Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

Die Parteien als Scharnier zwischen Gesellschaft und Staat


31.5.2012
Parteien sind durch ihre Mitglieder in der Gesellschaft verankert. Seit längerer Zeit ist jedoch ein Mitgliederschwund zu beobachten und somit nehmen auch die Beitragseinnahmen ab. Parteien können ihre vielfältigen Aufgaben jedoch nur erfüllen, wenn sie weder ihre gesellschaftliche Verankerung verlieren noch sich zu Quasi-Staatsorganen entwickeln.

Ihre vielfältigen Aufgaben können die Parteien nach Meinung der meisten Beobachter nur erfüllen, wenn sie weder ihre gesellschaftliche Verankerung verlieren noch sich zu Quasi-Staatsorganen entwickeln. Über beide Gefahren wird heftig diskutiert.

Mitgliederentwicklung der CDU und SPD.Mitgliederentwicklung der CDU und SPD. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Die Mitgliederentwicklung der Parteien

Parteien sind durch ihre Mitglieder in der Gesellschaft verankert. Seit längerer Zeit ist jedoch ein Mitgliederschwund zu beobachten, der die Parteien allerdings unterschiedlich stark trifft. Die Hochzeit der Mitgliedergewinnung in der alten Bundesrepublik lag zum einen in den ersten Nachkriegsjahren und zum anderen in der Zeit von Ende der 60er- bis zur Mitte der 70er-Jahre. Für die SPD markierte das Jahr 1976 den Wendepunkt, bei den anderen Parteien hielten die Mitgliederzuwächse in sehr abgeschwächter Form noch bis in die 80er-Jahre hinein an, danach war jedoch auch hier ein Rückgang zu verzeichnen. Die Wiedervereinigung bescherte allen Parteien – mit Ausnahme der auf Bayern begrenzten CSU – Mitgliederzuwächse, allerdings in höchst unterschiedlichem Maße. Die Zuwächse waren jedoch sehr bald wieder aufgezehrt und der Mitgliederschwund setzte sich fort. Allerdings sind die Mitgliederzahlen der FDP 2008/09 und der Grünen in den letzten drei Jahren gestiegen und die PDS gewann seit ihrer Vereinigung mit der WASG zur Linkspartei Mitglieder hinzu.

Rekrutierungsfähigkeit der Parteien nach Bundesländern.Rekrutierungsfähigkeit der Parteien nach Bundesländern. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Betrachtet man statt der absoluten Mitgliederzahlen die Rekrutierungsfähigkeit – also den Anteil der Parteimitglieder an den Parteibeitrittsberechtigten – dann verändern sich die Größenordnungen zwischen den Parteien, da sie unterschiedliche Mindestalterbestimmungen haben (ab 14 bzw. 16 Jahren) und die CDU ihre Mitglieder nur außerhalb Bayerns rekrutieren kann, während die CSU auf Bayern beschränkt ist. Die SPD war bis zum Frühjahr 2008 die mitgliederstärkste Partei, hinsichtlich der Fähigkeit zur Mitgliederrekrutierung wurde sie allerdings schon 1999 von der CDU überholt, wobei beide Parteien wiederum weit hinter der CSU zurückliegen. Insgesamt waren 1980, nach dem Hinzukommen der Grünen, in der alten Bundesrepublik knapp 2 Mill. Bürger, d. h. fast 4 % der beitrittsberechtigten Bevölkerung, in einer der fünf Parteien organisiert. Ende 1989 waren es noch 3,6 %, nach der Vereinigung und dem Hinzukommen der damaligen PDS 1990 im gesamten Deutschland 3,7 %. Ende 2009 gehörten in Westdeutschland nur noch knapp 2,2 %, in Ostdeutschland gar nur noch knapp 1,1 % und in Gesamtdeutschland knapp 2 % der beitrittsberechtigten Bevölkerung (fast 1,4 Mill. Bürger) einer der sechs wichtigen deutschen Parteien an [1].

