frei (es darf kein Druck auf die Wähler ausgeübt werden und es besteht keine Wahlpflicht), gleich (jede Stimme zählt gleich viel) und geheim.

Die Wahl zum Bundestag

Für die Bundestagswahlen gilt ein als »personalisierte Verhältniswahl« bezeichnetes Wahlsystem, das die wesentlichen Zielsetzungen der Mehrheits- und der Verhältniswahl kombinieren soll. Für den Bundestag sind, wenn nicht so genannte Überhangmandate hinzukommen, 598 Mandate zu vergeben. Die eine Hälfte der Abgeordneten wird nach dem Grundsatz der relativen Mehrheitswahl in 299 Einerwahlkreisen gewählt, d. h. jeder Wahlkreis wird nur von einem Abgeordneten im Bundestag vertreten und zwar von dem Bewerber, der dort die meisten Stimmen bekommen hat.

Die Auswahl der Wahlkreiskandidaten

Wird ein Bewerber nicht von einer Partei vorgeschlagen, so muss der Wahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein. Das Vorschlagsrecht ist somit nicht auf Parteien beschränkt und in den ersten Bundestag wurden auch drei parteilose Abgeordnete gewählt. Seither haben jedoch nur noch Parteikandidaten gewonnen, sodass sich bei Bundestagswahlen faktisch ein Parteienmonopol für die Auswahl der Wahlkreiskandidaten herausgebildet hat. Die andere Hälfte der Abgeordneten wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl über Parteilisten in den einzelnen Bundesländern gewählt, d. h. hier haben die Parteien schon rechtlich ein Vorschlagsmonopol. Die Kandidaten müssen laut Bundeswahlgesetz von einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung der einzelnen Parteien in geheimer Abstimmung gewählt werden. Wichtige Auswahlkriterien für Wahlkreiskandidaten sind die Bekanntheit und Beliebtheit im Wahlkreis sowie die Medientauglichkeit, aber auch die innerparteiliche Verankerung. Bei den Bewerbern für die Landeslisten spielen vor allem innerparteiliche Proporzgesichtspunkte (Geschlecht, regionale Herkunft, Konfession, Zugehörigkeit zu innerparteilichen Flügeln und Gruppen usw.) und das Expertentum in bestimmten Politikbereichen eine Rolle. Zudem dienen Listenplätze auch zur Absicherung gefährdeter und für die Partei wichtiger Direktkandidaten.

Die Erst- und die Zweitstimme

Die Wähler haben zwei Stimmen: die "Erststimme" für die Wahl des Wahlkreiskandidaten und die "Zweitstimme" für die Wahl der Landesliste einer Partei. Maßgeblich für das Stärkeverhältnis der Parteien im Bundestag ist die Zweitstimme. Die Berechnung und Verteilung der Mandate erfolgt in drei Schritten. Im ersten Schritt werden für alle Parteien die auf die einzelnen Landeslisten entfallenden Zweitstimmen zusammengezählt. Nach dem Verhältnis dieser Gesamtstimmenzahlen wird die jeder Partei zustehende Gesamtzahl der Mandate ermittelt.
Direktmandate und Landeslistensitze (2009) nach Parteien.Direktmandate und Landeslistensitze (2009) (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/
An der Mandatsverteilung nehmen allerdings nur Parteien teil, die entweder mindestens 5 % der insgesamt abgegebenen gültigen Zweitstimmen oder in mindestens drei Wahlkreisen ein Direktmandat erhalten haben. Mit dieser Regelung soll der Gefahr der zu großen Zersplitterung des Parteiensystems begegnet werden. Im zweiten Schritt werden die den Parteien auf Bundesebene zugesprochenen Mandate auf die einzelnen Landeslisten verteilt. Dann zieht man die in den Wahlkreisen des jeweiligen Bundeslandes gewonnenen Direktmandate von der Gesamtzahl der Mandate ab und die verbleibenden Mandate werden aus der Landesliste besetzt. Hat eine Partei in einem Bundesland mit den Erststimmen mehr Direktmandate gewinnen können, als ihr nach dem Anteil der Zweitstimmen insgesamt zustehen, so bleiben ihr diese so genannten »Überhangmandate« erhalten. Damit erhöht sich bis zur nächsten Wahl die Gesamtzahl der Abgeordneten des Bundestages.

Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt, wie die Bundestagswahlen funktionieren. Wieviel Stimmen hat man? Was ist wichtiger die Erst- oder die Zweitstimme? Was wählt man mit den beiden Stimmen? (© 2009 Bundeszentrale für politische Bildung)

Die Schlüsselrolle der Parteien

Den Parteien kommt somit bei Wahlen durch das faktische Monopol bei der Auswahl des politischen Führungspersonals eine dominierende Rolle zu; mehr noch: Vereinigungen von Bürgern werden überhaupt erst zu Parteien, wenn sie dauerhaft organisiert sind und an Wahlen teilnehmen [1]. Die ihnen zugeschriebenen Aufgaben reichen aber weit über die Funktion der Personalrekrutierung hinaus. Als in beiden Bereichen verankertes Verbindungsglied zwischen Gesellschaft und Staat sollen sie die Interessen der Bürger in politische Handlungsalternativen umsetzen (Interessenvermittlung), durch ihre Amtsinhaber in den Verfassungsorganen politische Entscheidungen treffen (Politikformulierung) und diese Entscheidungen an die Bürger rückvermitteln (Politikvermittlung). Zur Funktion der Interessenvermittlung gehört es, den Bürgern die Möglichkeit zur politischen Beteiligung zu eröffnen (Partizipation) bzw. sie dazu zu bewegen (Mobilisierung) sowie die vielfältigen Interessen der Bürger aufzunehmen (Interessenartikulation), durch Gewichtung, Auswahl und Integration zu bündeln (Interessenaggregation) und in programmatische Aussagen zu überführen (Programmbildung). Die Politikvermittlungsfunktion umfasst die Aufgaben, die Bürger mit dem Regierungssystem und seinen politischen Entscheidungen vertraut zu machen (Sozialisation), und die Entscheidungen gegenüber den Bürgern zu rechtfertigen, um damit zur Anerkennung des Systems beizutragen (Legitimation).

Die wichtige Rolle der Parteien im politischen Prozess wird unterstrichen durch ihren Verfassungsrang (Art. 21 GG), ihre breite Aufgabenbeschreibung (Art. 21 GG, § 1 Parteiengesetz) [2], die Freiheit der Parteigründung und die hohen Hürden für ein Parteienverbot, das nur durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden kann. Andererseits werden den Parteien von der Verfassung auch Pflichten auferlegt, nämlich die Pflicht zur finanziellen Rechenschaftslegung und das Gebot der innerparteilichen Demokratie (Art. 21 GG). Letzteres wird formal von allen relevanten Parteien erfüllt. Ihre Satzungen schreiben u. a. die Wahl aller Parteiorgane vor, bestimmen den Bundesparteitag als oberstes Organ der von unten nach oben verlaufenden Willensbildung und gewährleisten die verschiedenen Beteiligungsrechte der Parteimitglieder. Die Realität innerparteilicher Demokratie weicht jedoch in von Partei zu Partei unterschiedlichem Maße von der Norm ab, wofür je nach Standpunkt entweder die Abkopplungstendenzen der Parteieliten von der Basis oder deren zu gering ausgeprägte Beteiligungsbereitschaft verantwortlich gemacht werden.

Fußnoten

1.
Vereinigungen, die zum ersten Mal an einer Bundestagswahl teilnehmen wollen, müssen zur Feststellung der Parteieigenschaft dem Bundeswahlleiter ihre Satzung, das Wahlprogramm sowie einen Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung ihres Vorstands vorlegen, und für jede der eingereichten Landeslisten müssen von einem Tausendstel der Wahlberechtigten des Landes (höchstens jedoch 2000) bei der letzten Bundestagswahl unterzeichnete Unterstützungslisten beiliegen.
2.
Kritik ziehen die Parteien immer dann auf sich, wenn sie diese Aufgabenfülle auch noch überdehnen, also zu viele gesellschaftliche Bereiche und Institutionen (wie z. B. die Rundfunkräte) unter parteipolitischen Einfluss bringen.

Ohne Parteien ist das politische System der Bundesrepublik nicht vorstellbar. Sieben Parteien sind im Bundestag vertreten: CDU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE, GRÜNE und CSU. Daneben gibt es aber noch zahlreiche kleinere Parteien, die im Europäischen Parlament oder den 16 Landesparlamenten für die Belange ihrer Wähler eintreten. Das Dossier beschreibt die deutschen Parteien und hilft, die Entwicklung des Parteiensystems und seine Rahmenbedingungen einzuordnen.

Mehr lesen

Wahlen in Deutschland (Zahlen und Fakten)
Zahlen und Fakten

Bundestagswahlen

Knapp 62 Millionen Wahlberechtigte durften sich an der Bundestagswahl 2013 beteiligen, 30 Parteien traten mit einer Landesliste zur Wahl an. Die meisten Zweitstimmen konnte die CDU für sich verbuchen, gefolgt von der SPD, der Partei DIE LINKE, den GRÜNEN und der CSU. 25 weitere Parteien scheiterten an der Fünfprozenthürde und zogen nicht in den Bundestag ein. Fast drei von zehn Wahlberechtigten machten von ihrer Stimme keinen Gebrauch.

Mehr lesen