Die abnehmende gesellschaftliche Verankerung der Parteien

Die Gründe hierfür sind äußerst vielfältig und von den Parteien selbst nur zum Teil zu beeinflussen. Sie umfassen zum einen Veränderungen der verschiedenen gefühlsmäßigen, normativen, wertbezogenen, politischen und materiellen Anreize zum Parteibeitritt [2] und zum anderen Veränderungen der Beitrittshemmnisse in Form von Beitritts-, Verbleibe- und Partizipationskosten. Hinzu kommen die Verschärfung der Mitgliederkonkurrenz durch neue Parteien, die zunehmende Konkurrenzsituation mit anderen politischen Beteiligungsformen wie Bürgerinitiativen und neuen sozialen Bewegungen und die Vervielfachung der unpolitischen Freizeitgestaltungsmöglichkeiten (z. B. durch das Internet). Angesichts dieser Entwicklung wurde den Parteien vielfach geraten, die Anstrengungen zur Gewinnung neuer Mitglieder aufzugeben und sich zu Fraktions-, Medien-, Netzwerk- oder sonstigen neuen Parteiformen zu entwickeln.

Die Bedeutung einer breiten Mitgliederbasis für die Parteien

Alle Parteien halten jedoch am Ziel der Mitgliedergewinnung fest, da die Mitglieder eine Reihe von unverzichtbaren Funktionen haben: Mitglieder sind für Parteien wichtig als Seismographen gesellschaftlicher Entwicklungen und Prozesse, als Vermittler der Parteipositionen an andere Bürger im Alltagsleben und in Wahlkampfzeiten als Reservoir von freiwilligen, unbezahlten Helfern, die als Multiplikatoren in die Gesellschaft hinein wirken und durch ihre Präsenz und Arbeit vor Ort auf vielfältige Weise zur Übermittlung der Wahlkampfbotschaften der Partei an die Wähler beitragen. Zudem gehören die Mitglieder in der Regel zu den Stammwählern der Parteien. Auch innerparteilich ist eine genügend große Mitgliederbasis von großer Wichtigkeit: Die Mitglieder sind Ideengeber bei der Formulierung inhaltlicher Positionen, sie bilden das personelle Rückgrat der Partei bei der Besetzung von innerparteilichen Ämtern und der Auswahl von Bewerbern für öffentliche Wahlämter, sie stellen der Partei unentgeltlich Zeit und Arbeitskraft zur Verfügung und spielen auch bei der Gewinnung neuer Mitglieder eine zentrale Rolle. Zudem tragen sie als Beitragszahler dazu bei, der Partei die notwendigen finanziellen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu beschaffen.

Die staatliche Parteienfinanzierung

Parteien können auf den Mitgliederschwund und die damit rückläufigen Beitragseinnahmen auch dadurch reagieren, dass sie sich verstärkt dem Staat zuwenden, um sich neue finanzielle Mittel durch staatliche Parteienfinanzierung zu erschließen. Im Extremfall könnten die etablierten Parteien ein Kartell bilden, das sich immer mehr staatliche Mittel bewilligt und neuen Parteien den Zutritt verwehrt.

Einnahmen der Parteien.Einnahmen der Parteien. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
In der Tat wurde 1959 in der Bundesrepublik erstmals eine staatliche Parteienfinanzierung eingeführt. Die im Bundestag vertretenen Parteien erhielten zunächst jährliche Finanzmittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Regelung 1966 für verfassungswidrig erklärt hatte, trat ab 1967 eine Wahlkampfkostenpauschale an ihre Stelle, die 1994 jedoch wiederum durch eine allgemeine staatliche Teilfinanzierung der Parteien abgelöst wurde, die jedes Jahr neu berechnet wird. Anspruch auf staatliche Mittel haben danach alle Parteien ab einer bestimmten Größe, ausgedrückt in Stimmenprozenten bei den jeweils letzten Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen. Für jede Stimme bei diesen Wahlen gibt es einen Zuschuss und zusätzlich erhalten die Parteien einen staatlichen Zuschuss für jeden Euro, den sie im vorangegangenen Jahr von natürlichen Personen an Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträge und Spenden bis zu einer bestimmten Höhe erhalten haben. Allerdings darf die jährliche Summe der staatlichen Mittel für alle Parteien eine Obergrenze nicht überschreiten und zudem die staatliche Finanzierung bei den einzelnen Parteien die Summe ihrer im Vorjahr selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht überschreiten.

Staatliche Parteienfinanzierung I.Staatliche Parteienfinanzierung I. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die konkrete Ausgestaltung der Parteienfinanzierung (insbesondere die niedrigen Anspruchsvoraussetzungen hinsichtlich der Wahlerfolge und die beiden Obergrenzen) einer Kartellbildung der Parteien und einer "Ausplünderung" des Staates Grenzen setzt [3].


Fußnoten

1.
Zudem repräsentieren die Parteimitgliedschaften nicht gleichmäßig die verschiedenen Bevölkerungsgruppen: So sind z. B. die Jüngeren in allen Parteien mehr oder weniger stark unter- und die Älteren (außer bei den Grünen) überrepräsentiert.
2.
So verringern z. B. die allgemeine Abnahme sozialer Integration und insbesondere die Erosion der die gesellschaftliche Basis des deutschen Parteiensystems von Anfang an prägenden sozialen Milieus die normativen Beitrittsanreize. Durch die Erosion der Milieus verlieren zudem deren Vorfeldorganisationen – z. B. die Gewerkschaften im sozialdemokratischen und die kirchlichen Organisationen im katholischen Milieu – als Rekrutierungsfelder für potenzielle Mitglieder der jeweiligen Milieupartei zunehmend an Bedeutung. Hinzu kommen zum einen der Wandel traditioneller Lebensstile wie z. B. der traditionellen Familienstrukturen, die über die Vermittlung von Parteibeitrittsnormen zwischen den Generationen die Mitgliederbasis der Parteien gestützt haben, und zum anderen der Rückgang der allgemeinen demokratischen Beteiligungsnormen, der sich z. B. in einer altersabhängig zurückgehenden »Wahlnorm« (Wählen als Bürgerpflicht) zeigt.
3.
Kritik an der Parteienfinanzierung entzündet sich – befördert durch dubiose Praktiken der Parteien bis hin zu handfesten Skandalen – vor allem an den Spenden von Personen und Firmen an die Parteien, da hiermit die Frage nach einer intransparenten politischen Einflussnahme verbunden ist.

 
Die Logos deutscher Parteien: CDU, SPD, DIE LINKE, GRÜNE, CSU, AfD, BIW, Die PARTEI, Die Tierschutzpartei, FAMILIE, FDP, FREIE WÄHLER, NPD, ÖDP, PIRATEN und SSW.Dossier

Parteien in Deutschland

Ohne Parteien ist das politische System der Bundesrepublik nicht vorstellbar. Fünf Parteien sind im Bundestag vertreten: CDU, SPD, DIE LINKE, GRÜNE und CSU. Daneben gibt es aber noch zahlreiche kleinere Parteien, die im Europäischen Parlament oder den 16 Landesparlamenten für die Belange ihrer Wähler eintreten. Das Dossier beschreibt die deutschen Parteien und hilft, die Entwicklung des Parteiensystems und seine Rahmenbedingungen einzuordnen. Weiter... 

Wahlen in Deutschland (Zahlen und Fakten)Zahlen und Fakten

Bundestagswahlen

Knapp 62 Millionen Wahlberechtigte durften sich an der Bundestagswahl 2013 beteiligen, 30 Parteien traten mit einer Landesliste zur Wahl an. Die meisten Zweitstimmen konnte die CDU für sich verbuchen, gefolgt von der SPD, der Partei DIE LINKE, den GRÜNEN und der CSU. 25 weitere Parteien scheiterten an der Fünfprozenthürde und zogen nicht in den Bundestag ein. Fast drei von zehn Wahlberechtigten machten von ihrer Stimme keinen Gebrauch. Weiter... 

zum Fragebogen >

Ihre Meinung ist uns wichtig


Vielen Dank für Ihren Besuch von bpb.de!

Wir wollen unseren Internetauftritt verbessern - und zwar mit Ihrer Hilfe. Dazu laden wir Sie herzlich zu einer kurzen Befragung ein. Sie dauert etwa 10-12 Minuten. Die Befragung führt das unabhängige Marktforschungsinstitut SKOPOS für uns durch.

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Teilnahme. Ihre Meinung ist uns sehr wichtig!

Ihre Bundeszentrale für politische Bildung

Information zum Datenschutz und zur Datensicherheit


Als unabhängiges Marktforschungsinstitut führt SKOPOS Institut für Markt- und Kommunikationsforschung GmbH & Co. KG im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung diese Befragung durch.

Zur Durchführung der Befragung erhebt SKOPOS Ihre IP-Adresse. Diese wird umgehend anonymisiert und getrennt von den Befragungsdaten verarbeitet, deshalb ist eine Identifizierung von Personen nicht möglich. Weitere personenbeziehbare oder personenbezogene Daten werden nicht erhoben.

Die Befragung entspricht den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und den Richtlinien des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V. sowie der Europäischen Gesellschaft für Meinungs- und Marketingforschung. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte.

Weitere Informationen und Kontaktdaten finden Sie hier.